Zum Entwurf des Luftreinhalteplans

Anregung an den Magistrat vom 28.04.2005, OM 3479

entstanden aus Vorlage: OF 1128/9 vom 24.02.2005

Betreff:

Zum Entwurf des Luftreinhalteplans

Vorgang:

B 806/04

Im Bericht B 806 steht, dass der Entwurf des Luftreinhalteplans im Technischen Rathaus ausliegt. Außerdem ist eine Internetadresse angegeben. Sowohl die Einsicht im Technischen Rathaus, als auch das mögliche Herunterladen und Ausdrucken aus dem Internet entspricht nicht der Bedeutung der Reinhaltung der Luft.

Der Magistrat wird daher aufgefordert,

1. in Zukunft solche und ähnliche Vorlagen wenigstens in einem gedruckten Exemplar dem Ortsvorsteher zur Verfügung zu stellen;
2. zu beantworten, um wie viel die Messwerte in Nasenhöhe von Kindern und Erwachsenen gegenüber der Messung in 2,5 Meter Höhe verändert sind (für die gesundheitsschädliche Wirkung sind die Konzentrationen in Nasenhöhe entscheidend);
3. zu erklären, wie beim Kfz-Verkehr 40 % NOx-Emissionsminderung wahrscheinlich sein soll (Seite 60), denn die Verschärfung von Emissionsgrenzwerten bei Personen- und Lastkraftwagen bezieht sich nur auf Neufahrzeuge. Auch bei Einführung des Katalysators ist die Gesamtemission langfristig wegen höherer Fahrleistungen nicht gesunken;
4. mitzuteilen, durch welche konkreten Maßnahmen die Hintergrundbelastung bei NO2 und PM10 so verringert werden kann, dass auf der Eschersheimer Landstraße und den Kreuzungen Marbachweg/Am Dornbusch und Hügelstraße die EU-Grenzwerte in Zukunft eingehalten werden. Die Hintergrundbelastung auf den Straßen beträgt 64 % (Seite 46, 47).

“Wegen der weiträumig erhöhten regionalen Hintergrundbelastung an PM10 und NOx für den gesamten Ballungsraum ist dieses Ziel jedoch nur über die Strategie einer weiträumigen Emissionsminderung zu erreichen“ (Seite 59);

1. mitzuteilen, um wie viel in den letzten fünf Jahren der Radverkehr und die Teilnahme am ÖPNV gestiegen ist.

"Es ist nicht vorrangiges Ziel der Luftreinhalteplanung, den Verkehr zu mindern beziehungsweise zu beschränken, sondern durch wirksame emissionsmindernde Maßnahmen am Kraftfahrzeugbestand, durch die Steuerung des Verkehrsflusses und durch das Angebot überzeugender Alternativen zum motorisierten Individualverkehr die geforderten Luftqualitätsziele zu erreichen“ (Seite 59);

1. mitzuteilen, ob rechts und links der Rosa-Luxemburg-Straße N02-Berechnungen durchgeführt wurden. "Bei Betrachtung der Fahrleistung ist festzustellen, dass zum Beispiel in Frankfurt am Main 70 % der Fahrleistungen auf den Autobahnen im Stadtgebiet erbracht werden, die jedoch nur einen Anteil von 9 % des Straßennetzes haben." (Seite 18 des Entwurfs) Wenn nein, warum nicht?
2. mitzuteilen, was das Programm "Stadt der kurzen Wege“ beinhaltet. Seit wann gibt es dieses Programm? (Diese Maßnahme wird im Entwurf des Luftreinhalteplans aufgeführt.)
3. mitzuteilen, wie die Stadt die aufgeführten Punkte "Car-Sharing" und "Call a Bike" fördern will (Seite 66);
4. zu erklären, was unter "Richtungswechselbetrieb“, "Wechselwegweisung“ und "Lkw-Vorrang-Netz“ (Seite 66) zu verstehen ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9