Bebauungsplan 679 Industriehof

Antrag vom 26.06.2005, OF 695/7

Betreff:

Bebauungsplan 679 Industriehof

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

1. ) Die Beteiligung der Bürger wird neu durchgeführt.
2. ) Für die neu bebauten Flächen im östlichen Teil des Industriehofes wird entweder der Bebauungsplan-Entwurf zurückgezogen oder eine realistische Nutzung vorgesehen.
3. ) Die Liegenschaften Am Fischstein 47 -49 werden nicht als Mischgebiet, sondern als Wohngebiet ausgewiesen.

Begründung:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 679 für den Industriehof erfolgte bereits 1988. Danach hat der Magistrat nicht mehr an diesem Bebauungsplan weitergearbeitet, sondern in weiten Teilen des Industriehofes eine Neubebauung unter Ausschluss der Bürgerbeteiligung genehmigt. Von der ursprünglich geplanten Hochhauszeile an der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße wurde im Vorgriff auf den damaligen Bebauungsplan-Entwurf bereits ein 10-stöckiges Bürogebäude (Königsberger Str. 2) genehmigt und gebaut. Diese Planung wurde nunmehr nach 17 Jahren erfreulicherweise revidiert.

zu 1.) Die Beteiligung der Bürger wurde am 31.1.1989 durchgeführt. In den vergangenenen 16 Jahren hat sich viel im öffentlichen Bewusstsein verändert. Außerdem wurde in der Zwischenzeit der Plan-Entwurf entscheidend verändert, sodass die damalige Bürgerbeteiligung überholt ist.

zu 2.) Durch die Praxis des Magistrats, die Neubebauung des Industriehofes ohne Bebauungsplan durchzuführen, wurden vollendete Tatsachen geschaffen. Es ist absurd, dass diese Fakten jetzt durch den Bebauungsplan negiert werden. So wird jetzt eine drei- bis viergeschossige Bebauung auf Flächen festgelegt, für die der Magistrat bereits eine wesentlich höheren Bebauung genehmigt hat. Beispiele sind: Königsberger Straße 2 (10 Geschosse), Neue Börse (7 Geschosse), Königsberger Straße 9 (6 Geschosse). Alle diese Gebäude hätten nach dem vorliegenden Bebauungsplan-Entwurf nicht gebaut werden dürfen !

zu 3.) Die Liegenschaften Am Fischstein 47 -49 sind mit Wohnhäusern bebaut. Die Wohnnutzung sollte zur Abrundung des Wohngebietes Fischstein auch planungsrechtlich festgeschrieben werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTENHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 114 Beratung im Ortsbeirat: 7