Happy Birthday nicht eingeführtes Bewohnerparken
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Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3850 entstanden aus Vorlage: OF 645/2 vom 07.10.2018
Betreff: Happy Birthday nicht eingeführtes Bewohnerparken Vorgang: B 265/18 Die Vorlage B 265/18 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat aufgefordert wird, zu prüfen und zu berichten, 1. warum es zum 30. Jahrestag der beabsichtigten Einführung des Bewohnerparkens in Bockenheim Zentrum, sowie dem 20. Jahrestag der beabsichtigten Einführung des Bewohnerparkens in der City-West dem Magistrat nicht gelungen ist, durch eine vorausschauende, zukunftsorientierte Personalpolitik genügend Personal einzustellen, um diese Parkzonen endlich einzurichten; 2. wie den Bürgerinnen und Bürgern die unter Ziffer 1. beschriebenen Zeitabläufe in den Stadtteilen vermittelt werden sollen.
Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile keine Lust mehr, sich vom Magistrat hinhalten zu lassen. Die Vorlage B 265 wird als Eingeständnis eines 20/30 jährigen Versagens in der Verkehrspolitik gesehen. Einige halten diese B-Vorlage sogar für Satire! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2018OFOF 645/2Happy Birthday nicht eingeführtes BewohnerparkenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2018Sie sind hierOMOM 3850Happy Birthday nicht eingeführtes BewohnerparkenDirektanregung
- 8. Februar 2019STST 318Happy Birthday nicht eingeführtes BewohnerparkenStellungnahme
- 8. März 2019OFOF 779/2Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst bei gleichzeitiger Einführung der Parkraumbewirtschaftung in BockenheimOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 13. Mai 2019OAOA 398Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wirdAnregung
- 20. September 2019Antwort des Magistrats · nach 50 WochenSTST 1892Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wirdStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats