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Punkerszene am Brockhausbrunnen Antrag der CDU-Fraktion vom 02.05.2005, NR 1850

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Stadt gehört allen Bürgen und nicht nur denen, die äußerlich angepasst sind und konsumieren können. Die Behauptung der CDU, am Brockhausbrunnen finde eine regelrechte „Belagerung“ statt, entbehrt jeder Grundlage. Es ist zumutbar, auch im Herzen von Frankfurt den Anblick von anders lebenden Menschen hinzunehmen und diese nicht wegzujagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2005, NR 1850 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 01.06.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 13.06.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2.
    • a)Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt.
  2. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2.
    • a)SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  5. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu
  6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (NR 1850 und NR 1881 = Ablehnung, NR 1898 = Annahme, OA 1971 = vereinfachtes Verfahren) FAG (NR 1850 = Ablehnung, NR 1898 und OA 1971 = Annahme) REP (NR 1850 = Annahme, NR 1881, NR 1898 und OA 1971 = Ablehnung) PDS (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 und OA 1971 = Annahme) BFF (NR 1850 = Annahme, NR 1881 und OA 1971 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1850 und OA 1971 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme) E.L. (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO II, TOP 24 Beschluss:
  8. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2.
    • a)Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt.
  9. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Annahme) zu 2.
    • a)SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
  12. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  13. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
  14. Sitzung der KAV am 27.06.2005, TO II, TOP 22 Beschluss:
  15. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. (Beschluss bereits am 15.06.2005)
  16. Der Vorlage NR 1898 wird zugestimmt.
  17. Der Vorlage OA 1971 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9418,
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 Aktenzeichen: 32 0

Inhalt

Anregung vom 31.05.2005, OA 1971

entstanden aus Vorlage: OF 909/1 vom 04.05.2005

Betreff:

Punkerszene am Brockhausbrunnen Antrag der CDU-Fraktion vom 02.05.2005, NR 1850

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag NR 1850 wird abgelehnt.

Begründung:

Die Stadt gehört allen Bürgen und nicht nur denen, die äußerlich angepasst sind und konsumieren können. Die Behauptung der CDU, am Brockhausbrunnen finde eine regelrechte "Belagerung“ statt, entbehrt jeder Grundlage.

Es ist zumutbar, auch im Herzen von Frankfurt den Anblick von anders lebenden Menschen hinzunehmen und diese nicht wegzujagen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2005, NR 1850 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 01.06.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2005OFOF 909/1Punkerszene am BrockhausbrunnenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. Mai 2005Sie sind hier
    OAOA 1971Punkerszene am Brockhausbrunnen Antrag der CDU-Fraktion vom 02.05.2005, NR 1850
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 41 · 13.06.2005
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1850 und NR 1881 = Ablehnung, NR 1898 = Annahme, OA 1971 = vereinfachtes Verfahren) FAG (NR 1850 = Ablehnung, NR 1898 und OA 1971 = Annahme) REP (NR 1850 = Annahme, NR 1881, NR 1898 und OA 1971 = Ablehnung) PDS (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 und OA 1971 = Annahme) BFF (NR 1850 = Annahme, NR 1881 und OA 1971 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1850 und OA 1971 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme) E.L. (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO II, TOP 24
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUREPBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

KAV
Sitzung 39 · 27.06.2005
TO II, TOP 22
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1971 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9418,
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. (Beschluss bereits am 15.06.2005) 2. Der Vorlage NR 1898 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1971 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9418,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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