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Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger Konsolidierungsleistungen

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNEFDP
133 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren21 Sitzungen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Struktur des Bibliothekswesens in Frankfurt unter folgenden Gesichtspunkten neu zu ordnen:

  1. Den Kern der Bibliotheksstruktur in Frankfurt bildet auch künftig ein Zentralstandort, bei dem im Rahmen der Optimierung der Mietkosten Einsparungen in Höhe von ca. 300.000 EURO erzielt werden sollen. Hiervon werden 200.000 EURO für einen zeitgemäßen Medienetat der Bibliotheken zusätzlich zur Verfügung gestellt.
  2. Neben dem Zentralstandort bleibt auch die Kinder- und Jugendbücherei in Bornheim erhalten.
  3. Die Standorte Höchst, Sachsenhausen, Enkheim und Nordweststadt werden in Bibliothekszentren umgewidmet.
  4. In der Fläche bleiben weitere Standorte erhalten, die als Dependancen neben der Steuerungsfunktion durch die Zentrale über die Bibliothekszentren fachlich und personell unterstützt werden.
  5. Für die Zentrale sowie die Zentren und Dependancen wird ein personelles Mengengerüst erarbeitet, das unter Einbezug von ehrenamtlichem Engagement und Qualifizierungsmaßnahmen eine ausreichende personelle Besetzung für zuverlässige Öffnungszeiten gewährleistet mit der Prüfung der Möglichkeit von Einsparungen von Personalkosten. Die einbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen dürfen den Rahmen der heute für Qualifizierungsmaßnahmen aufgewendeten Zuschüsse nicht ausweiten.
  6. Die Standorte Bockenheim, Oberrad, Bergen und Riederwald werden geschlossen, wobei am Standort Riederwald eine frühere Vertragsauflösung bzw. eine Untervermietung zu prüfen sind.

Inhalt

Antrag vom 16.09.2003, NR 1113

Betreff:

Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger Konsolidierungsleistungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Struktur des Bibliothekswesens in Frankfurt unter folgenden Gesichtspunkten neu zu ordnen:

  1. Den Kern der Bibliotheksstruktur in Frankfurt bildet auch künftig ein Zentralstandort, bei dem im Rahmen der Optimierung der Mietkosten Einsparungen in Höhe von ca. 300.000 EURO erzielt werden sollen. Hiervon werden 200.000 EURO für einen zeitgemäßen Medienetat der Bibliotheken zusätzlich zur Verfügung gestellt.
  2. Neben dem Zentralstandort bleibt auch die Kinder- und Jugendbücherei in Bornheim erhalten.
  3. Die Standorte Höchst, Sachsenhausen, Enkheim und Nordweststadt werden in Bibliothekszentren umgewidmet.
  4. In der Fläche bleiben weitere Standorte erhalten, die als Dependancen neben der Steuerungsfunktion durch die Zentrale über die Bibliothekszentren fachlich und personell unterstützt werden.
  5. Für die Zentrale sowie die Zentren und Dependancen wird ein personelles Mengengerüst erarbeitet, das unter Einbezug von ehrenamtlichem Engagement und Qualifizierungsmaßnahmen eine ausreichende personelle Besetzung für zuverlässige Öffnungszeiten gewährleistet mit der Prüfung der Möglichkeit von Einsparungen von Personalkosten. Die einbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen dürfen den Rahmen der heute für Qualifizierungsmaßnahmen aufgewendeten Zuschüsse nicht ausweiten.
  6. Die Standorte Bockenheim, Oberrad, Bergen und Riederwald werden geschlossen, wobei am Standort Riederwald eine frühere Vertragsauflösung bzw. eine Untervermietung zu prüfen sind.

