Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136
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Anregung vom 14.02.2008, OA 601
entstanden aus Vorlage: OF 425/3 vom 14.02.2008
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Bei den weiteren Planungen zum Bebauungsplan Nr. 858 ist zu berücksichtigen, dass
- die maximale Geschosshöhe drei Geschosse beträgt,
- auf verträgliche Miethöhen soweit wie möglich Einfluss genommen wird,
- keine oberirdischen Pkw-Stellplätze ausgewiesen werden,
- die endgültigen Planungen dem Ortsbeirat nochmals vorgestellt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Februar 2008Sie sind hierOAOA 601Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136Anregung
- 14. Februar 2008OFOF 425/3Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. Juni 2008STST 951Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBStellungnahme
- 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 383Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 599 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 600 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 601 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 136, NR 568 und NR 768 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Der Absatz a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Absatz b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 5. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 136, NR 568, NR 768, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 136, NR 768 und OA 600 = Annahme, NR 568 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 und OA 601 = Ablehnung, OA 599 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 136, NR 568, NR 768, NR 819, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 136 und NR 768 = Ablehnung, NR 568, OA 599, OA 600 und OA 601 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) und LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)