Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine…
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Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 13.05.2019, OA 398 entstanden aus Vorlage: OF 779/2 vom 08.03.2019
Betreff: Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird Vorgang: B 265/18; OM 3850/18 OBR 2; ST 318/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Vorhaben, das kostenlose Parken im öffentlichen Raum im Stadtteil Westend abzuschaffen, erst dann umzusetzen, wenn gleichzeitig eine Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eingeführt wird.
Begründung: Wie Presseberichten zu entnehmen war, soll zukünftig im gesamten Stadtgebiet das kostenlose Parken im öffentlichen Raum abgeschafft werden. Als Pilotprojekt ist eine entsprechende Maßnahme in Bornheim vorgesehen. Anschließend soll in den Gebieten innerhalb des Alleenrings - also auch im Westend - das kostenlose Parken im öffentlichen Raum im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung nicht mehr zulässig sein. Nach dem Magistratsbericht B 265 (letzte Sachstandsmitteilung durch die Stellungnahme vom 08.02.2019, ST 318) soll in Bockenheim auf unabsehbare Zeit kein Bewohnerparken - d. h. also keine Parkraumbewirtschaftung - eingeführt werden. Das bedeutet, dass das kostenlose Parken in Bockenheim auch dann im öffentlichen Raum möglich bleibt, wenn es im Westend abgeschafft wurde. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Westend und dem guten Anschluss Bockenheims an den öffentlichen Nahverkehr ist davon auszugehen, dass Bockenheim noch mehr als bisher zugeparkt wird. Eine gleichzeitige Regelung für beide Stadtteile ist daher unbedingt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2018OFOF 645/2Happy Birthday nicht eingeführtes BewohnerparkenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2018OMOM 3850Happy Birthday nicht eingeführtes BewohnerparkenDirektanregung
- 8. Februar 2019STST 318Happy Birthday nicht eingeführtes BewohnerparkenStellungnahme
- 8. März 2019OFOF 779/2Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst bei gleichzeitiger Einführung der Parkraumbewirtschaftung in BockenheimOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 13. Mai 2019Sie sind hierOAOA 398Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wirdAnregung
- 20. September 2019Antwort des Magistrats · nach 50 WochenSTST 1892Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wirdStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren)