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Einführung von Zwei-Drittel-Hortplätzen - dafür müssen zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden

Vorlagentyp: NRDie_Linke.
3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Einer veränderten und angepassten Versorgung der Hortkinder kann nur dann entsprochen werden, wenn damit keine Verschlechterung des bestehenden Angebots zu befürchten ist. Es sollte vielmehr eine Verbesserung der Qualitätsstandarts angestrebt werden. Dieses geht aus der Vorlage M 198 leider nicht hervor. Es handelt sich um eine Vorlage mit einer Fülle ungelöster Probleme, die allesamt geklärt werden müssen, bevor die Pilotphase beginnen kann. Der Beginn zum Termin

  1. Februar 2006 wäre unverantwortlich gegenüber den Kindern, den Eltern und den Fachkräften in den Horten und Schulen. Auch die neuen „Pisauntersuchungen“ haben wieder ergeben, wie sehr sich die soziale Herkunft auf die Bildungschancen der Kinder auswirkt. Diesem Befund muss mit ganzer Kraft entgegen gewirkt werden. Alle Kinder müssen die ihnen gebührende Förderung erhalten. Ein Konzept für den Einstieg („Pilotphase“) in eine Neuorganisation des Verhältnisses von Grundschulen und Horten muss sich an diesem Ziel orientieren. Antragstellende Fraktion: Die Linke. Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.09.2005, M 198 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Versandpaket: 30.11.2005 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Schulausschusses am 05.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  3. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen;
    • b)folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt;
    • c)die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken;
    • d)sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt.
  4. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird;
    • b)in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird;
    • c)die Ziffer 4. wie folgt lautet : Der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt;
    • d)in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt wird.
  5. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt.
  6. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  9. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (= Votum im Haupt - und Finanzausschuss) zu 4. zu
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) zu
    • b)SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
  10. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 198 = Ablehnung, NR 2119 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2153 = Annahme) REP (M 198, NR 2119 und OA 2153 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, OA 2153 = vereinfachtes Verfahren)
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen;
    • b)folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt;
    • c)die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken;
    • d)sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt.
  13. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird;
    • b)in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird;
    • c)die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt;
    • d)in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden.
  14. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt.
  15. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4.
    • a): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme)
    • b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
  19. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Ablehnung) Die Linke. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) BFF (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 198 = Ablehnung, NR 2119, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127 = Annahme, OA 2153 und OA 2186 = vereinfachtes Verfahren)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: 1.
  21. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen;
    • b)folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt;
    • c)die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken;
    • d)sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2.
  22. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird;
    • b)in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird;
    • c)die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt;
    • d)in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden. 3.
  23. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. 4.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5.
  24. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  25. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu
  26. M 198: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen Die Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu
  27. NR 2119: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. (= Ablehnung) zu 3. zu
  28. NR 2127: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu 4.
    • a)OA 2153 Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)OA 2153 Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. zu
  29. OA 2186: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10455,
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 40 4

Inhalt

Antrag vom 28.11.2005, NR 2127

Betreff:

Einführung von Zwei-Drittel-Hortplätzen - dafür müssen zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 198 wird an den Magistrat zurückverwiesen mit dem Auftrag einer gründlichen Überarbeitung, wobei folgende Punkte zu klären sind:

