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Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32

Vorlagentyp: OA
62 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
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Begründung

  1. Mehrfach hat der Ortsbeirat 4 deutlich gemacht, dass die Radwegekonzeption im östlichen Frankfurt ergänzungsbedürftig ist (Radweg Innenstadt-Fechenheim) und die vorhandenen Radwege teilweise in einem maroden Zustand sind (Innenstadt-Zoo; entlang der Hanauer Landstraße).
  2. Vielfach sind die Bürgersteige durch parkende Fahrzeuge, Container, Ausstellungswaren, Sperrmüll etc. zugestellt. Teilweise sind Fußgängerquerungen nicht vorhanden (Dahlmannstraße/Rhönstraß
    • e). Grünphasen an den Ampeln der Grundnetzstraßen folgen dem Wunsch der Fußgänger nach Grün erst bis zu 1,5 Minuten später (Obermainanlage/Weiherstraß
    • e), der Aufenthalt der Fußgänger auf dem Mittelstreifen vierspuriger Straßen ist „Normalität“.
  3. Die Erreichung der Ziele hängt wesentlich von der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich ab. Fußgänger- und Radfahrverkehr sind als moderne, unabhängige und umweltbewusste Verkehrsmittelwahl öffentlich zu wenig attraktiv und präsent. Hier ist eine intensive begleitende Öffentlichkeitsarbeit notwendig
  4. Der Ortsbeirat 4 hat sein Einverständnis hierzu erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2006, ST 298 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2006, ST 866 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.07.2005 Beratungsergebnisse:
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2020 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2020 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2020 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) E.L. (= Ablehnung)
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 2020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und E.L. (= Ablehnung) Aktenzeichen: 61 12

Inhalt

Anregung vom 28.06.2005, OA 2020

entstanden aus Vorlage: OF 694/4 vom 14.06.2005

Betreff:

Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32, wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt:

  1. Die Planung der Radwege auf dem Gebiet des Ortsbeirates 4 wird bis zum Jahre 2006 abgeschlossen und dem Ortsbeirat 4 und den anderen betroffenen Ortsbeiräten zugeleitet. Die Umsetzung erfolgt bis Ende 2009.
  2. Für den Fußgängerverkehr auf dem Gebiet des Ortsbeirates 4 wird ein Konzept inklusive Kostenaufwand zum barrierefreien Benutzen der Gehwege, der Überquerung der Grundnetzstraßen mit Fußgängerampeln in einer Grünphase und Grün binnen 45 Sekunden erstellt.
  3. Eine Informationsoffensive des städtischen Presse- und Informationsamtes wird mit dem Ziel gestartet, die Veränderungen für den Fußgänger- und Radverkehr als Teil einer modernen Metropolen-, Freizeit- und Lebenskultur zu vermitteln. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die hochgesteckten Ziele, bis zum Jahre 2015 sollen 45 Prozent des Verkehrs durch den Fußgänger- und Radfahrverkehr getragen werden (s. S. 22-28), zu erreichen.
  4. Die in der M 32 III.2 vorgeschlagene Pilotstudie für den Fußgängerverkehr wird auf dem Gebiet des Ortsbeirates 4 durchgeführt. Begründung:
  5. Mehrfach hat der Ortsbeirat 4 deutlich gemacht, dass die Radwegekonzeption im östlichen Frankfurt ergänzungsbedürftig ist (Radweg Innenstadt-Fechenheim) und die vorhandenen Radwege teilweise in einem maroden Zustand sind (Innenstadt-Zoo; entlang der Hanauer Landstraße).
  6. Vielfach sind die Bürgersteige durch parkende Fahrzeuge, Container, Ausstellungswaren, Sperrmüll etc. zugestellt. Teilweise sind Fußgängerquerungen nicht vorhanden (Dahlmannstraße/Rhönstraß
    • e). Grünphasen an den Ampeln der Grundnetzstraßen folgen dem Wunsch der Fußgänger nach Grün erst bis zu 1,5 Minuten später (Obermainanlage/Weiherstraß
    • e), der Aufenthalt der Fußgänger auf dem Mittelstreifen vierspuriger Straßen ist "Normalität“.
  7. Die Erreichung der Ziele hängt wesentlich von der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich ab. Fußgänger- und Radfahrverkehr sind als moderne, unabhängige und umweltbewusste Verkehrsmittelwahl öffentlich zu wenig attraktiv und präsent. Hier ist eine intensive begleitende Öffentlichkeitsarbeit notwendig
  8. Der Ortsbeirat 4 hat sein Einverständnis hierzu erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2005OFOF 694/4Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. Juni 2005Sie sind hier
    OAOA 2020Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32
    Anregung
  3. 20. Februar 2006STST 298Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt Frankfurt am Main Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 FrankfurtStellungnahme
  4. 23. August 2006Antwort des Magistrats · nach 62 WochenSTST 866Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt Frankfurt am Main Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 FrankfurtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2020 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2020 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2020 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Erledigt
Die Vorlage OA 2020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Sonstige:
Die Linke (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)BFF (vereinfachtes Verfahren)E.l (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) E.L. (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 13.12.2005
TO II, TOP 1
Erledigt
Die Vorlage OA 2020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Erledigt
Die Vorlage OA 2020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLREPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und E.L. (= Ablehnung) Aktenzeichen: 61 12

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