Entwicklungskonzept Höchst

Die Argumentation des Berichts im Kontext mit dem Entwicklungskonzept ist widersprüchlich; einzelne Passagen lassen schließen, dass die Zusammenhänge der Konzeption nicht erfasst wurden. "Hierzu wird eine städtebauliche Rahmenplanung erarbeitet. Das vom Ortsbeirat vorgeschlagene "Konzept zur Weiterentwicklung des Stadtteiles Höchst" entspricht in weiten Teilen dieser Rahmenplanung." Durch diese Aussage läßt sich vermuten, dass das Konzept in seinen Zusammenhängen erfasst und bearbeitet wurde. "Die im "Konzept zur Weiterentwicklung des Stadtteiles Höchst" geforderten umfassenden, ressortübergreifenden Koordinationsleistungen können ohne zusätzliches Personal nicht angegangen werden und sind daher gegenwärtig nicht leistbar." Diese Aussage relativiert den ersten Eindruck bereits und geht an der Thematik vorbei, wie sich aus den Berichten "Weiterhin wird auf die vom Magistrat verfassten diversen Berichte zu Einzelpunkten des "Konzeptes zur Weiterentwicklung des Stadtteiles Höchst" verwiesen." ablesen läßt. Zu den Berichten (und es seien hier nur zeitnahe herangezogen): B 705/02 Die Stellungnahme des Planungsdezernates, keinen Koordinator benennen zu wollen, ist nicht zu verstehen, denn offensichtlich besteht insoweit Klarheit für die Bedeutung der Entwicklung von Höchst, dass eine Planungsgruppe schwerpunktmäßig mit der Aufgabe betraut ist. Trotzdem aber sollen hier lange Wege bevorzugt werden. Genau das aber ist einer schnellen und möglichst "schwellenfreien" Entwicklung nicht zuträglich. Es sei auch - um einem Missverständnis vorzubeugen - darauf hingewiesen, dass hier keine zusätzliche Planstelle gemeint ist, sondern die Aufgabe der Koordinatorin/des Koordinators, wie oben erwähnt, von einer Person aus der bestehenden Gruppe erledigt werden kann, wenn denn die entsprechende Aufgabe mit den erforderlichen Kompetenzen zugeteilt ist. Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 963 . . . . .Von Seiten des Magistrats gibt es keine Planungskonzepte, die den Abbruch von Wohnbausubstanz vorsehen, so dass die Notwendigkeit für die Schaffung von Ersatzflächen nicht besteht. Es entsteht hier der Eindruck "das ist jetzt nicht vorgesehen, also mache ich mir keine Gedanken darüber". Zuerst wird in Bericht B 797 erwähnt: Zu Ziffer II.: . . . . . Erforderlich sind unterschiedliche stadtplanerische Maßnahmen - wie zuvor beschrieben - die die bestehenden Strukturen insgesamt aufwerten, um so die Investitionsbereitschaft und Leistungsfähigkeit für Höchst zu fördern. Und dann kommt die oben zitierte Stellungnahme in B 963, die eine Umnutzung von Flächen bei gleichzeitiger Schaffung nötiger Ersatzflächen nicht "Vordenken" will, sondern auch hier lange Wege bevorzugt werden, anstelle tatsächlich auf eine Entwicklung hin planerisch tätig zu sein. Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1115 a) Einrichtung eines Tourismusbüros in Höchst b) Gründung eines Tourismusvereins in Höchst . . . Auch wenn der Standort eines Touristinformationsbüros in Höchst aus Sicht des Entwicklungskonzepts Höchst angestrebt wird, ist dies durch die Tourimus+Congress GmbH Frankfurt am Main vor dem Hintergrund der gegenwärtigen und zukünftigen personellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Gesellschaft ebensowenig zu leisten wie die Vorbereitung der Gründung eines Höchster Tourismusvereines und die Zurverfügungstellung von Ressourcen in dessen Anlaufphase. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main wird sich jedoch, wo immer es im Rahmen des Wirtschaftsplanes und der personellen Ressourcen möglich sein wird, gerne ideell am Prozess der Förderung des touristischen Angebotes in Höchst beteiligen und aktive Hilfestellungen geben. . Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass man grundsätzlich bereit wäre, sich zu beteiligen, dies aber gleichzeitig aus Personalmangel ausschließt, ohne auch hier in Erwägung zu ziehen, in der bestehenden Personalstruktur durch entsprechende Aufgabendefinition eine Lösung zu konzipieren. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2002, B 797 Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 963 Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1115 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2002, TO I, TOP 61 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 963 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 652/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu

1. Einstimmige Annahme zu
2. Einstimmige Annahme
3. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: 1.
   • a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
   • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 797 ebenfalls zurückzustellen.
4. Die Vorlage OF 652/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
5. Einstimmige Annahme zu
6. Einstimmige Annahme
7. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2002, TO I, TOP 87 Beschluss: 1.
   • a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
   • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1115 ebenfalls zurückzustellen.
8. Die Vorlage OF 652/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
9. Einstimmige Annahme zu
10. Einstimmige Annahme
11. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1054 2002
12. Die Vorlage B 797 wird unter Hinweis auf OA 1054 zurückgewiesen.
13. Die Vorlage OF 652/6 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
14. Die Vorlage OF 663/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird beauftragt, im Sinne der Anregung des Ortsbeirates 6 vom 05.02.2002, OA 566, tätig zu werden." Abstimmung: zu
15. CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu
16. CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
17. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1055 2002
18. Die Vorlage B 963 wird unter Hinweis auf OA 1055 zurückgewiesen.
19. Die Vorlage OF 652/6 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
20. Die Vorlage OF 664/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird beauftragt, im Sinne der Anregung des Ortsbeirates 6 vom 05.02.2002, OA 571, tätig zu werden." Abstimmung: zu
21. CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu
22. CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
23. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1056 2002
24. Die Vorlage B 1115 wird unter Hinweis auf OA 1056 zurückgewiesen.
25. Die Vorlage OF 652/6 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
26. Die Vorlage OF 665/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird beauftragt, im Sinne der Anregung des Ortsbeirates 6 vom 05.02.2002, OA 567, tätig zu werden." Abstimmung: zu
27. CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu
28. CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)