Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden! Jährlicher Gesundheitsreport soll Bevölkerung aufklären!

Antrag vom 13.11.2001, NR 350

Betreff: Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden! Jährlicher Gesundheitsreport soll Bevölkerung aufklären!

Die Antwort des Magistrates B 625 vom 10. August 2001 weist trotz erheblicher Lücken doch auf beträchtliche luftverkehrsbedingte Immissionen zu Lasten des Stadtgebietes hin.

In dem im Rahmen des Mediationsverfahrens zum Flughafenausbau erstellten Gutachten von WIEBEN/ KRUSE/ BARTELS, 1999, sowie in der Qualitätsbewertung von Professor Henseling (Hessisches Sozialministerium) zu diesem Gutachten wird u.a. mit Blick auf die Forschungsarbeit des Umweltbundesamtes auf die Notwendigkeit einer deutlich verbesserten Datenlage zu den Gesamtimmissionsbelastungen im Umfeld des Frankfurter Flughafens hingewiesen. Die toxikologische Beurteilung des Gesundheitsrisikos muss auch nach Auffassung des Qualitätsgutachters Prof. Henseling vom Kriterium der Vorsorge und nicht von der schlichten Einhaltung von Grenzwerten getragen werden.

Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz bewertete schon 1992, dass die Luftbelastung mit krebserzeugenden Stoffen in deutschen Ballungsgebieten deutlich zu hoch ist und Minderungsmaßnahmen notwendig sind. Das trifft unverändert auch auf das Rhein-Main-Gebiet zu.

Somit stellen sich Fragen danach, wie die vorhandene Luft- und Gesundheitsbelastung für die Frankfurter Bürger aus dem Betrieb des Frankfurter Flughafens einzuschätzen ist und ob die dabei entstehenden Immissionen langfristig die Gesundheit der Frankfurter Bürger und der auf dem Flughafengelände Beschäftigten gefährden können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. - über die vom TÜV Süddeutschland seit 1999 auf dem Flughafengelände ermittelten Ergebnisse der Messungen ausgewählter triebwerkrelevanter Immissionen (u.a. Ethylbenzol, Styrol, Mesitylen, Naphthalin und Phenol) sowie

- über die von dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) seit 1999 auf dem Flughafengelände ermittelten Ergebnisse der Messungen von anorganischen Gasen und BTX und

- über die im Gutachten von WIEBEN/ KRUSE/ BARTELS (Toxikologische Beurteilung der Zusatzimmissionen durch eine neue Start- und Landebahn am Frankfurter Flughafen, 1999 Ziff.7) erwähnten Modellrechnungen des UBA (Simulation/Methode zur Berechnung der Konzentrationsverteilungen der Gesamtimmissionen von Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid, Ruß, Schwefeldioxid einschließlich der chemischen Umwandlung der Stoffe)

zu berichten sowie

- einen Vergleich zu den Messergebnissen vorangegangener Jahre (z.B. HLfU 1992, 1993, 1995) vorzulegen und eine vom Stadtgesundheitsamt zusammen mit dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie zu erstellende detaillierte fachliche Bewertung zu diesen Erkenntnissen hinsichtlich Lufthygiene, Gesundheitsrelevanz und Krebsrisiken vorzulegen;

1. über die städtischen Mitglieder im Konsortialausschuss die Fraport AG aufzufordern bzw. über die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Fraport AG darauf hinzuwirken, dass die Fraport AG in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit der HLUG

- sachverständige Analysen der Böden in allen südlichen Frankfurter Stadtteilen hinsichtlich der Anreicherung von Schadstoffen aus den Flugzeugtriebwerken bzw. von abgelassenem Kerosin während der vergangenen fünf Jahrzehnte vornimmt und hinsichtlich des Eintrages in die Nahrungskette, der Gesundheitsrelevanz und der Krebsrisiken bewerten lässt, sowie

- Standorte für Messstellen auf dem Flughafengelände und in den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen, Lerchesberg, Niederrad, Goldstein und Schwanheim auswählt und dort mehrjährige Dauermessungen zur Ermittlung der Immissionsbelastungen aus den Straßen- und Luftverkehrsemissionen einschließlich der krebsrelevanten bzw. toxikologisch relevanten Immissionen (z.B. Ruß, Stäube, Benzol, Benz-a-pyren, Etylbenzol, Mesitylen, PAK, Phenol, Naphthalin, Styrol, Toluol, Xylol) vornimmt und

- die Ergebnisse zusammen mit einer Interpretation der Wirkungen auf die Anwohner und die Umwelt jährlich zusammen mit einem Vergleich der Vorjahre vorlegt;

1. die ermittelten Analyse- und Messergebnisse sowie Bewertungen jährlich der Stadtverordnetenversammlung in einem "Bericht zur Gesundheits- und Umweltbelastung durch den Flughafenbetrieb" vorzulegen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 625