Bebauungsplan Nr. 834 - Südliche Rödelheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 108
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Ortsbeiratssitzung am 31.10.2006 wurde der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 834 vorgestellt, wobei die vorgestellten Pläne nicht dem entsprachen, was in der M 108 steht. Die geplante Bebauung ist insgesamt sehr dicht (mit Geschossflächenziffern von 2,6 im Gewerbegebiet und 1,4 im Wohngebiet) und städtebaulich wenig ansprechend. zu 2.: In dem Entwurf wurden ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung neue Bebauungsblöcke auf der Fläche verteilt. Zum Teil werden die Flächen bestehender Gewerbebetriebe als Wohnflächen ausgewiesen. Das vorhandene mittelständische Gewerbe im Bereich der Morsestraße sowie die Flächen der Firma Fermont sollten nicht den abstrakten Entwicklungsphantasien des nicht genannten Architekturbüros geopfert werden, sondern planungsrechtlich abgesichert werden. Ein Umzug ist den betroffenen Firmen nicht zuzumuten und würde deren Ende bedeuten. Die geplante Ausweisung als Wohngebiet nimmt den betroffenen Firmen die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln, da Bauanträge mit Hinweis auf den Bebauungsplan dann abgelehnt werden können. Eine verdichtete Bürobebauung macht auch keinen Sinn, da es in Frankfurt genügend leerstehende Büroflächen gibt, aber einen Mangel an bezahlbaren Flächen für Kleingewerbetreibende. zu 3.: Erfreulicherweise hat der Magistrat den Wohnanteil, verglichen mit dem Entwurf von 2003, erhöht. Die in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Zahlen für die Bruttogeschossflächen, die von der M 108 differieren, lauten: - Gewerbe und Büro 321.000 m2 - Wohnen inkl. Kita 94.000 m2 Damit sind ca. 12.000 Arbeitsplätze (statt der derzeit vorhandenen 2.500) vorgesehen, aber nur ca. 1.000 Wohnungen. Dieses Missverhältnis verursacht ein hohes Verkehrsaufkommen, da die zukünftigen Arbeitnehmer überwiegend als Pendler anreisen müssen. Eine sinnvolle Stadtentwicklungspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, keine reinen Bürostädte mehr zu bauen, sondern die Nutzungen Wohnen und Arbeiten als gleichberechtigt anzusehen. Die geplante Blockbebauung wie in der City West mit einer schnurgeraden Erschließungsstraße, über die auch der Gewerbeverkehr abgewickelt wird, schafft kein attraktives Wohngebiet trotz der erfreulicherweise eingeplanten Grünfläche. zu 4.: Durch die beiden geplanten zwölfgeschossigen Hochhausriegel wird zusammen mit dem Nielsen-Hochhaus und dem Radisson-Hotel eine ca. 500 m lange und 40 m hohe Mauer geschaffen - direkt vor den Wohnhäusern der Postsiedlung. Diese Mauer verhindert auch die Durchlüftung des dahinter liegenden Gebietes. Die vom Magistrat in der Ortsbeiratssitzung vertretene Auffassung: "Wo schon zwei Hochhäuser stehen, können wir ruhig noch einige dazustellen" ist nur als grober Unfug zu bezeichnen. Eine solch massive Verdichtung an dieser Stelle ist außerdem verkehrspolitischer Unsinn, da es hier keine attraktive Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gibt. zu 5.: Ein guter Zugang zum Westbahnhof ist für die Erschließung dieses Gebietes unabdingbar. zu 6.: Der städtebauliche Vertrag mit Siemens ist nach Auskunft des Magistrats immer noch gültig und beeinflusst somit das Bebauungsplanverfahren. Es ist unbedingt notwendig, dass die Öffentlichkeit endlich erfährt, was dort vereinbart worden ist. Um ein Verkehrsgutachten lesen, verstehen und prüfen zu können, müssen die Ortsbeiräte dieses auch ausgehändigt bekommen. Es sind Zweifel angebracht, ob das vorhandene Straßennetz mit den jetzt schon überlasteten Punkten Fischsteinkreisel und Katharinenkreisel das zusätzliche Verkehrsaufkommen bewältigen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.11.2006 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2006, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 108 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 96 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 206 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 221 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 233 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2006, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 221, NR 225, OA 91 und OA 111 zugestimmt.
- Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 206 wird abgelehnt. 4.
- a)Der Ziffer 2.c der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffern 1., 2.a, 2.b, 2.d und 2.e der Vorlage NR 221 werden abgelehnt.
