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Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt

Vorlagentyp: B
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.01.2004, B 29

Betreff:

Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.2001, § 319

- NR 114 CDU und GRÜNE, l. B 499/03 -

Zwischenbericht:

Die vom Magistrat beauftragte AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH hat zwischenzeitlich den Anlagenbau (LOS 1) für zunächst drei Verbrennungslinien an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Lurgi Energie und Versorgungs-GmbH, zu einem Nettopreis in Höhe von € 133.750.000,00 vergeben. Optional besteht bis Ende September 2004 die Möglichkeit, eine Entscheidung über die Sanierung der vierten Verbrennungslinie herbeizuführen, sobald ein Betreiber gefunden ist, der das wirtschaftliche Risiko der vierten Linie trägt. Die Sanierungskosten der optionalen vierten Linie betragen € 35.000.000,00 (netto).

Grundlage der Ausschreibung war die Zusammenführung mit dem unmittelbar angrenzenden Heizkraftwerk der Mainova AG. Beide Anlagen verfügen schon heute über gemeinsame technische Einheiten, bilden jedoch noch keine wirtschaftliche und organisatorische Einheit. Zweck einer noch endzuverhandelnden Kooperation ist die Minimierung von Herstellungs- bzw. Erneuerungs- und Betriebskosten für beide Anlagen durch Integration des anlagentechnischen Gesamtkonzepts "Müllheizkraftwerk“.

Des Weiteren hat der Aufsichtsrat der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH in seiner Sitzung am 24.11.2003 eine Entscheidung über die Vergabe Projektsteuerung/Projektcontrolling (LOS 3) an die Firma E.on Engineering GmbH herbeigeführt. Die E.on Engineering erhält bei der Realisierung einer Anlage mit drei Linien einen Pauschalpreis von € 1.240.000,00 (netto). Der optionale Mehrpreis für das Projektcontrolling bezogen auf die Realisierung der vierten Linie beträgt € 75.000,00 (netto).

In dergleichen Sitzung des Aufsichtsrates hat die Geschäftsführung über die europaweite Ausschreibung der Bauleistungen für LOS 2 (Bau und TGA) berichtet. Danach haben die Angebotabgebenden Firmen die Verdingungsunterlagen so abgeändert, dass letztendlich deren Angebote auszuschließen waren. In der Folge wird nunmehr ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung durchgeführt werden.

Parallel zu den Vergabeverfahren erarbeitet die Geschäftsführung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH in Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Rechtsberatern mehrere Gestaltungsalternativen über die zukünftige Besitz- und Betriebsstruktur. Dabei werden neben vergabe- und gebührenrechtlichen Gesichtspunkten auch die gegenwärtigen Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen sein. Des Weiteren werden Sondierungsgespräche mit Dritten geführt, die bereit sind das wirtschaftliche Risiko der vierten Verbrennungslinie zu tragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Januar 2004 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 114 zurück — STVV-Antrag von CDU, GRÜNE, beschlossen am 11. Juni 2001. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 8
Sitzung 28 · 12.02.2004
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 30 · 11.03.2004
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 35 · 30.09.2004
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 29 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

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