Nebenvorlage: Anregung vom 30.09.2003, OA 1382 Anregung vom 06.10.2003, OA 1392 Anregung vom 07.10.2003, OA 1394 Antrag vom 20.09.2003, OF 410/16 Antrag vom 06.10.2003, OF 413/11 Antrag vom 19.09.2003, OF 455/7 Antrag vom 05.10.2003, OF 931/6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. September 2003Sie sind hier
    NRNR 1113Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger Konsolidierungsleistungen
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 28. Mai 2004BB 370Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger KonsolidierungsleistungenMagistratsbericht
  3. 9. September 2005BB 626Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger KonsolidierungsleistungenMagistratsbericht
  4. 3. April 2006Antwort des Magistrats · nach 133 WochenBB 180Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger KonsolidierungsleistungenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf21 Beratungen
OBR 16
Sitzung 25 · 30.09.2003
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 1003 2003 1. Die Vorlage NR 1113 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Bibliotheksstandort Bergen frühestens nach der Eröffnung des Bibliothekszentrums Enkheim geschlossen wird. 2. Die Vorlage OF 410/16 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDWBE
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und WBE gegen GRÜNE und fwf (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 24 · 30.09.2003
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 24 · 30.09.2003
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 1382 2003 a) Der Vorlage NR 1113 wird unter Hinweis auf OA 1382 zugestimmt. b) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der gemeinsame Antrag der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP vom 16.09.2003, NR 1113, wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Erhalt der stadtteilbezogenen Schulbibliotheken wird gewährleistet."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU

KAV
Sitzung 20 · 01.10.2003
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 2
Sitzung 24 · 06.10.2003
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1113 wird unter Hinweis auf OA 1369 und OA 1337 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 24 · 06.10.2003
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Anregung OA 1392 2003 1. Die Vorlage NR 1113 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 413/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne3 CDUREP
Ablehnung:
2 CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne3 CDUREP
Ablehnung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, 3 CDU und REP gegen 2 CDU (= Annahme); bei Enthaltung 2 CDU zu 2. SPD, GRÜNE, 3 CDU und REP gegen 2 CDU (= Ablehnung); bei Enthaltung 2 CDU

Schulausschusses
Sitzung 24 · 06.10.2003
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (NR 1113 = Ablehnung)E.l (NR 1113 = Ablehnung)REP (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung)PDS (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung)BFF (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und E.L. (NR 1113 = Ablehnung) REP, PDS und BFF (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 455/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDCDUFDPFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
REPFraktionslos
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
SPDCDUFDPFarbechte
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE

OBR 6
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 32
Abgelehnt
Anregung OA 1394 2003 1. Die Vorlage NR 1113 wird unter Hinweis auf OA 1266 und OA 1394 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 931/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 5
Beraten
1. Die Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 1113 dienen zur Kenntnis. 2. Die Ziffer 6. der Vorlage NR 1113 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDSSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Ablehnung) 2. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1113 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Zustimmung)

OBR 8
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 1113 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
3 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

OBR 9
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Punkt 3: Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis, soweit der Ortsbezirk 9 betroffen ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis, soweit der Ortsbezirk 9 betroffen ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und PDS (= Annahme) zu 2.: 1 CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen 7 CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme bei Enthaltung 7 CDU Die Fraktionen von SPD und PDS haben sich an der Abstimmung zu Ziffer 3. nicht beteiligt.

OBR 12
Sitzung 25 · 10.10.2003
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung)

OBR 15
Sitzung 24 · 10.10.2003
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
7 CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneBFFREP
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 7 CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, BFF und REP (= Zurückweisung) bei Enthaltung 1 CDU

OBR 5
Sitzung 26 · 10.10.2003
TO I, TOP 28
Angenommen
Dem Antrag der CDU und SPD, sich mit der Vorlage NR 1113 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 24 · 14.10.2003
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO I, TOP 29
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung, OA 1392 und OA 1394 = Annahme)PDS (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung, OA 1392 und OA 1394 = Annahme)E.l (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung, OA 1392 und OA 1394 = Annahme)BFF (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (NR 1113 = Ablehnung, OA 1382 = Annahme bei Ablehnung NR 1113, OA 1392 und OA 1394 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung, OA 1392 und OA 1394 = Annahme) BFF (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1113 = Ablehnung, OA 1382 = Annahme bei Ablehnung NR 1113, OA 1392 und OA 1394 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1110 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne und Brillante dienen zur Kenntnis. c) Im Anschluss an seinen Redebeitrag verwarnt der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Stadtverordneten Dr. Dähne wegen eines unparlamentarischen Ausdrucks.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
Stadtv. Dr
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung NR 1113); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 4. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 21 · 03.11.2003
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 01.10.2003)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 01.10.2003) 2. Die Vorlage OA 1382 dient zur Kenntnis. 3. Der Vorlage OA 1392 wird zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1394 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 14
Sitzung 22 · 03.11.2003
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD; GRÜNE (= Enthaltung)

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