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Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 Frankfurt

Vorlagentyp: OFGRÜNE
62 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

  1. Mehrfach hat der OBR 4 deutlich gemacht, dass die Radwegekonzeption im östlichen Frankfurt ergänzungsbedürftig ist (Radweg Innenstadt-Fechenheim), die vorhandenen Radwege teilweise in einem maroden Zustand sind (Innenstadt-Zoo; entlang der Hanauer Landstr.).
  2. Vielfach sind die Bürgersteige zugestellt durch parkende Fahrzeuge, Container, Ausstellungswaren, Sperrmüll etc.; teilweise sind Fußgängerquerungen nicht vorhanden (Dahlmannstr./Rhönstr.). Grünphasen an den Ampeln der Grundnetzstraßen folgen dem Wunsch der Fußgänger nach Grün erst bis zu 1,5 Minuten später (Obermainanlage/Weiherstr.), der Aufenthalt der Fußgänger auf dem Mittelstreifen vierspuriger Straßen ist "Normalität".
  3. Die Erreichung der Ziele hängt wesentlich von der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich ab. Fußgänger- und Radfahrverkehr sind als moderne, unabhängige und umweltbewusste Verkehrsmittelwahl öffentlich zu wenig attraktiv und präsent. Hier ist eine intensive begleitende Öffentlichkeitsarbeit notwendig Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse:
  4. Sitzung des OBR 4 am 28.06.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 2020 2005 Anregung an den Magistrat OM 3607 2005
  5. Der Vorlage M 32 wird unter Hinweis auf die Vorlagen OM 3607 und OA 2020 zugestimmt.
  6. Die Vorlage OF 693/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors folgende Fassung erhält: "Dem Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32, wird unter der Maßgabe der folgenden Punkte zugestimmt:"
  7. Die Vorlage OF 694/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  8. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Zustimmung) zu
  9. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  10. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 14.06.2005, OF 694/4

Betreff:

Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten der Magistratsvorlage 32 (Gesamtverkehrsplan 2004) nur unter folgenden Bedingungen zuzustimmen:

  1. Die Planung der Radwege auf dem Gebiet des OBR4 wird bis zum Jahre 2006 abgeschlossen, dem OBR 4 und den betroffenen Ortsbeiräten zugeleitet und die Umsetzung erfolgt bis Ende 2009.
  2. Für den Fußgängerverkehr auf dem Gebiet des OBR 4 wird ein Konzept incl. Kostenaufwand erstellt zum barrierefreien Benutzen der Gehwege, der Überquerung der Grundnetzstraßen mit Fußgängerampeln in einer Grünphase und Grün binnen 45 Sek.
  3. Eine Informationsoffensive des städtischen Presse- und Informationsamt wird mit dem Ziel gestartet, die Veränderungen für den Fußgänger- und den Radverkehr als Teil einer modernen Metropolen-, Freizeit- und Lebenskultur zu vermitteln. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die hochgesteckten Ziele, bis zum Jahre 2015 sollen 45% des Verkehrs werden getragen durch den Fußgänger- und Radfahrverkehr (s. S. 22-28), zu erreichen. Der OBR4 erklärt sich bereit, die in der M32 III.2 vorgeschlagene Pilotstudie für den Fußgängerverkehr auf seinem Gebiet durchzuführen. Begründung:
  4. Mehrfach hat der OBR 4 deutlich gemacht, dass die Radwegekonzeption im östlichen Frankfurt ergänzungsbedürftig ist (Radweg Innenstadt-Fechenheim), die vorhandenen Radwege teilweise in einem maroden Zustand sind (Innenstadt-Zoo; entlang der Hanauer Landstr.).
  5. Vielfach sind die Bürgersteige zugestellt durch parkende Fahrzeuge, Container, Ausstellungswaren, Sperrmüll etc.; teilweise sind Fußgängerquerungen nicht vorhanden (Dahlmannstr./Rhönstr.). Grünphasen an den Ampeln der Grundnetzstraßen folgen dem Wunsch der Fußgänger nach Grün erst bis zu 1,5 Minuten später (Obermainanlage/Weiherstr.), der Aufenthalt der Fußgänger auf dem Mittelstreifen vierspuriger Straßen ist "Normalität".
  6. Die Erreichung der Ziele hängt wesentlich von der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich ab. Fußgänger- und Radfahrverkehr sind als moderne, unabhängige und umweltbewusste Verkehrsmittelwahl öffentlich zu wenig attraktiv und präsent. Hier ist eine intensive begleitende Öffentlichkeitsarbeit notwendig Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2005Sie sind hier
    OFOF 694/4Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 Frankfurt
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. Juni 2005OAOA 2020Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32Anregung
  3. 20. Februar 2006STST 298Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt Frankfurt am Main Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 FrankfurtStellungnahme
  4. 23. August 2006Antwort des Magistrats · nach 62 WochenSTST 866Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt Frankfurt am Main Fußgänger- und Radfahrverkehr im Gesamtverkehrsplan 2004 FrankfurtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 42 · 28.06.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 2020 2005 Anregung an den Magistrat OM 3607 2005 1. Der Vorlage M 32 wird unter Hinweis auf die Vorlagen OM 3607 und OA 2020 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 693/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors folgende Fassung erhält: "Dem Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32, wird unter der Maßgabe der folgenden Punkte zugestimmt:" 3. Die Vorlage OF 694/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Zustimmung) zu 2. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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