Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat 3 ist der Auffassung, dass der Bebauungsplan und das sich daraus ergebende Baurecht eine solche Möglichkeit nicht ausschließen sollte, da an Pflegeplätzen in Zukunft im Nordend aller Voraussicht nach erhöhter Bedarf besteht, vor allem dann, wenn es das Interesse einer gemeinnützigen Stiftung gibt, ein Altenpflegeheim auf dem Gelände der derzeitigen „Gärtnerei Friedrich“ zu errichten. Ebenso besteht ein Bedarf an Wohnungen, die „gemeinschaftliches Wohnen“ im Alter ermöglichen. Der Klimawandel verlangt, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um ihn zu verlangsamen, auch wenn er nicht mehr verhindert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2008, ST 951 Bericht des Magistrats vom 13.06.2008, B 383 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt.
- Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 599 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 600 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 601 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 136, NR 568 und NR 768 = Enthaltung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2008, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2008, TO II, TOP 19 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 06.03.2008, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt.
- Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
- a)Der Absatz
- a)der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Dem Absatz
- b)der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 5.
- a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt.
- Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 136, NR 568, NR 768, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2008, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt.
- Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5.
- a)Der Buchstabe
- a)der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Dem Buchstaben
- b)der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6.
- a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt.
- Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5.
- a)und
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6.
- a)Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 136, NR 768 und OA 600 = Annahme, NR 568 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 und OA 601 = Ablehnung, OA 599 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 136, NR 568, NR 768, NR 819, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 136 und NR 768 = Ablehnung, NR 568, OA 599, OA 600 und OA 601 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 28 Beschluss:
- Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt.
- Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5.
- a)Der Buchstabe
- a)der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Dem Buchstaben
- b)der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6.
- a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt.
- Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu
- CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. zu
- a)CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu
- a)Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) und LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3547,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008 § 3682,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Anregung vom 14.02.2008, OA 599
entstanden aus Vorlage: OF 397/3 vom 16.01.2008
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Bei den weiteren Planungen zum Bebauungsplan Nr. 858 ist zu berücksichtigen, dass
a) der Magistrat dafür Sorge trägt, dass gemeinschaftliches Wohnen von den baulichen Gegebenheiten her möglich ist.
b) von Seiten des Magistrats darauf hingewirkt wird, dass in diesem Neubaugebiet ökologische - insbesondere energiesparende - Standards (Niedrigenergiehäuser, Ausnutzung der Sonnenenergie - thermisch und/oder Voltaik) vereinbart werden, die über das vom Baugesetzbuch vorgeschriebene Maß hinausgehen.
Begründung:
Der Ortsbeirat 3 ist der Auffassung, dass der Bebauungsplan und das sich daraus ergebende Baurecht eine solche Möglichkeit nicht ausschließen sollte, da an Pflegeplätzen in Zukunft im Nordend aller Voraussicht nach erhöhter Bedarf besteht, vor allem dann, wenn es das Interesse einer gemeinnützigen Stiftung gibt, ein Altenpflegeheim auf dem Gelände der derzeitigen "Gärtnerei Friedrich“ zu errichten.
Ebenso besteht ein Bedarf an Wohnungen, die "gemeinschaftliches Wohnen“ im Alter ermöglichen.
Der Klimawandel verlangt, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um ihn zu verlangsamen, auch wenn er nicht mehr verhindert werden kann.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Januar 2008OFOF 397/3Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgparkhier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Februar 2008Sie sind hierOAOA 599Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgparkhier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136Anregung
- 12. Juni 2008STST 951Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBStellungnahme
- 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 383Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 136, NR 568 und NR 768 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 136, NR 568, NR 768, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 136, NR 768 und OA 600 = Annahme, NR 568 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 und OA 601 = Ablehnung, OA 599 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 136, NR 568, NR 768, NR 819, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 136 und NR 768 = Ablehnung, NR 568, OA 599, OA 600 und OA 601 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) und LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)