  1. Sind die Standards an Raumgröße und Personaleinsatz, die für Horteinrichtungen gelten, an den am Pilotprojekt teilnehmenden Schulen ebenfalls gewährleistet?
  2. Wie errechnet sich der jährliche Unkostenbeitrag von 6.000 €, der an die teilnehmenden Schulen überwiesen werden soll? Welche Kosten sollen damit beglichen werden? Reichen die Mittel z. B. aus, um ehrenamtliche Betreuungskräfte an den Grundschulen zu qualifizieren?
  3. Sind die teilnehmenden Grundschulen so ausgestattet, dass den Kindern ein gemeinsames Frühstück angeboten werden kann?
  4. Sollen bei der morgendlichen Betreuung an Schulen, Fachkräfte durch ehrenamtliche Helfer oder durch 1 Euro Jobber ersetzt werden?
  5. Unter Punkt 2.3. der Vorlage wird der Magistrat beauftragt, ein "angepasstes Personalbemessungssystem“ für die veränderten Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Ein solches Konzept muss vor der Beschlussfassung vorgelegt werden.
  6. Wie wird der Betreuungsbedarf von Kindern abgedeckt, deren Schule nicht am Pilotprojekt teilnimmt, es sich um keine vormittagsverlässliche Grundschule handelt?
  7. Die Forderungen unter Punkt 3.2. und 3.3. werden durch die Ausführungen unter Punkt 3.4 wieder aufgehoben. Deshalb muss mit den Dachverbänden der freien Trägern bereits im Vorfeld einer Beschlussfassung über die M 198 verhandelt werden.
  8. Durch das Pilotprojekt soll eine Ersparnis von 15 Stellen erreicht werden. Ist vorgesehen, diese Stellen Horten und Kitas zu zuweisen, die unter Personalmangel leiden?
  9. Ist dem Magistrat bekannt, dass das Hortpersonal auch Aufgaben im Kindergartenbereich erfüllt, z. B. in den Morgenstunden den Kindergartenkindern "Frühenglisch" anbietet. Wie sollen diese Angebote aufrechterhalten werden, wenn die Stellen wegfallen?
  10. Die "Pilotphase“ kann nur beginnen, wenn die angesprochenen Punkte geklärt sind.

Begründung:

Einer veränderten und angepassten Versorgung der Hortkinder kann nur dann entsprochen werden, wenn damit keine Verschlechterung des bestehenden Angebots zu befürchten ist. Es sollte vielmehr eine Verbesserung der Qualitätsstandarts angestrebt werden. Dieses geht aus der Vorlage M 198 leider nicht hervor. Es handelt sich um eine Vorlage mit einer Fülle ungelöster Probleme, die allesamt geklärt werden müssen, bevor die Pilotphase beginnen kann. Der Beginn zum Termin

  1. Februar 2006 wäre unverantwortlich gegenüber den Kindern, den Eltern und den Fachkräften in den Horten und Schulen.

Auch die neuen "Pisauntersuchungen“ haben wieder ergeben, wie sehr sich die soziale Herkunft auf die Bildungschancen der Kinder auswirkt. Diesem Befund muss mit ganzer Kraft entgegen gewirkt werden. Alle Kinder müssen die ihnen gebührende Förderung erhalten. Ein Konzept für den Einstieg ("Pilotphase“) in eine Neuorganisation des Verhältnisses von Grundschulen und Horten muss sich an diesem Ziel orientieren.

Antragstellende Fraktion: Die Linke. Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.09.2005, M 198 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Versandpaket: 30.11.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. November 2005 brachte Die_Linke. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 46 · 05.12.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen; b) folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt; c) die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken; d) sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird; b) in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird; c) die Ziffer 4. wie folgt lautet : Der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt; d) in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (M 198 = Ablehnung, NR 2119 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2153 = Annahme)REP (M 198, NR 2119 und OA 2153 = Annahme)E.l (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, OA 2153 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt - und Finanzausschuss)
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
zu 4 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (= Votum im Haupt - und Finanzausschuss) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) zu b) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 198 = Ablehnung, NR 2119 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2153 = Annahme) REP (M 198, NR 2119 und OA 2153 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, OA 2153 = vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 13.12.2005
TO I, TOP 21
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen; b) folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt; c) die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken; d) sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird; b) in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird; c) die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt; d) in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden. 3. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Ablehnung)Die Linke (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme)BFF (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 198 = Ablehnung, NR 2119, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme)E.l (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127 = Annahme, OA 2153 und OA 2186 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
zu 4 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. a): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Ablehnung) Die Linke. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) BFF (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 198 = Ablehnung, NR 2119, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127 = Annahme, OA 2153 und OA 2186 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. 1. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen; b) folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt; c) die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken; d) sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2. 2. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird; b) in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird; c) die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt; d) in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden. 3. 3. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5. 5. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 198)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
Die LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2 / NR 2119)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Die Linke
zu 3 / NR 2127)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 4 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL
zu 4 / Ziffer 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL
zu 5 / OA 2186)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu 1. M 198: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen Die Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu 2. NR 2119: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. (= Ablehnung) zu 3. zu 3. NR 2127: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu 4. a) OA 2153 Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) OA 2153 Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. zu 5. OA 2186: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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NR_2127_2005Einführung von Zwei-Drittel-Hortplätzen - dafür müssen zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden

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