- Der Vorlage NR 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 91 wird abgelehnt. 7.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 111 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- M 108: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG und BFF (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
- b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu
- CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 6.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 7.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1. bis
- Annahme, Ziffer 7. vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Ziffer
- Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 108 und NR 221 = Ablehnung, NR 96, NR 206, NR 225, OA 91, OA 111 und OA 233 = Annahme) NPD (M 108 = Ablehnung, NR 96 = Prüfung und Berichterstattung, NR 206, NR 221 und NR 225 = Annahme, OA 91, OA 111 und OA 233 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 108, NR 96 und NR 225 = Ablehnung, NR 206 = Ziffern 1. und 3. bis
- Annahme, Ziffer
- Prüfung und Berichterstattung, NR 221 = Ziffern 1., 2.d und 2.e Annahme, Ziffern 2.a bis 2.c Ablehnung, OA 91 und OA 111 = Annahme, OA 233 = Ziffern 1. und 3. bis
- Annahme, Ziffer 2. erster Spiegelstrich Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich Ablehnung, Ziffer
- Enthaltung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2006, TO I, TOP 11 Beschluss:
- Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 221, NR 225, OA 91 und OA 111 zugestimmt.
- Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 206 wird abgelehnt. 4.
- a)Der Ziffer 2.c der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffern 1., 2.a, 2.b, 2.d und 2.e der Vorlage NR 221 werden abgelehnt.
- Der Vorlage NR 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 91 wird abgelehnt. 7.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 111 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- M 108: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme) zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 221) sowie LINKE.WASG, BFF und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu
- a): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu
- b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu
- CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 6. zu
- a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP zu
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 7. zu
- a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP zu
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1. bis
- Annahme, Ziffer 7. vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Annahme); FDP (= Ziffer
- Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1178,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Anregung vom 28.11.2006, OA 233
entstanden aus Vorlage: OF 85/7 vom 13.11.2006
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 834 - Südliche Rödelheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 108
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Magistratsvorlage M 108 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird beauftragt, in dem Bebauungsplan auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet insbesondere:
- Im Bereich um die Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben. In diesem Bereich ist weder Wohnbebauung noch eine Verdichtung mit Bürohochhäusern vorzusehen.
- Der Bereich der Spedition Fermont wird als Gewerbegebiet ausgewiesen. Demzufolge ist in den angrenzenden Bereichen des Speditionsgeländes keine Wohnnutzung, sondern eine Gewerbenutzung bzw. mit zunehmender Entfernung eine Mischnutzung vorzusehen.
- Der Magistrat wird beauftragt, so viele Flächen für Wohnungen vorzusehen, dass die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze und der Wohnungen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Das neue Wohngebiet könnte in der Mitte des Areals entstehen, wo sich viele Freiflächen befinden. Die Erschließungsstraßen sind als Wohnstraßen für Tempo 30 zu gestalten und nicht als schnurgerade Rennstrecken.
- Der Magistrat wird beauftragt, entlang der Ludwig-Landmann-Straße keine weiteren Hochhäuser vorzusehen. Ein Bürohochhaus ist allenfalls direkt am Westbahnhof sinnvoll.
- Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens einen direkten und barrierefreien Zugang von der Rödelheimer Landstraße zum Westbahnhof einzuplanen.
- Der Magistrat wird beauftragt, dem Ortsbeirat 7 den noch gültigen städtebaulichen Vertrag mit der Siemens Real Estate GmbH & Co. OHG zur Kenntnis zu geben, das existierende Verkehrsgutachten auszuhändigen und nicht nur eine Einsichtnahme im Amt anzubieten.
- Bei der Neuplanung findet eine engere Abstimmung des Planungsamtes mit der Wirtschaftsförderung und den im Planungsgebiet ansässigen Unternehmen statt.
Begründung:
In der Ortsbeiratssitzung am 31.10.2006 wurde der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 834 vorgestellt, wobei die vorgestellten Pläne nicht dem entsprachen, was in der M 108 steht. Die geplante Bebauung ist insgesamt sehr dicht (mit Geschossflächenziffern von 2,6 im Gewerbegebiet und 1,4 im Wohngebiet) und städtebaulich wenig ansprechend.
zu 2.: In dem Entwurf wurden ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung neue Bebauungsblöcke auf der Fläche verteilt. Zum Teil werden die Flächen bestehender Gewerbebetriebe als Wohnflächen ausgewiesen. Das vorhandene mittelständische Gewerbe im Bereich der Morsestraße sowie die Flächen der Firma Fermont sollten nicht den abstrakten Entwicklungsphantasien des nicht genannten Architekturbüros geopfert werden, sondern planungsrechtlich abgesichert werden. Ein Umzug ist den betroffenen Firmen nicht zuzumuten und würde deren Ende bedeuten. Die geplante Ausweisung als Wohngebiet nimmt den betroffenen Firmen die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln, da Bauanträge mit Hinweis auf den Bebauungsplan dann abgelehnt werden können. Eine verdichtete Bürobebauung macht auch keinen Sinn, da es in Frankfurt genügend leerstehende Büroflächen gibt, aber einen Mangel an bezahlbaren Flächen für Kleingewerbetreibende.
