Anwendung des .Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes. des Bundes bei Ausgründungen; hier: Berichterstattung gemäß Punkt II Ziffer 1 des Beschlusses der…

Bericht des Magistrats vom 25.08.2003, B 675

Betreff:

Anwendung des "Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes" des Bundes bei Ausgründungen; hier: Berichterstattung gemäß Punkt II Ziffer 1 des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002, § 4319

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.07.2003, § 5691 (M 79)

- NR 490 SPD, NR 750 GRÜNE und SPD, B 740/02 -

In allen Fällen der Neugründung einer Gesellschaft bzw. der Überführung von städtischen (Teil)Betrieben in bestehende Gesellschaften des Privatrechts wird unter Wahrung des Beteiligungsrechts der Frauenbeauftragten und Personalräte folgender Passus im Gesellschaftsvertrag verankert: "Die Ziele des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes werden beachtet. Der Frankfurter Frauenförderplan wird entsprechend der Gegebenheiten der Gesellschaft angewendet“. Zusätzlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die sinngemäße Anwendung in den Personalüberleitungsverträgen festzulegen. Dies kann durch die Benennung in einem eigenen Paragrafen oder als Aufzählung in der Anlage des Vertrages erfolgen. Bei städtischen Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt am Main unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist, wird auf eine sinngemäße Umsetzung des oben angeführten Passus hingewirkt.

Die regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang der Gleichstellung von Frauen und Männern in den neu gegründeten oder bestehenden Gesellschaften ist analog des Frauenförderplans der Stadt Frankfurt am Main sowie der Vorschriften des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes im 2-Jahres-Rhythmus vorgesehen. Demnach folgt der nächste Bericht nach Ablauf des 30.06.2004 unter Berücksichtigung einer angemessenen Auswertungsphase.