Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen bei Aus- und Umgründungen

Antrag vom 11.09.2002, NR 750

Betreff: Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen bei Aus- und Umgründungen

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Anwendung des städtischen Frauenförderplans

- sowohl bei der Überführung städtischer Betriebe in die Rechtsform eines Unternehmens des privaten Rechts,

- als auch bei Neugründung eines Unternehmens in Rechtsform des Privatrechts zur Übertragung städtischer Aufgaben auf dieses neue Unternehmen -

in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen und der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Fortgang der Gleichstellung von Männern und Frauen in den neu gegründeten und in den bestehenden städtischen Betrieben in der Rechtsform des privaten Rechts zu berichten;

1. die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Privatisierung städtischer Einrichtungen im Frauenförderplan der Stadt Frankfurt am Main mit folgendem Wortlaut zu verankern:

"Bei der Gründung eines Unternehmens in Rechtsform des Privatrechts durch die Stadt Frankfurt soll die Anwendung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes (HGlG) und des Frankfurter Frauenförderplans im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Gehören der Stadt alle Anteile oder die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, werden die Vertreterinnen und Vertreter aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in dem Unternehmen die Ziele des HGlG und des Frankfurter Frauenförderplans beachtet werden."

Begründung:

Bei Aus- oder Umgründung einer städtischen Einrichtung in Rechtsform des privaten Rechts soll die Frauenförderung analog dem Frauenförderplan der Stadt Frankfurt weiterhin verbindlich fortgesetzt werden.

Daher verpflichtet die Stadt ihre privatrechtlich neu- oder umgegründeten Gesellschaften zur Anwendung des Frauenförderplans und des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und ordnet sie per Gesellschaftsvertrag dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zu.

Mit der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH verfügt die Stadt über ein Vorbild, wie der städtische Frauenförderplan in einer GmbH analog angewendet wird.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.07.2002, B 740