Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

Bericht des Magistrats vom 07.07.2003, B 520

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg -

1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4290 - NR 856 GRÜNE - Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, im Bereich zwischen Kalbach und Riedberg mit öffentlichen Mitteln einen Reitwegering zu errichten und zu unterhalten, der im wesentlichen privaten Betrieben mit Pensionspferdehaltung dient. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem angefragten Reitwegering um unbefestigte Wegeflächen handelt, die auf Grund ihrer extremen Beanspruchung einer besonderen Unterhaltung und Verkehrssicherung bedürfen, was überdurch-schnittliche Kosten verursacht. Gleichwohl hält es der Magistrat für möglich, dass die Pensionspferdebetriebe in eigener Initiative und in Abstimmung mit der Stadt am Riedberg einen solchen Weg errichten, der entlang der Randstreifen benachbarter landwirtschaftlicher Flächen, vorwiegend nördlich der Kätcheslachmulde, in einem Ringschluss verlaufen könnte. Für die zum Überqueren beanspruchten Teilstücke öffentlicher Grün- oder Wegeflächen muss die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht mit den hierfür entstehenden Kosten vom Betreiber übernommen werden. Dies ist durch entsprechende vertragliche Regelungen sicherzustellen. Die Reitwegeflächen sind daher grundsätzlich auf eigenen oder angepachteten landwirtschaftlichen Flächen privat zu errichten und zu unterhalten. Ergänzend zur Inanspruchnahme öffentlicher Teilflächen wäre auf den privaten Teilen des Reitwegerings ein öffentliches Wegerecht für allgemeine Reitnutzung zu sichern und ebenfalls die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht zu übernehmen. Grundsätzlich muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass der Bau von Reitwegen zusätzlich zu öffentlichen Wegen im Außenbereich einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, der einer naturschutzrechtlichen Genehmigung bedarf. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Bedeutung der Kätcheslachmulde für den Naturschutz zu legen. Nebenvorlage: Antrag vom 29.09.2003, OF 188/12