Entwicklungskonzept Höchst Bericht des Magistrats vom 05.08.2002, B 797

Die Argumentation des Berichts im Kontext mit dem Entwicklungskonzept ist widersprüchlich; einzelne Passagen lassen darauf schließen, dass die Zusammenhänge der Konzeption nicht erfasst wurden: - "Hierzu wird eine städtebauliche Rahmenplanung erarbeitet. Das vom Ortsbeirat vorgeschlagene 'Konzept zur Weiterentwicklung des Stadtteiles Höchst' entspricht in weiten Teilen dieser Rahmenplanung." Diese Aussage lässt zunächst vermuten, dass das Konzept in seinen Zusammenhängen erfasst und bearbeitet wurde, dies wird jedoch im weiteren Bericht relativiert. - "Die im 'Konzept zur Weiterentwicklung des Stadtteiles Höchst' geforderten umfassenden, ressortübergreifenden Koordinationsleistungen können ohne zusätzliches Personal nicht angegangen werden und sind daher gegenwärtig nicht leistbar." Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar, da offensichtlich Personal für "sehr visionäre" Planungsansätze, wie zum Beispiel für die Führung der Straßenbahn bis zur Kreuzung Königsteiner/Bolongarostraße zur Verfügung steht. - Zudem trifft die Aussage "Das Gestaltungskonzept zum Mainufer/Batterie ist nahezu abgeschlossen, die Umsetzung soll ab 2003 erfolgen" nach letzten Informationen nicht zu. - "Zu Ziffer II.: Erforderlich sind unterschiedliche stadtplanerische Maßnahmen - wie zuvor beschrieben -, die die bestehenden Strukturen insgesamt aufwerten, um so die Investitionsbereitschaft und Leistungsfähigkeit für Höchst zu fördern." Widersprüchlich hierzu ist die Stellungnahme in der Vorlage B 963, wonach der Magistrat eine Umnutzung von Flächen bei gleichzeitiger Schaffung nötiger Ersatzflächen nicht "vordenken" will, sondern auch hier lange Wege bevorzugt, anstatt tatsächlich auf eine Entwicklung hin planerisch tätig zu sein. - Der Hinweis "Weiterhin wird auf die vom Magistrat verfassten diversen Berichte zu Einzelpunkten des 'Konzeptes zur Weiterentwicklung des Stadtteiles Höchst' verwiesen" mag zwar zutreffend sein; gerade diese diversen Berichte erwecken aber den Eindruck, dass das Konzept in seinen ressortübergreifenden Zusammenhängen nicht erfasst wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2002, B 797 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2003, ST 562 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 6 Versandpaket: 27.11.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.12.2002, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage B 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage OA 1054 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 03.12.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
6. Die Beratung der Vorlage B 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
7. Die Beratung der Vorlage OA 1054 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.01.2003, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
11. Die Vorlage B 797 dient zur Kenntnis.
12. Die Vorlage OA 1054 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
13. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu
14. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 797 = Kenntnis, OA 1054 = Ablehnung) PDS (B 797 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1054 = Annahme)
15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
16. Die Vorlage B 797 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Ziffer 1. der Vorlage OA 1054 wird abgelehnt.
    • b)Ziffer 2. der Vorlage OA 1054 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
17. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b): CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 797 = Kenntnis, OA 1054 = Ablehnung) PDS (B 797 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1054 = Annahme)
18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
19. Die Vorlage B 797 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1054 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1054 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
20. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 797 = Kenntnis, OA 1054 = Ablehnung) PDS (B 797 = Zurückweisung, OA 1054 = Annahme) BFF (B 797 = Kenntnis, OA 1054 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 797 = Zurückweisung, OA 1054 = Annahme)
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 67 Beschluss:
22. Die Vorlage B 797 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1054 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1054 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
23. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG und PDS (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und PDS (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
24. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 562) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4650,
25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 61 0