Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Abfallaufkommen lässt erwarten, dass die Abfallverbrennungsanlage (AVA) Nordweststadt in ihrer bisherigen theoretischen Durchsatzkapazität von 525.000 Mg/a nach der Sanierung ausgelastet sein wird. Bei einer Absicherung der den meisten Abfallprognosen innewohnenden Unwägbarkeiten durch einen Dritten sollte deshalb die bisherige Kapazität beibehalten werden, da ohne Risiko für die Stadt Frankfurt dann eine auch dem Gebührenzahler zugute kommende bessere Wirtschaftlichkeit der Anlage bei zusätzlichen städtischen Erträgen erreicht werden kann.
Inhalt
Antrag vom 11.06.2001, NR 114
Betreff:
Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Ziffer I der Vorlage M 35 vom 26.01.2001 zur Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt wird folgendermaßen gefasst:
- Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich eine Grundsanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt in die Wege zu leiten.
- Es werden mindestens drei Verbrennungslinien mit einer maximalen Durchsatzkapazität von 420.000 Mg/a saniert.
- Darüber hinaus ist die Wirtschaftlichkeit der Sanierung einer vierten Verbrennungslinie und damit einer Ausweitung der max. Durchsatzkapazität auf 525.000 Mg/a vom Magistrat unter den folgenden Bedingungen zu prüfen und eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten.
- a)Die schuldrechtliche Absicherung des finanziellen Risikos aus dem Bau der vierten Verbrennungslinie hat zu Lasten eines Dritten und nicht zu Lasten der Stadt Frankfurt oder der FES zu erfolgen.
- b)Der Betrieb aller Verbrennungslinien der AVA erfolgt durch einen Betreiber. Derzeitiger Betreiber der Anlage ist die FES. Ungeachtet der Tatsache, dass das wirtschaftliche Risiko der vierten Verbrennungslinie und der hierfür anzuliefernden Mengen ausschließlich bei einem Dritten liegen soll, ist die durch das Anteilsverhältnis der Gesellschafter der FES vorgegebene Gewinnverteilung beizubehalten, auch soweit die Gewinne aus der Vermarktung der zusätzlichen Kapazität erwirtschaftet werden.
- c)Die für die zusätzliche Verbrennungskapazität erforderliche Abfallmenge wird aus keiner Entfernung größer als 70 km Luftlinie zur Verbrennungsanlage auf Straßen befördert.
- Der Magistrat legt das Ergebnis seiner Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung bis zu deren nächsten Sitzung vor.
- Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Sanierung bis spätestens bis zum 30.06.2005 abgeschlossen sein soll.
- Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Kostenrahmen für die Sanierung der 525.000 Mg/a Variante 340 bis 360 Mio. DM brutto beträgt, für eine Kapazität von 420.000 Mg/a dagegen 260 bis 280 Mio. DM brutto. Begründung: Das Abfallaufkommen lässt erwarten, dass die Abfallverbrennungsanlage (AVA) Nordweststadt in ihrer bisherigen theoretischen Durchsatzkapazität von 525.000 Mg/a nach der Sanierung ausgelastet sein wird. Bei einer Absicherung der den meisten Abfallprognosen innewohnenden Unwägbarkeiten durch einen Dritten sollte deshalb die bisherige Kapazität beibehalten werden, da ohne Risiko für die Stadt Frankfurt dann eine auch dem Gebührenzahler zugute kommende bessere Wirtschaftlichkeit der Anlage bei zusätzlichen städtischen Erträgen erreicht werden kann. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2001, M 35
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Juni 2001 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.06.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 24. August 2001 mit dem Bericht B 681. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 11 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- BFolgeB 151 — Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt · Magistratsbericht
- BFolgeB 1065 — Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt · Magistratsbericht
- BFolgeB 29 — Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt · Magistratsbericht
- BFolgeB 79 — Sanierung der Abfallverbrennungsanlage · Magistratsbericht
- BFolgeB 570 — Sanierung der Abfallverbrennungsanlage · Magistratsbericht
- BFolgeB 158 — Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt (AVA) · Magistratsbericht
- BFolgeB 424 — Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt · Magistratsbericht
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 35, Ziffer I, wird in der durch die Vorlage NR 114 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 47 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. M 35, Ziffer I: CDU und GRÜNE (= Ablehnung) gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) NR 114: CDU, GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 35, Ziffer I und NR 47 = Annahme) PDS (M 35 Ziffer I = Annahme, NR 114 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 35 Ziffer I und NR 114 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 35 Ziffer I wird in der durch die Vorlage NR 114 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 47 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P., REP und E.L. (= Annahme) gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE , F.D.P., REP und E.L. (= Annahme) gegen SPD und FAG (= Ablehnung) PDS = Enthaltung über den Ausschussbericht ÖkoLinX-ARL = Ablehnung des Ausschussberichtes