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Magistratsvortrag M 136 - Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am Günthersburgpark -

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren10 SitzungenAngenommen

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Begründung

Es ist erklärtes Ziel der Stadt Frankfurt am Main einen aktiven Beitrag zur CO2 Reduktion zu leisten und gleichzeitig die so genannte „Zweite Miete“ zu senken bzw. die Gebäudenebenkosten niedrig zu halten. Die Stadt Frankfurt leistet hier bereits einen großen Beitrag in dem Kindertagesstätten und Schulen nur noch in Passivbauweise erfolgen. Dieser Beschluss ist nun auf alle städtischen Liegenschaften ausgeweitet worden. Auch die Wohnungsbaugesellschaften leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Die Stadt Frankfurt soll nun konsequenterweise dafür Sorge tragen, dass auch private Bauherren ebenso in klimafreundlicher, energieeffizienter Bauweise Häuser errichten. Für den Betriebshof des Grünflächenamts ist bis dato kein Ersatz gefunden worden. Bis zu dessen Umzug und Umwandlung des Geländes in eine Erweiterungsfläche des Günthersburgparks sollte gewährleistet sein, dass es nicht zu Lärmkonflikten im Bereich der angrenzenden Bebauung des B-Plans 858 kommt. So sollte überlegt werden, ob das vierstöckige geplante Wohnhaus im Westen des B-Plans nicht erst nach einem Umzug des Betriebshofes errichtet werden soll.

Inhalt

Antrag vom 14.02.2008, NR 768

Betreff:

Magistratsvortrag M 136 - Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am Günthersburgpark -

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 136 vom 16.07.2007 – Bebauungsplan Nr. 858 – Wohnen am nördlichen Günthersburgpark – wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf so zu konzipieren, dass für die Randbebauung auch andere Gebäudetypen und andere Gebäudestellungen möglich werden. Dabei ist zu prüfen, ob die Grün- und Wegeverbindungen zwischen Günthersburgpark und Dortelweiler Straße vergrößert werden können und die Ausgleichsfläche an einer anderen Stelle innerhalb des Plangebietes nachgewiesen wird.
  2. Dass mittels des Instruments städtebaulicher Verträge sichergestellt wird, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans 858 die Wohnhäuser in Passivbauweise gebaut werden oder, sollte dieser Standard aus nachvollziehbaren, zwingenden Gründen nicht erreicht werden können, dass die Häuser zumindest eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz aufweisen, als die aktuelle EnEV vorschreibt. Außerdem sollte vereinbart werden, dass die Warmwasserbereitung mit solarthermischen Anlagen unterstützt wird.

Begründung:

Es ist erklärtes Ziel der Stadt Frankfurt am Main einen aktiven Beitrag zur CO2 Reduktion zu leisten und gleichzeitig die so genannte "Zweite Miete“ zu senken bzw. die Gebäudenebenkosten niedrig zu halten. Die Stadt Frankfurt leistet hier bereits einen großen Beitrag in dem Kindertagesstätten und Schulen nur noch in Passivbauweise erfolgen. Dieser Beschluss ist nun auf alle städtischen Liegenschaften ausgeweitet worden. Auch die Wohnungsbaugesellschaften leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Die Stadt Frankfurt soll nun konsequenterweise dafür Sorge tragen, dass auch private Bauherren ebenso in klimafreundlicher, energieeffizienter Bauweise Häuser errichten.

