Zum Entwurf des Luftreinhalteplans

Antrag vom 24.02.2005, OF 1128/9

Betreff:

Zum Entwurf des Luftreinhalteplans

Vorgang:

B 806/04

In B 806 steht, dass der Entwurf des Luftreinhalteplanes im technischen Rathaus ausliegt. Außerdem ist eine Internetadresse angegeben. Sowohl die Einsicht im technischen Rathaus als auch das mögliche Herunterladen und ausdrucken aus dem Internet entspricht nicht der Bedeutung der Reinhaltung der Luft.

Der Magistrat wird gebeten,

1. in Zukunft solche und ähnliche Vorlagen wenigstens in einem gedrucktem Exemplar dem Ortsvorsteher zur Verfügung zu steilen.
2. zu beantworten, um wie viel die Messwerte in Nasenhöhe von Kindern und Erwachsenen gegenüber der Messung in 2,5 Meter Höhe verändert sind (Für die gesundheitsschädliche Wirkung sind die Konzentrationen in Nasenhöhe entscheidend.)
3. zu erklären, wie beim Kfz-Verkehr 40 % NOx-Emissionsminderung wahrscheinlich sein soll. (Seite 60)

Denn die Verschärfung von Emissionsgrenzwerten bei PKW und LKW bezieht sich nur auf Neufahrzeuge. Auch bei Einführung des Katalysators ist die Gesamtemission langfristig wegen höherer Fahrleistungen nicht gesunken.

1. mitzuteilen, wie durch Steuerung des Verkehrsflusses dazu beitragen kann, die Grenzwerte einzuhalten.

"Wegen der weiträumig erhöhten regionalen Hintergrundbelastung an PM10 und NOx für den gesamten Ballungsraum ist dieses Ziel jedoch nur über die Strategie einer weiträumigen Emissionsminderung zu erreichen." (Seite 59)

1. mitzuteilen, um wie viel in den letzten 5 Jahren der Radverkehr und die Teilnahme am ÖPNV gestiegen ist.

"Es ist nicht vorrangiges Ziel der Luftreinhalteplanung, den Verkehr zu mindern bzw. zu beschränken, sondern durch wirksame emissionsmindernde Maßnahmen am Kraftfahrzeugbestand, durch die Steuerung des Verkehrsflusses und durch das Angebot überzeugender Alternativen zum motorisierten Individualverkehr die geforderten Luftqualitätsziele zu erreichen." (Seite 59)

1. mitzuteilen, ob rechts und links der Rosa-Luxemburg-Straße N02 - Berechnungen durchgeführt wurden. "Bei Betrachtung der Fahrleistung ist festzustellen, dass z.B. in Frankfurt am Main 70 % der Fahrleistungen auf den Autobahnen im Stadtgebiet erbracht werden, die jedoch nur einen Anteil von 9 % des Straßennetzes haben." (Seite 18 des [Entwurfs) Wenn nein, warum nicht?
2. zu beantworten: Was beinhaltet das Programm "Stadt der kurzen Wege"? Seit wann gibt es dieses Programm ? (Diese Maßnahme wird im Entwurf Luftreinhalteplan aufgeführt.)
3. mitzuteilen, wie die Stadt die aufgeführten Punkte "Car-Sharing" und "Call a Bike" fördern will. (Seite 66)
4. zu erklären, was unter "Richtungswechselbetrieb" "Wechselwegweisung" und "LKW-Vorrang-Netz" (Seite 66) zu verstehen ist

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 13.04.2005, OF 1136/9 Beratung im Ortsbeirat: 9