Bebauungsplan Nr. 803 Ä . Am Riedberg . 1. Änderung

Antrag vom 11.12.2002, NR 856

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg -

1. Änderung

Entsprechend den Empfehlungen des Dezernates IV Planung und Sicherheit zur OA 1024

möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Land Hessen Verhandlungen aufzunehmen, um die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der BAB 661 zwischen dem Homburger Kreuz und dem Preungesheimer Dreieck aus Lärmschutzgründen zu reduzieren. Dabei sollten in allen Bereichen mit derzeit unbeschränkter Geschwindigkeit zukünftig höchstens 100 km/h zulässig sein, um schnell und kostengünstig eine spürbare Verminderung des Verkehrslärms für die angrenzenden Wohngebiete erreichen zu können. Diese Regelung sollte auch nach der vollständigen Errichtung der Lärmschutzmaßnahmen beibehalten werden, da sich damit eine zusätzliche Verbesserung der Immissionswerte erreichen lässt. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, gegenüber dem Land Verhandlungen aufzunehmen, im Zuge künftiger Veränderungen und/oder Sanierungsmaßnahmen der BAB 661 in Wohngebietsnähe so genannten "Flüsterasphalt“ einzusetzen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Entwicklungsträger FEH zu beauftragen, zu ermitteln, mit welchem Flächenaufwand, an welchen Standorten und mit welchen Investitionsaufwendungen weitere Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, öffentlich nutzbare Vereinsräume (Bürgertreff), Einrichtungen der Seniorenbetreuung, ein Sozialrathaus sowie ein Ärztezentrum, am Riedberg auf der Basis des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes realisiert werden könnten. Der Entwicklungsträger wird außerdem beauftragt darzulegen, welche Einrichtungen aus Mitteln der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gebaut werden könnten, sodass lediglich der Betrieb zu Lasten des städtischen Haushaltes ginge. Sollten sich daraus zwingende planungsrechtliche Erfordernisse ergeben, wird der Magistrat aufgefordert, in einem Änderungsverfahren zum Bebauungsplan 803 Ä die jeweiligen Standortfestsetzungen durchzuführen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie auf den öffentlichen Grünflächen und den landwirtschaftlichen Wegen im Bereich nördlich der Kätcheslachmulde ein Reitwegering von und zu den Reiterhöfen installiert werden kann sowie wann und durch wen er zu realisieren ist.
4. Der Magistrat wird beauftragt, für den östlichen Teil Kalbachs ein Lärmschutzgutachten zu erstellen, das die Möglichkeiten der Reduzierung des Verkehrslärms der BAB A 661 untersuchen soll. Sollten sich daraus Schutzmaßnahmen mit deutlichen Auswirkungen auf die östlichen Teile Kalbachs ableiten lassen, wird der Magistrat beauftragt, umgehend mit einem Bebauungsplanverfahren die planungsrechtlichen Vorraussetzungen für diese Schutzmaßnahmen zu schaffen.

Abweichend von den Empfehlungen des Dezernates IV Planung und Sicherheit zur OA 1024 und im Sinne der Anregung des Ortsbeirates

möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der heute schon bestehende Lärmschutzwall entlang der Marie-Curie-Straße ist in Richtung Altenhöfer Allee zu verlängern.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182