Für den Betriebshof des Grünflächenamts ist bis dato kein Ersatz gefunden worden. Bis zu dessen Umzug und Umwandlung des Geländes in eine Erweiterungsfläche des Günthersburgparks sollte gewährleistet sein, dass es nicht zu Lärmkonflikten im Bereich der angrenzenden Bebauung des B-Plans 858 kommt. So sollte überlegt werden, ob das vierstöckige geplante Wohnhaus im Westen des B-Plans nicht erst nach einem Umzug des Betriebshofes errichtet werden soll.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Februar 2008Sie sind hier
    NRNR 768Magistratsvortrag M 136 - Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am Günthersburgpark -
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  2. 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 383Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 3
Sitzung 20 · 14.02.2008
TO I, TOP 17
Beraten
Anregung OA 599 2008 Anregung OA 600 2008 Anregung OA 601 2008 1. a) Die Beratung der Vorlage M 136 wird auf Wunsch der GRÜNEN wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 768 wird auf Wunsch der GRÜNEN wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 768 ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 397/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei den weiteren Planungen zum Bebauungsplan Nr. 858 ist zu berücksichtigen, dass a) der Magistrat dafür Sorge trägt, dass gemeinschaftliches Wohnen von den baulichen Gegebenheiten her möglich ist. b) von Seiten des Magistrats darauf hingewirkt wird, dass in diesem Neubaugebiet ökologische - insbesondere energiesparende - Standards (Niedrigenergiehäuser, Ausnutzung der Sonnenenergie - thermisch und/oder Voltaik) vereinbart werden, die über das vom Baugesetzbuch vorgeschriebene Maß hinausgehen." 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 400/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 400/3 wird abgelehnt. c) Die Ziffer 3. der Vorlage OF 400/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. d) Die Ziffer 4. der Vorlage OF 400/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "öffentlicher" das Wort "attraktiver" eingefügt wird. 5. a) Der erste Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird abgelehnt. b) Der zweite Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. c) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. d) Der vierte Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "oberflächlichen" durch "oberirdischen" ersetzt wird. e) Der fünfte Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird durch die Annahme der Ziffer 4. der Vorlage OF 400/3 für erledigt erklärt. f) Der sechste Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. h) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen OF 397/3, OF 400/3, OF 425/3, NR 768 und M 136 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 3 / b)
Zustimmung:
Grüne3 CDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
2 CDU
zu 4 / a)
Zustimmung:
4 GrüneCDU
Ablehnung:
1 GrüneSPDLinke
zu 4 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDU
zu 4 / c)
Enthaltung:
1 Grüne
zu 4 / d)
Zustimmung:
Alle
zu 5 / a)
Zustimmung:
4 GrüneCDU
Ablehnung:
1 GrüneSPDLinke
zu 5 / b und d)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDU
zu 5 / c)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
4 CDU
Enthaltung:
1 CDU
zu 5 / e und f)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. a) Einstimmige Annahme b) GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 CDU (= Ablehnung) zu 4. a) 4 GRÜNE und CDU gegen 1 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Ablehnung) b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme) c) Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE d) Einstimmige Annahme zu 5. a) 4 GRÜNE und CDU gegen 1 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) b) und d) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) c) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 4 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) e) und f) Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 18 · 14.02.2008
TO I, TOP 105
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 59
Angenommen
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 599 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 600 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 601 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)NPD (M 136, NR 568 und NR 768 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGBFFFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 136, NR 568 und NR 768 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 26.02.2008
TO I, TOP 23
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 28.02.2008
TO II, TOP 19
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 19 · 06.03.2008
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Der Absatz a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Absatz b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 5. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)NPD (M 136, NR 568, NR 768, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 136, NR 568, NR 768, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 21 · 06.03.2008
TO I, TOP 9
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 768 ebenfalls zurückzustellen. c) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten Sitzung einen Vertreter des Stadtplanungsamtes einzuladen, der über die vorliegende Planung Auskunft geben kann. d) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt (FDP) gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlage M 136 und NR 768 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.03.2008
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
REP (M 136, NR 768 und OA 600 = Annahme, NR 568 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 und OA 601 = Ablehnung, OA 599 = vereinfachtes Verfahren)NPD (M 136, NR 568, NR 768, NR 819, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 136 und NR 768 = Ablehnung, NR 568, OA 599, OA 600 und OA 601 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
BFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 5 / a und b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 6 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 6 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 136, NR 768 und OA 600 = Annahme, NR 568 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 und OA 601 = Ablehnung, OA 599 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 136, NR 568, NR 768, NR 819, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 136 und NR 768 = Ablehnung, NR 568, OA 599, OA 600 und OA 601 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO II, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
LinkeFDPFAGBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Ablehnung:
BFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARLFDPBFF
Enthaltung:
NPD
zu 5 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARLFDPBFFREP
Enthaltung:
NPD
zu 6 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 6 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPÖkoLinX-ARLFDP
Enthaltung:
NPD
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPÖkoLinX-ARLFDP
Enthaltung:
NPD
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPBFFÖkoLinX-ARLREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) und LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 22 · 10.04.2008
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Der Vorlage M 136 wird unter der Maßgabe der Berücksichtigung der Vorlagen OA 599, OA 600 und OA 601 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 768 wird zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 136 und NR 768 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDU
Ablehnung:
SPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

PARLIS

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