Grundrechtsverstöße nicht zulassen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
und -politikerinnen der CDU rühmen Frankfurt in Sonntagsreden gern als tolerant und weltoffen. Der vorliegende Antrag offenbart, was darunter zu verstehen ist: Nach dem Willen der CDU soll unsere Stadt nur für den Teil der Welt offen sein, der äußerlich und innerlich in die engstirnige Vorstellung einer konservativen „deutschen Leitkultur“ passt. Alle übrigen – gleichgültig ob mit oder ohne deutschen Pass – sollen aus dem Straßenbild und der Gesellschaft verdrängt werden. Schlimmer noch: Die Vorlage der CDU-Fraktion zielt kaum verhohlen darauf, die Frankfurter Innenstadt von Menschen zu ‚säubern’, deren Kleidung, Verhalten und Weltanschauung nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion entsprechen. Das Ansinnen an die Stadtverordnetenversammlung, willkürlich zu selektieren, wer sich in der Innenstadt aufhalten darf und wer nicht, ist ungeheuerlich. Die Stadtverordnetenversammlung muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie diesen Versuch der Einschränkung der Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit verurteilt. Sie muss diesem Antrag, der den Bruch des Grundgesetzes in Kauf nimmt, eine klare Absage erteilen. Die Begründung der CDU-Fraktion ist ebenso fadenscheinig wie durchschaubar: Das Mitführen laut bellender Hunde wird ebenso als „erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung“ dargestellt wie der Umstand, dass angeblich „der Zugang für Erwachsene und insbesondere Kinder zum Brunnen erschwert oder verhindert wird“. Wer derart bedenkenlos mit dem schweren Vorwurf der „erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung“ umgeht, offenbart ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Rechtstaatlichkeit und gibt zugleich zu erkennen, dass die wahren Beweggründe für den Eingriff in Grundrechte verschleiert werden sollen. Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2005, NR 1850 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 25.05.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 13.06.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2.
- a)Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2.
- a)SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung)
- b)CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (NR 1850 und NR 1881 = Ablehnung, NR 1898 = Annahme, OA 1971 = vereinfachtes Verfahren) FAG (NR 1850 = Ablehnung, NR 1898 und OA 1971 = Annahme) REP (NR 1850 = Annahme, NR 1881, NR 1898 und OA 1971 = Ablehnung) PDS (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 und OA 1971 = Annahme) BFF (NR 1850 = Annahme, NR 1881 und OA 1971 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1850 und OA 1971 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme) E.L. (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO II, TOP 24 Beschluss:
- Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2.
- a)Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Annahme) zu 2.
- a)SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung)
- b)CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
- Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 9418,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 Aktenzeichen: 32 0
Inhalt
Antrag vom 23.05.2005, NR 1881
Betreff:
Grundrechtsverstöße nicht zulassen!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage NR 1850 der CDU-Fraktion mit dem Titel "Punkerszene am Brockhausbrunnen auflösen“ wird abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung weist die Absicht der CDU-Fraktion entschieden zurück, die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit für eine bestimmte Personengruppe willkürlich einzuschränken.
Begründung:
und -politikerinnen der CDU rühmen Frankfurt in Sonntagsreden gern als tolerant und weltoffen. Der vorliegende Antrag offenbart, was darunter zu verstehen ist: Nach dem Willen der CDU soll unsere Stadt nur für den Teil der Welt offen sein, der äußerlich und innerlich in die engstirnige Vorstellung einer konservativen "deutschen Leitkultur“ passt. Alle übrigen – gleichgültig ob mit oder ohne deutschen Pass – sollen aus dem Straßenbild und der Gesellschaft verdrängt werden.
Schlimmer noch: Die Vorlage der CDU-Fraktion zielt kaum verhohlen darauf, die Frankfurter Innenstadt von Menschen zu 'säubern’, deren Kleidung, Verhalten und Weltanschauung nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion entsprechen. Das Ansinnen an die Stadtverordnetenversammlung, willkürlich zu selektieren, wer sich in der Innenstadt aufhalten darf und wer nicht, ist ungeheuerlich. Die Stadtverordnetenversammlung muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie diesen Versuch der Einschränkung der Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit verurteilt. Sie muss diesem Antrag, der den Bruch des Grundgesetzes in Kauf nimmt, eine klare Absage erteilen.
Die Begründung der CDU-Fraktion ist ebenso fadenscheinig wie durchschaubar: Das Mitführen laut bellender Hunde wird ebenso als "erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung“ dargestellt wie der Umstand, dass angeblich "der Zugang für Erwachsene und insbesondere Kinder zum Brunnen erschwert oder verhindert wird“.
Wer derart bedenkenlos mit dem schweren Vorwurf der "erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung“ umgeht, offenbart ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Rechtstaatlichkeit und gibt zugleich zu erkennen, dass die wahren Beweggründe für den Eingriff in Grundrechte verschleiert werden sollen.
Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Antrag vom 02.05.2005, NR 1850 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 25.05.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Mai 2005 brachte PDS diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.06.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1850 und NR 1881 = Ablehnung, NR 1898 = Annahme, OA 1971 = vereinfachtes Verfahren) FAG (NR 1850 = Ablehnung, NR 1898 und OA 1971 = Annahme) REP (NR 1850 = Annahme, NR 1881, NR 1898 und OA 1971 = Ablehnung) PDS (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 und OA 1971 = Annahme) BFF (NR 1850 = Annahme, NR 1881 und OA 1971 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1850 und OA 1971 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme) E.L. (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)