zu 3.: Erfreulicherweise hat der Magistrat den Wohnanteil, verglichen mit dem Entwurf von 2003, erhöht. Die in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Zahlen für die Bruttogeschossflächen, die von der M 108 differieren, lauten:
- Gewerbe und Büro 321.000 m2
- Wohnen inkl. Kita 94.000 m2
Damit sind ca. 12.000 Arbeitsplätze (statt der derzeit vorhandenen 2.500) vorgesehen, aber nur ca. 1.000 Wohnungen. Dieses Missverhältnis verursacht ein hohes Verkehrsaufkommen, da die zukünftigen Arbeitnehmer überwiegend als Pendler anreisen müssen. Eine sinnvolle Stadtentwicklungspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, keine reinen Bürostädte mehr zu bauen, sondern die Nutzungen Wohnen und Arbeiten als gleichberechtigt anzusehen. Die geplante Blockbebauung wie in der City West mit einer schnurgeraden Erschließungsstraße, über die auch der Gewerbeverkehr abgewickelt wird, schafft kein attraktives Wohngebiet trotz der erfreulicherweise eingeplanten Grünfläche.
zu 4.: Durch die beiden geplanten zwölfgeschossigen Hochhausriegel wird zusammen mit dem Nielsen-Hochhaus und dem Radisson-Hotel eine ca. 500 m lange und 40 m hohe Mauer geschaffen - direkt vor den Wohnhäusern der Postsiedlung. Diese Mauer verhindert auch die Durchlüftung des dahinter liegenden Gebietes. Die vom Magistrat in der Ortsbeiratssitzung vertretene Auffassung: "Wo schon zwei Hochhäuser stehen, können wir ruhig noch einige dazustellen" ist nur als grober Unfug zu bezeichnen. Eine solch massive Verdichtung an dieser Stelle ist außerdem verkehrspolitischer Unsinn, da es hier keine attraktive Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gibt.
zu 5.: Ein guter Zugang zum Westbahnhof ist für die Erschließung dieses Gebietes unabdingbar.
zu 6.: Der städtebauliche Vertrag mit Siemens ist nach Auskunft des Magistrats immer noch gültig und beeinflusst somit das Bebauungsplanverfahren. Es ist unbedingt notwendig, dass die Öffentlichkeit endlich erfährt, was dort vereinbart worden ist. Um ein Verkehrsgutachten lesen, verstehen und prüfen zu können, müssen die Ortsbeiräte dieses auch ausgehändigt bekommen. Es sind Zweifel angebracht, ob das vorhandene Straßennetz mit den jetzt schon überlasteten Punkten Fischsteinkreisel und Katharinenkreisel das zusätzliche Verkehrsaufkommen bewältigen kann.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.11.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2006OFOF 85/7Bebauungsplan Nr. 834 Südliche Rödelheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.WASG, SPD, GRÜNE
- 28. November 2006Sie sind hierOAOA 233Bebauungsplan Nr. 834 - Südliche Rödelheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 108Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 108 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 96 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 206 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 221 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 233 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 221, NR 225, OA 91 und OA 111 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 206 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 2.c der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1., 2.a, 2.b, 2.d und 2.e der Vorlage NR 221 werden abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 91 wird abgelehnt. 7. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 111 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 108: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG und BFF (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 7. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1. bis 6. Annahme, Ziffer 7. vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 108 und NR 221 = Ablehnung, NR 96, NR 206, NR 225, OA 91, OA 111 und OA 233 = Annahme) NPD (M 108 = Ablehnung, NR 96 = Prüfung und Berichterstattung, NR 206, NR 221 und NR 225 = Annahme, OA 91, OA 111 und OA 233 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 108, NR 96 und NR 225 = Ablehnung, NR 206 = Ziffern 1. und 3. bis 6. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 221 = Ziffern 1., 2.d und 2.e Annahme, Ziffern 2.a bis 2.c Ablehnung, OA 91 und OA 111 = Annahme, OA 233 = Ziffern 1. und 3. bis 6. Annahme, Ziffer 2. erster Spiegelstrich Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich Ablehnung, Ziffer 7. Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 221, NR 225, OA 91 und OA 111 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 206 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 2.c der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1., 2.a, 2.b, 2.d und 2.e der Vorlage NR 221 werden abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 91 wird abgelehnt. 7. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 111 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 108: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 221) sowie LINKE.WASG, BFF und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1. bis 6. Annahme, Ziffer 7. vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Annahme); FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung)