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Bebauungsplan Nr. 679 . Am Industriehof Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 114

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

  1. Die Straßenanbindung des Industriehofs ist durch eine weitgehende Abschottung von den Nachbarstadtteilen gekennzeichnet. So begrüßenswert es ist, dass der Industriehof, der zwischen der dicht befahrenen Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße und der ebenfalls stark frequentierten Ludwig-Landmann-Straße liegt, nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet ist, so stellt sich doch die Frage, ob durch eine behutsame Öffnung die Anfahrtswege für Anlieger im Industriehof verkürzt und das Verkehrsaufkommen an neuralgischen Punkten reduziert werden kann. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit hier bereits einige Veränderungen auf den Weg gebracht, die sich inzwischen eindeutig bewährt haben.
  2. Für den Ortsbeirat ist von Bedeutung, ob die genannte Wegverbindung nur in ihrer jetzigen Form planungsrechtlich gesichert oder aber ausgebaut werden soll. Lediglich ersterer Fall wäre aus Sicht des Ortsbeirates eine unbedenkliche Maßnahme, alles andere würde eine detaillierte Information des Ortsbeirates und damit der Bürger erforderlich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 114 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2005, ST 1200 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 839 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.06.2005 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.07.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO
  4. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 2018 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 2019 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2005, TO II, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 2018 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 2019 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  17. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  18. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 2018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 2018 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
    • a)Dem ersten Absatz der Vorlage OA 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Absatz der Vorlage OA 2019 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b)Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke. und E.L. (OA 2018 und OA 2019 = Annahme) BFF (OA 2018 und OA 2019 = Enthaltung)
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 2018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 2018 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
    • a)Dem ersten Absatz der Vorlage OA 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Absatz der Vorlage OA 2019 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme)
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 37 Beschluss:
  24. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 2018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 2018 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
    • a)Dem ersten Absatz der Vorlage OA 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Absatz der Vorlage OA 2019 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP, Die Linke. und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b)Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, Die Linke. und E.L. (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und E.L.; BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9913,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 28.06.2005, OA 2019

entstanden aus Vorlage: OF 696/7 vom 27.06.2005

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 679 - Am Industriehof Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 114

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 679

- zu prüfen und zu berichten, ob eine Öffnung der Zufahrt zum Industriehof über die Rossittener Straße, von der Ludwig-Landmann-Straße aus nördlicher Richtung kommend, die Zufahrtsmöglichkeiten zum Industriehof sinnvoll ergänzen und zu einer Reduktion des Verkehrsaufkommens am stark belasteten Fischsteinkreisel bzw. an der Zufahrt über die Straße Am Industriehof von der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße beitragen könnte sowie

- dem Ortsbeirat zu erläutern, inwieweit die Ausdehnung des Bebauungsplangebietes um 8 m nach Süden tatsächlich "zur Sicherung einer Wegeverbindung“ erforderlich ist bzw. welche Veränderung zum derzeitigen Zustand auf diesem Wege erreicht werden soll.

Begründung:

  1. Die Straßenanbindung des Industriehofs ist durch eine weitgehende Abschottung von den Nachbarstadtteilen gekennzeichnet. So begrüßenswert es ist, dass der Industriehof, der zwischen der dicht befahrenen Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße und der ebenfalls stark frequentierten Ludwig-Landmann-Straße liegt, nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet ist, so stellt sich doch die Frage, ob durch eine behutsame Öffnung die Anfahrtswege für Anlieger im Industriehof verkürzt und das Verkehrsaufkommen an neuralgischen Punkten reduziert werden kann. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit hier bereits einige Veränderungen auf den Weg gebracht, die sich inzwischen eindeutig bewährt haben.
  2. Für den Ortsbeirat ist von Bedeutung, ob die genannte Wegverbindung nur in ihrer jetzigen Form planungsrechtlich gesichert oder aber ausgebaut werden soll. Lediglich ersterer Fall wäre aus Sicht des Ortsbeirates eine unbedenkliche Maßnahme, alles andere würde eine detaillierte Information des Ortsbeirates und damit der Bürger erforderlich machen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 114

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Juni 2005MM 114Bebauungsplan Nr. 679 - Am Industriehof hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB a.F. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB a.F.Magistratsvortrag
  2. 27. Juni 2005OFOF 696/7Bebauungsplan Nr. 679 . Am IndustriehofOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 28. Juni 2005Sie sind hier
    OAOA 2019Bebauungsplan Nr. 679 . Am Industriehof Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 114
    Anregung
  4. 30. November 2005STST 1200Bebauungsplan Nr. 679 - Am Industriehof hier : Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB a.F. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB a.F.Stellungnahme
  5. 16. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 839Bebauungsplan Nr. 679 - Am Industriehof hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB a. F. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB a. F.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 04.07.2005
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2018 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2019 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 12.07.2005
TO II, TOP 27
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2018 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2019 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 18
Angenommen
Punkt 3: der Vorlage OA 2018 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 2019 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 2018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 2018 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 2019 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (OA 2018 und OA 2019 = Annahme) BFF (OA 2018 und OA 2019 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO II, TOP 15
Angenommen
Punkt 3: der Vorlage OA 2018 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 2019 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 2018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 2018 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 2019 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 37
Angenommen
Punkt 3: der Vorlage OA 2018 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 2019 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 2018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 2018 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 2019 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeE.l
Enthaltung:
BFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPDie LinkeE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, Die Linke. und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, Die Linke. und E.L. (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und E.L.; BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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