Kein Plan für den Klimaschutz?

Vorlagentyp: NRFAGErstellt: 17.04.2007Aktualisiert: 20.05.2008

2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Erklärtes Ziel des Antrages der Grünen-Fraktion NR 402 vom 30.03. 2007 ist es, „weitere Anreize für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen . ., selbst einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“ Angesichts der bekannten Klimasituation ist es inzwischen weltweiter Konsens, dass jeder – im Rahmen seiner Möglichkeiten - aufgerufen ist, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dies betrifft sowohl Politiker aller Ebenen, Unternehmer, aber auch Privatpersonen. Die letztgenannte Personengruppe hat Einflussmöglichkeiten nur über die häusliche Energieerzeugung (Heizung) (12,9 % der CO2-Emissionen) sowie über den Verkehr (19,2 % der CO2-Emissionen), wobei jedoch im Einzelfall ein erhebliches Potential zur Reduzierung der CO2-Emissionen bestehen kann. Ein sinnvolles und effektives Konzept zur Verminderung der CO2-Emissionen durch die Bürger muss daher sowohl die häusliche Energieerzeugung als auch den Verkehr umfassen und sollte sich nicht einseitig auf eine einzelne Maßahmen beschränken. Die im Antrag NR 402 vorgeschlagenen – und übertrieben als „Klimaschutzstadtplan“ bezeichneten - Maßnamen greifen daher zu kurz. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass eine Umstellung der Energieerzeugung – z.B. auf Solarenergie – die einzige Möglichkeit darstellt, zum Klimaschutz beizutragen. Dies trifft jedoch nicht zu. Die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen stellen nur einen Teilaspekt dar und sind – allein aufgrund des erheblichen finanziellen Aufwandes – nur langfristig zu sehen. Sinnvoller wäre es, die Bürger im Rahmen eines Gesamtkonzeptes umfassend über sämtliche möglichen Beiträge zum Klimaschutz zu informieren. Hierzu gehört z.B. auch eine Information über klimaschonendes Reisen. So kann z.B. bei Reisen innerhalb Deutschlands – wenn anstelle des Flugzeugs die Bahn genutzt wird – die CO2-Emissionen um mehr als 90 % vermindert werden, ohne dass der Reisende Nachteile (finanzielle oder Zeitverlust) in Kauf nehmen müsste. Ähnliches gilt für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anstelle des Pkw. Weiterhin gibt es zahlreiche Waren, die über lange Transportwege importiert werden, ohne dass damit für den Konsumenten ein erkennbarer Nutzen verbunden wäre. So wird z.B. Mineralwasser aus Neuseeland auf dem Luftwege importiert und in der Bundesrepublik vermarktet. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für ähnlich überflüssige und unsinnige CO2-Emissionen, denen kein Nutzen gegenübersteht. Daher sollte der Magistrat ein sinnvolles Gesamtkonzept entwickeln, das die Bevölkerung umfassend und vollständig über sämtliche Möglichkeiten informiert, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dabei sollte auch über den Umfang der Reduzierung durch die einzelnen Maßnahmen informiert werden (z.B. „Absenkung der Raumtemperatur um 2 Grad = Reduzierung der CO2-Emissionen um 10 Prozent“ „Umstellung von Erdöl auf Pellets = Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 Prozent“, „Bahn statt Pkw = Reduzierung der CO2-Emissionen um 50 Prozent“ „Bahn statt Flugzeug = Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent“ usw.). Im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes sollte auch eine CO2-Bilanz für solche Waren erstellt werden, die ohne Notwendigkeit über große Strecken transportiert werden, um das Einsparpotential der CO2-Emissionen aufzuzeigen. Dadurch werden die Bürger in die Lage versetzt, die Effektivität der einzelnen Maßnahmen zu beurteilen. Insbesondere können sie selbst beurteilen, ob Aufwand und Nutzen einer konkreten Maßnahme in einem für sie akzeptablen Verhältnis stehen. Der einzelne wird eher bereit sein, eine konkrete Maßnahme zur Reduzierung der CO2-Emission umzusetzen, wenn diese einerseits besonders effektiv ist und andererseits für ihn mit geringem Aufwand und ohne wesentliche Nachteile umsetzbar ist. Dies ist sinnvoller, als Vorschläge zu unterbreiten, deren konkreter Nutzen nicht unmittelbar erkennbar ist. Ein Gesamtkonzept, das auf diese Weise umfassend und vollständig über die Möglichkeiten der Reduzierung der CO2-Emissionen informiert, stärkt zudem die Eigenverantwortlichkeit der Bevölkerung und fördert die Einsicht in die Notwendigkeit von Klimaschutzmassnahmen und deren Umsetzung.