Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main

Antrag vom 14.06.2005, OF 693/4

Betreff:

Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main

Der Magistratsbericht M32 vom 18. 2. 2005 wird als Zwischenbericht unter Maßgabe der folgenden Punkte zur Kenntnis genommen:

1. Der Ortsbeirat 4 weist die Planungen einer Autobahn'spange' vom St. Katharinen-Krankenhaus durch die Naherholungsgebiete Bornheims ins Nordend zurück (vgl. OA 1730 vom 2.11.2004 ). Eine solche 'Spange' würde u.a. dazu führen, dass der Stadtteil Bornheim auf drei Seiten von Autobahnen umschlossen wäre. Die Belastungen der Wohnbevölkerung durch Lärm und Schadstoffe sind jetzt schon hoch und eine weitere Belastung und die damit einhergehenden Zerstörung von Naherholungsräumen würde zu einer einschneidenden Verschlechterung der Lebensqualität führen.
2. Die Kappung der Straßenbahnlinie 14 (nicht 12, wie der GVP irrtümlich annimmt, vgl. S. 64) an der Haltestelle Zoo und die damit einhergehende Aufgabe der Linienführung auf der Wittelsbacherallee wird zurückgewiesen, da dies zu einer deutlichen Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes in Bornheim und dem Ostend führen würde.
3. Der GVP ist hinsichtlich der dargestellten Kosten der vorgeschlagenen Maßnamen erheblich defizitär. So sehen die Autoren des GVP sich nicht in der Lage, die Kosten der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen für den Fußgängerverkehr (S. 62), für den Radverkehr (S. 63) und den ÖPNV (S. 65) auch nur annähernd und schätzungsweise zu beziffern. Für den MIV (motorisierter Individualverkehr) hingegen sieht der GVP "ca. 260 Mio. €" vor (vgl. S. 67) vor. Diese Kostenschätzung ist im Anhang 6 dann detailliert aufgeschlüsselt.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, einen Anhang zum GVP zu erstellen oder in Auftrag zu geben, der die ungefähren Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen für alle Verkehrsmittel gleichermaßen aufschlüsselt. Geschieht dies nicht, so würde völlig unklar bleiben, wie die vom GVP angestrebte Veränderung des 'modal split' (Verhältnis der Verkehrsmittel untereinander) zugunsten des öffentlichen, des Fußgänger- und des Radverkehrs erreicht werden soll (vgl. S. 5, wonach das "Hauptaugenmerk des Gesamtverkehrsplans darauf (liegt), soviel Verkehr mit individuellen motorisierten Verkehrsmitteln zu vermeiden oder auf umweltfreundliche Verkehrsmittel (Umweltverbund) zu verlagern . ). Die Kosten dieser Verlagerung müssen transparent gemacht werden.

1. Dem GVP fehlt eine ökologische Folgeabschätzung der vorgeschlagenen Projekte. In Zeiten zunehmender Sensibilisierung der Bevölkerung für die Lärmproblematik und offensichtlich nicht einzuhaltender Grenzwerte für die Luft (vgl. Feinstaub-Richtlinie der EU) ist zu jedem größeren Projekt eine belastbare Folgeabschätzung für die Umwelt erforderlich.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 4