Zum Entwurf des Luftreinhalteplans

Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2005, ST 748

Betreff:

Zum Entwurf des Luftreinhalteplans

Zu 1:

Der Luftreinhalteplan wurde nach § 47 Abs. 5 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Auslage im Technischen Rathaus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um allen interessierten/betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Mitgliedern der Ortsbeiräte die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung zu ermöglichen. Weiterhin ist der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main dauerhaft unter www.hmulv.hessen.de auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie unter www.hlug.de auf der Homepage des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie abgelegt.

Der Magistrat greift die Anregung des Ortsbeirates auf und wird zusätzlich allen Ortsvorstehern in Frankfurt am Main je ein Exemplar des Luftreinhalteplans zur Verfügung stellen.

Zu 2:

Nach Auskunft des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) kommt es in einer stark befahrenen Straßenschlucht kaum zur Ausbildung vertikaler Konzentrationsprofile. Die Konzentrationsdifferenzen zwischen Immissionsmessungen in Nasenhöhe und 2,5 m über Grund sind im allgemeinen gering. Bei dem Messprogramm "Höhenstraße" (Abschlußbericht: "Luftschadstoffmessungen in drei unterschiedlichen Messhöhen in der Höhenstraße in Frankfurt am Main" 1997) vom HLUG wurde parallel in den drei Messhöhen 1,2 m, 2,0 m und 3,5 m gemessen und im Jahresmittel nur geringe Unterschiede (bei NO2 je nach Straßenseite und Messjahr 0 - 2 µg/m³) gemessen. Die Angabe eines Korrekturfaktores zur Umrechnung von Immissionsbelastungen in Messhöhe 2,5 m auf Nasenhöhe hält das HLUG nicht für sachgerecht.

Zu 3:

Nur Neuwagen müssen der jeweils neusten EU-Norm zur Emissionsminderung genügen. Bisher bewirken nur das Steuerrecht, dass Autos nach Emissionsraten besteuert, und die Anforderung des TÜVs, dass Autos, die älter sind als zehn Jahre, nach und nach aus dem Verkehr gezogen werden. Andererseits werden die Emissionsraten mit einem intakten Katalysator nicht um 40 % - wie für den gesamten Fahrzeugbestand prognostiziert -, sondern um 90 % oder mehr reduziert. Unstrittig ist auch, dass bei den Lkws weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung durchgeführt werden müssen, um das für 2010 vorgesehene Ziel von 40 %-Emissionsminderung - bezogen auf den Stand Luftreinhalteplan - zu erreichen. Es ist im Maßnahmenplan des Luftreinhalteplanes darüber hinaus angesprochen, dass eine Erfolgskontrolle stetig erfolgen und gegebenenfalls der Maßnahmenplan noch ergänzt werden muss, wenn die erwarteten Minderungen der Immissionsbelastung nicht erreicht werden.

Zu 4:

Der Magistrat verweist zur Beantwortung der Frage 4 auf die Maßnahmen im Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main und den Aktionsplan, der sich derzeit noch in Bearbeitung befindet.

Zu 5:

Die durchschnittliche werktägliche Verkehrsmittelnutzung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main wird in einem 5-Jahres-Turnus mit Haushaltsbefragungen nach dem System repräsentativer Verkehrserhebungen (SrV) ermittelt. Es liegen Ergebnisse aus den Jahren 1998 und 2003 vor.

Merkmal

SrV 1998

SrV 2003

Durchschnittliche Wegehäufigkeit [Wege pro Person u. Tag]

2,77

3,14

Anteil zu Fuß [%]

29

30

Anteil Rad [%]

6

9

Anteil MIV [%]

40

38

Anteil ÖPNV [%]

25

23

Zu 6:

Rechts und links der Rosa-Luxemburg-Straße wurden bisher keine NO2-Berechnungen durchgeführt. Nach einer Abschätzung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) wird davon ausgegangen, dass im Bereich der Rosa-Luxemburg-Straße aufgrund der dort vorhandenen Durchlüftung keine Überschreitungen der Grenzwerte zu erwarten sind. Nach Aussage des HLUG ist eine Überschreitung der Grenzwerte dann zu erwarten, wenn in Bereichen hoher Straßenschluchten eine hohe Verkehrsbelastung vorliegt.

Zu 7:

Der Leitgedanke der "Stadt der kurzen Wege“ ist kein förmliches Programm sondern ein generelles Ziel der integrierten Stadt- und Verkehrsplanung. Durch eine räumliche ausgewogene Zuordnung der verschiedenen Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgen, Erholen usw. sollen die Voraussetzungen dafür erhalten bzw. geschaffen werden, dass die Menschen ihre Mobilitätsbedürfnisse mit kurzen Wegen realisieren können.

Zu 8:

Privatwirtschaftliche Mobilitätsdienstleistungen wie "Car Sharing“ und "Call a Bike“ werden vorrangig durch Information der Öffentlichkeit gefördert. Insbesondere im Rahmen der Mobilitätsberatung wird durch die zuständigen Stellen auf diese Angebote hingewiesen.

Zu 9:

Auf den Seiten 66 – 70 des Luftreinhalteplans wird unter Ziffer 7.5.2 eine Reihe weiterer vorgesehener bzw. seit 2003 umgesetzter Maßnahmen der Kommunen aufgeführt. Unter dem Begriff "Wechselwegweisung“ werden Verkehrsschilder verstanden, die je nach Verkehrsbelastung unterschiedlich geschaltet werden können wie z.B. das Verkehrsbeeinflussungssystem Niederrad. Beim "Richtungswechselbetrieb“ können unterschiedliche Fahrtrichtungen geschaltet werden. Im Hinblick auf den Güterverkehr soll im Benehmen mit dem Speditionsgewerbe ein LKW-Vorrangnetz geschaffen werden, das auch zur Verkehrsreduzierung in der Innenstadt beiträgt, indem Gütertransporte gebündelt und Nebenstraßen, auf die LKW heute aufgrund der Verkehrsfülle häufig ausweichen müssen, vom Güterverkehr freigehalten werden.