Keine Vertreibung von Jugendgruppen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der öffentliche Raum ist für alle da. Für die Nutzung des öffentlichen Raumes haben die Gremien der Stadt Frankfurt Regeln erlassen, die Belästigungen anderer verhindern helfen. Diese Regeln sind durch Polizei und Sicherheits- und Ordnungsdienst der Stadt Frankfurt durchzusetzen. Die jugendlichen Punker, die sich zeitweise am Brockhausbrunnen aufhalten, sind dort unter der ständigen Beobachtung von Sicherheitskräften. Der Informations- und Sicherheitspavillon der Stadt Frankfurt befindet sich direkt vor dem Brunnen. Soweit Regelverstöße aus der Gruppe heraus begangen werden, können die Ordnungskräfte bereits jetzt jederzeit aktiv werden.
Inhalt
Antrag vom 01.06.2005, NR 1898
Betreff:
Keine Vertreibung von Jugendgruppen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Antrag NR 1850 wird abgelehnt.
- Der Ordnungsdezernent wird aufgefordert, unter Anwendung der bestehenden Rechtsgrundlagen konsequent gegen alle Personen vorzugehen, die aggressiv betteln, die öffentliche Straßen verunreinigen und nach überhöhtem Alkoholgenuss zur Gefahr für sich und andere werden.
Begründung:
Der öffentliche Raum ist für alle da. Für die Nutzung des öffentlichen Raumes haben die Gremien der Stadt Frankfurt Regeln erlassen, die Belästigungen anderer verhindern helfen. Diese Regeln sind durch Polizei und Sicherheits- und Ordnungsdienst der Stadt Frankfurt durchzusetzen.
Die jugendlichen Punker, die sich zeitweise am Brockhausbrunnen aufhalten, sind dort unter der ständigen Beobachtung von Sicherheitskräften. Der Informations- und Sicherheitspavillon der Stadt Frankfurt befindet sich direkt vor dem Brunnen.
Soweit Regelverstöße aus der Gruppe heraus begangen werden, können die Ordnungskräfte bereits jetzt jederzeit aktiv werden.
Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2005, NR 1850 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.06.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juni 2005 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2005 im KAV angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1850 und NR 1881 = Ablehnung, NR 1898 = Annahme, OA 1971 = vereinfachtes Verfahren) FAG (NR 1850 = Ablehnung, NR 1898 und OA 1971 = Annahme) REP (NR 1850 = Annahme, NR 1881, NR 1898 und OA 1971 = Ablehnung) PDS (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 und OA 1971 = Annahme) BFF (NR 1850 = Annahme, NR 1881 und OA 1971 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1850 und OA 1971 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme) E.L. (NR 1850 = Ablehnung, NR 1881 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1881 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 1881 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1850 wird abgelehnt. (Beschluss bereits am 15.06.2005) 2. Der Vorlage NR 1898 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1971 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9418,
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.