Sanierung der Abfallverbrennungsanlage
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Bericht des Magistrats vom 21.01.2005, B 79
Betreff:
Sanierung der Abfallverbrennungsanlage
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.10.2004, § 7963
- NR 114 CDU und GRÜNE, l. B 29/04 -
Zwischenbericht:
Die vom Magistrat beauftragte Sanierung von 3 der bestehenden 4 Verbrennungslinien der AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH ist in der Stadtverordnetenver-sammlung im September 2004 um die Beauftragung der Sanierung der 4. Verbrennungslinie erweitert worden. Für die Kostenübernahme und die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos dieser 4. Verbrennungslinie konnte die Firma Rethmann gewonnen werden.
Damit sind alle wesentlichen Bausteine für die Sanierung des kompletten Müllheizkraftwerkes vergeben; kleinere Lose wie Brandschutz, Kommunikationstechnik und die Belüftung der Kesselhäuser sind ebenfalls zwischenzeitlich unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen angefragt und von Mainova AG für die Gesamtanlage bei entsprechenden Fachfirmen beauftragt worden. Die genehmigungs- bzw. überwachungspflichtigen Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium bzw. mit vom RP akzeptierten Sachverständigen durchgeführt.
Die technischen Detailprüfungen und -abstimmungen sowie die übergeordnete Bauüberwachung und die Sicherheitskoordination auf der Baustelle werden vom Ingenieurbüro Born und Ermel durchgeführt, die das Projekt schon seit der Erarbeitung des Anlagenkonzeptes, der Erstellung der Ausschreibung, der Angebotsauswertung und der Vergabe der Hauptlose betreuen und die auch das Genehmigungsengineering erstellt haben.
Die parallel von der Geschäftsführung der AVA GmbH in Zusammenarbeit mit Rechts- und Wirtschaftsberatern erarbeitete Gestaltung der zukünftigen Besitz- und Betriebsstruktur wird momentan zwischen den beteiligten Firmen FES und Mainova AG endverhandelt. Um die Abwicklungsarbeiten möglichst effektiv gestalten zu können, wird man vor der endgültigen und zeitaufwändigen Etablierung der zukünftigen Gesellschaft die Form einer ARGE wählen, die Anfang 2005 arbeitsaktiv sein wird.
Die Abwicklung der beauftragten Sanierungsarbeiten für die beiden ersten Verbrennungs-linien, der erste Bauabschnitt, verläuft entsprechend dem vertraglich festgelegten Termin- und Kostenrahmen. Die wichtigsten anstehenden Termine im Sanierungskonzept sind die für Ende März bis Ende Mai 2005 (Wartungsstillstand der Verbrennungslinien 3+4) vorgesehenen Umschlussarbeiten, die erforderlich sind, um gemeinsam von der AVA und dem Heizkraftwerk betriebene Komponenten erneuern zu können. Der mit der RMA und dem Betreiber Offenbach langfristig abgestimmte Wartungsstillstand der noch in Betrieb befindlichen Altanlagen 3+4 ist auf jeden Fall einzuhalten, da entsprechend der TASI nach dem 01.06.2005 keine Deponiemöglichkeiten für den Müll bestehen. Um diesen Termin gewährleisten zu können, ist eine Arbeitsgruppe aller beteiligten Firmen und des Betriebspersonals etabliert worden, die alle erforderlichen Schritte detailliert planen.
Die Einbindung des Riedberg Gebietes in ihr Fernwärmenetz zusätzlich zur Nordweststadt wirtschaftlich darstellen zu können war der Mainova AG erst unter Einrechnung der KWK Förderung möglich. Diese erfordert zwingend, dass die neue Turbine des Heizkraftwerkes am 31.12.2005 in Betrieb ist; aus diesem Grund müssen vor diesem Zeitpunkt jedoch unter Beachtung der Stillstandsrandbedingungen für die Verbrennungsanlage gemeinsam betriebene Aggregate ausgetauscht sein.
Der Beginn der Inbetriebnahme der neuen Verbrennungslinien 1+2 ist für Ende 2005, das Ende des Probebetriebs für Mai 2006 vorgesehen. Erst wenn die ersten beiden Linien im Probebetrieb ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben, wird der 2. Bauabschnitt beginnen, i.e. werden die alten Linien 3+4 demontiert und der Bau der neuen Linien 3+4 begonnen.
Der Baufortschritt des Müllheizkraftwerkes kann auf der Website www.mhkw-frankfurt.de verfolgt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2005 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 114 zurück — STVV-Antrag von CDU, GRÜNE, beschlossen am 11. Juni 2001. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.