Punkerszene am Brockhausbrunnen auflösen
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Neues zu Hasengasse per E-MailBegründung
Mit Beginn der warmen Jahreszeit hat sich am Brockhausbrunnen auf der Kreuzung Zeil/Hasengasse/Stiftstraße die bereits im vergangenen Jahr beobachtete sogenannte Punkerszene erneut und verstärkt etabliert. Neu an der Situation ist die Tatsache, dass die dortige Gruppe besonders verhaltensauffälliger Punker überwiegend Hunde mit sich führt, deren lautes Bellen beim Vorübergehen von anderen Hunden eine wesentliche Störung und Belästigung für Passanten und die angrenzenden Geschäfte darstellt. Aber auch die Gruppe selbst stellt eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung dar, weil der Zugang für Erwachsene und insbesondere Kinder zum Brunnen erschwert oder verhindert wird. Darüber hinaus wird aggressiv gebettelt, wobei die relativ kräftigen Hunde für die Bürger äußerst bedrohlich wirken. Am späten Nachmittag und frühen Abend treten die dortigenPunker – nach reichlichem Alkoholgenuss – besonders lästig und auch bedrohlich für die Passanten auf, so dass von einer Aufenthaltsqualität in diesem Bereich der Zeil nicht mehr gesprochen werden kann. Es sollte deshalb dringend nach Wegen gesucht werden, um die Problematik schon zu Beginn der warmen Jahreszeit in den Griff zu bekommen.
Inhalt
Antrag vom 02.05.2005, NR 1850
Betreff:
Punkerszene am Brockhausbrunnen auflösen
Der Magistrat wird beauftragt, entweder durch eine Verbesserung der Gefahrenabwehrverordnung oder durch andere geeignete Maßnahmen
- die aggressive Punkerszene am Brockhausbrunnen aufzulösen,
- im Bereich der Hauptwache (David und Goliath) für eine Verbesserung der Situation zu sorgen und eine Verlagerung der Punkerszene an diesen Platz auszuschließen.
Begründung:
Mit Beginn der warmen Jahreszeit hat sich am Brockhausbrunnen auf der Kreuzung Zeil/Hasengasse/Stiftstraße die bereits im vergangenen Jahr beobachtete sogenannte Punkerszene erneut und verstärkt etabliert. Neu an der Situation ist die Tatsache, dass die dortige Gruppe besonders verhaltensauffälliger Punker überwiegend Hunde mit sich führt, deren lautes Bellen beim Vorübergehen von anderen Hunden eine wesentliche Störung und Belästigung für Passanten und die angrenzenden Geschäfte darstellt. Aber auch die Gruppe selbst stellt eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung dar, weil der Zugang für Erwachsene und insbesondere Kinder zum Brunnen erschwert oder verhindert wird.
Darüber hinaus wird aggressiv gebettelt, wobei die relativ kräftigen Hunde für die Bürger äußerst bedrohlich wirken. Am späten Nachmittag und frühen Abend treten die dortigenPunker – nach reichlichem Alkoholgenuss – besonders lästig und auch bedrohlich für die Passanten auf, so dass von einer Aufenthaltsqualität in diesem Bereich der Zeil nicht mehr gesprochen werden kann.
Es sollte deshalb dringend nach Wegen gesucht werden, um die Problematik schon zu Beginn der warmen Jahreszeit in den Griff zu bekommen.
Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2005, NR 1881 Antrag vom 01.06.2005, NR 1898 Anregung vom 31.05.2005, OA 1971 Antrag vom 04.05.2005, OF 909/1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.05.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Mai 2005 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2005 im KAV abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen 4 CDU (= Kenntnis), bei Enthaltung 2 CDU und REP zu 2. 5 SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1850 und NR 1881 = Ablehnung, NR 1898 = Annahme, OA 1971 = vereinfachtes Verfahren) FAG (NR 1850 = Ablehnung, NR 1898 und OA 1971 = Annahme) REP (NR 1850 = Annahme, NR 1881, NR 1898 und OA 1971 = Ablehnung) PDS (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 und OA 1971 = Annahme) BFF (NR 1850 = Annahme, NR 1881 und OA 1971 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1850 und OA 1971 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme) E.L. (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. (Beschluss bereits am 15.06.2005) 2. Der Vorlage NR 1898 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1971 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9418,
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.