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Sanierung der Abfallverbrennungsanlage

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 570

Betreff:

Sanierung der Abfallverbrennungsanlage

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9025

- NR 114 CDU/GRÜNE, l. B 79/05 -

Bericht:

Die vom Magistrat beauftragte Sanierung von 3 der bestehenden 4 Verbrennungslinien der AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH ist in der Stadtverordnetenversammlung im September 2004 um die optional beauftragte Sanierung der 4. Verbrennungslinie erweitert worden. Für die Kostenübernahme und die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos dieser 4. Verbrennungslinie konnte die Firma Rethmann – heute Remondis – gewonnen werden.

Damit sind alle wesentlichen Bausteine für die Sanierung des kompletten Müllheizkraftwerkes vergeben; die zum letzten Bericht noch nicht vergebenen kleineren Lose wie Brandschutz, Kommunikationstechnik und die Belüftung der Kesselhäuser sind ebenfalls zwischenzeitlich unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen von Mainova AG für die Gesamtanlage bei entsprechenden Fachfirmen beauftragt worden. Die genehmigungs- bzw. überwachungspflichtigen Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit dem RP bzw. mit vom RP akzeptierten Sachverständigen durchgeführt.

Die technischen Detailprüfungen und –abstimmungen sowie die übergeordnete Bauüberwachung und die Sicherheitskoordination auf der Baustelle werden vom Ingenieurbüro Dr. Born – Dr. Ermel durchgeführt, die das Projekt schon seit der Erarbeitung des Anlagenkonzeptes, der Erstellung der Ausschreibung, der Angebotsauswertung und der Vergabe der Hauptlose betreuen und die auch das Genehmigungsengineering erstellt haben.

Die parallel von der Geschäftsführung in Zusammenarbeit mit Rechts- und Wirtschaftsberatern erarbeitete Gestaltung der zukünftigen Besitz- und Betriebsstruktur wird momentan zwischen den beteiligten Firmen FES und Mainova AG endverhandelt. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist von allen Beteiligten unterschrieben, der Arge Vertrag ist unterschriftsreif endverhandelt; die noch zu erstellenden Verträge sollen nach Plan bis Ende 2005 endverhandelt und unterschrieben sein.

Die Abwicklung der beauftragten Sanierungsarbeiten für die beiden ersten Verbrennungslinien, der erste Bauabschnitt, verläuft entsprechend dem vertraglich festgelegten Termin- und Kostenrahmen. Der erste wichtige Zwischentermin, der Abschluss der Umschlussarbeiten und die Wiederinbetriebnahme der beiden alten Kessel zum 01.06.2005 konnte erfolgreich eingehalten werden, sodass den Forderungen des TASI entsprechend Müll angeliefert und verbrannt werden konnte. Diese Umschlussarbeiten waren erforderlich, um gemeinsam von der AVA und dem Heizkraftwerk betriebene Komponenten erneuern zu können. Für diese Umschlussarbeiten wurde der Revisionsstillstand der beiden alten Verbrennungslinien 3 + 4 genutzt, der mit der RMA und dem Betreiber Offenbach langfristig abgestimmt war.

Die Einbindung des neuen Stadtteils Am Riedberg in das Fernwärmenetz der Mainova AG war für die Mainova AG erst unter Einrechnung der KWK Förderung (EU-Projekt zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung) möglich. Diese erfordert zwingend, dass die neue Turbine des Heizkraftwerkes am 31.12.2005 in Betrieb ist; aus diesem Grund mussten vor diesem Zeitpunkt jedoch unter Beachtung der Stillstandsrandbedingungen für die Verbrennungsanlage gemeinsam betriebene Aggregate ausgetauscht sein. Auch die Inbetriebnahme der neuen Verbrennungslinien 1 + 2 ohne weiteren zusätzlichen Stillstand machte diesen Umschluss erforderlich.

Der Beginn der Inbetriebnahme der neuen Verbrennungslinien 1 + 2 ist für Ende 2005, das Ende des Probebetriebs für Mai 2006 vorgesehen. Erst wenn die ersten beiden Linien im Probebetrieb ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben, wird der 2. Bauabschnitt beginnen, i. e. werden die alten Linien 3 + 4 demontiert und der Bau der neuen Linien 3 + 4 begonnen.

Eine Störung im Bauablauf musste das Projektteam durch die Insolvenz des Losnehmers für die Bauarbeiten, der Walter Bau AG, erfahren. Diese konnte mit einem Minimum an Behinderungen sowohl durch Direktvergaben an Unterlieferanten der Walter Bau AG als auch durch die schnelle Vergabe des Bauloses an HochTief Construction aufgefangen werden.

Nach dem erfolgreichen Umschluss haben die Detaildiskussionen mit der FES und den Lieferanten des Loses 1 im Hinblick auf die Logistik im 2. Bauabschnitt begonnen. Eine Lösung für die ungehinderte Müllanlieferung und Abfahrt der Müllfahrzeuge konnte gefunden werden, die Verlegung der werkseigenen Tankstelle ist im Prinzip beschlossen, die Details sind noch zu erarbeiten. Damit steht den Firmen ein relativ freies Baufeld zur Verfügung, sodass nun die Detailplanung des Abrisses der beiden alten Verbrennungslinien, der Gründungsarbeiten und der Montagearbeiten der neuen Verbrennungslinien begonnen werden kann, eine zeitlich und räumlich sehr anspruchsvolle Aufgabe.

Der Baufortschritt des Müllheizkraftwerkes kann auf der Website www.mhkw-frankfurt.de verfolgt werden.

Der Magistrat wird in einem halben Jahr unaufgefordert erneut berichten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. August 2005 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 114 zurück — STVV-Antrag von CDU, GRÜNE, beschlossen am 11. Juni 2001. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 44 · 29.09.2005
TO I, TOP 16
Abgelehnt
a) Der Antrag der BFF, die Vorlage B 570 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
zu b)
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu b) Annahme bei Enthaltung BFF

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 46 · 03.11.2005
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Kenntnis)

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