Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. den jährlichen Bericht über die Vergabe von Fördermitteln aus dem Kulturetat bis spätestens zum 30.06. eines Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr als Bericht des Magistrats zu veröffentlichen und ins Internet zu stellen.
2. von den maßgeblich geförderten Kultureinrichtungen des Produktbereiches 21 (Förderhöhe 5.000 € und mehr) sowohl in der institutionellen als auch in der projektbezogenen Förderung als Ergänzungen zu den verwaltungsintern vorzulegenden Verwendungsnachweisen jeweils einen komprimierten, standardisierten und vergleichbaren inhaltlichen und finanziellen Statusbericht mit dem Ziel der späteren Veröffentlichung im Internet anzufordern und diese Unterlagen ebenfalls bis zum 30.06. eines Jahres für das abgelaufene Jahr als Bericht des Magistrats zu veröffentlichen.
3. Nach einer Laufzeit von 2 Jahren wird das Verfahren daraufhin evaluiert, ob der Erkenntnisgewinn den administrativen Aufwand rechtfertigt.

Die Stadt Frankfurt beteiligt ihre Einwohner bei der Planung des Haushaltes. Jeder kann Vorschläge einbringen. Dies setzt Transparenz voraus. Der Bürger hat ein Anrecht darauf zu wissen, welche Einrichtungen für welche Zwecke Mittel aus dem städtischen Haushalt erhalten.