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Schließung von Stadtteilbibliotheken Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 16.09.2003, NR 1113

Vorlagentyp: OA
130 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat 11 spricht sich weiterhin gegen Schließungen von Stadtteilbibliotheken im Ortsbezirk 11 aus. Ein Konzept, welches die Schließung von vier Stadtteilbibliotheken vorsieht, kann für eine „soziale Stadt Frankfurt" kein Konzept der „Optimierung" sein. Stadtteilbüchereien sind unverzichtbarer Bestandteil der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung. Eine Reduzierung bestehender Angebote ist in Zeiten fehlender Lesekompetenz von Kindern nicht nachvollziehbar. Stadtteilbüchereien leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kleinen sozialen Netze. Ein Abbau von Büchereien führt unweigerlich zur Destabilisierung des Sozialgefüges in den betroffenen Stadtteilen. Fehlende Bildungsangebote und damit einhergehend fehlende Bildungschancen bilden die Grundlage für Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Dies zu verhindern sollte Ansporn und Auftrag für alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.09.2003, NR 1113 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 98 Bericht des Magistrats vom 28.05.2004, B 370 Bericht des Magistrats vom 09.09.2005, B 626 Bericht des Magistrats vom 03.04.2006, B 180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.10.2003 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2003, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 3.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  3. Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3.
    • a)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und E.L. (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung, OA 1392 und OA 1394 = Annahme) BFF (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1113 = Ablehnung, OA 1382 = Annahme bei Ablehnung NR 1113, OA 1392 und OA 1394 = Annahme)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO I, TOP 9 Beschluss:
  8. Die Vorlage NR 1110 wird abgelehnt.
  9. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 4.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5.
    • a)Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne und Brillante dienen zur Kenntnis.
    • c)Im Anschluss an seinen Redebeitrag verwarnt der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Stadtverordneten Dr. Dähne wegen eines unparlamentarischen Ausdrucks. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu
  13. CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung NR 1113); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 4.
    • a)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 5. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung)
  14. Sitzung der KAV am 03.11.2003, TO II, TOP 12 Beschluss:
  15. Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 01.10.2003)
  16. Die Vorlage OA 1382 dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 1392 wird zugestimmt.
  18. Der Vorlage OA 1394 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6164,
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Aktenzeichen: 41 2

Inhalt

Anregung vom 06.10.2003, OA 1392

entstanden aus Vorlage: OF 413/11 vom 06.10.2003

Betreff:

Schließung von Stadtteilbibliotheken Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 16.09.2003, NR 1113

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. die Bücherei im Riederwald zu erhalten und alternative Konzepte zur Beibehaltung und Erweiterung des bestehenden Programms zu erarbeiten. Die im Stadtteil aktiven Organisationen sind hierbei besonders zu berücksichtigen.
  2. eine Schließung der Einrichtung vor Ablauf des Mietvertrages nicht vorzunehmen.
  3. den Ortsbeirat über die einzelnen Schritte in Bezug auf die Stadtteilbücherei Riederwald im Vorfeld zu informieren.

Begründung:

Der Ortsbeirat 11 spricht sich weiterhin gegen Schließungen von Stadtteilbibliotheken im Ortsbezirk 11 aus.

Ein Konzept, welches die Schließung von vier Stadtteilbibliotheken vorsieht, kann für eine "soziale Stadt Frankfurt" kein Konzept der "Optimierung" sein.

Stadtteilbüchereien sind unverzichtbarer Bestandteil der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung. Eine Reduzierung bestehender Angebote ist in Zeiten fehlender Lesekompetenz von Kindern nicht nachvollziehbar.

Stadtteilbüchereien leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kleinen sozialen Netze. Ein Abbau von Büchereien führt unweigerlich zur Destabilisierung des Sozialgefüges in den betroffenen Stadtteilen.

Fehlende Bildungsangebote und damit einhergehend fehlende Bildungschancen bilden die Grundlage für Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Dies zu verhindern sollte Ansporn und Auftrag für alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Antrag vom 16.09.2003, NR 1113

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Oktober 2003Sie sind hier
    OAOA 1392Schließung von Stadtteilbibliotheken Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 16.09.2003, NR 1113
    Anregung
  2. 6. Oktober 2003OFOF 413/11Schließung von StadtteilbibliothekenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 28. Mai 2004BB 370Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger KonsolidierungsleistungenMagistratsbericht
  4. 9. September 2005BB 626Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger KonsolidierungsleistungenMagistratsbericht
  5. 3. April 2006Antwort des Magistrats · nach 130 WochenBB 180Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger KonsolidierungsleistungenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung, OA 1392 und OA 1394 = Annahme) BFF (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1113 = Ablehnung, OA 1382 = Annahme bei Ablehnung NR 1113, OA 1392 und OA 1394 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Punkt 4: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1110 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne und Brillante dienen zur Kenntnis. c) Im Anschluss an seinen Redebeitrag verwarnt der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Stadtverordneten Dr. Dähne wegen eines unparlamentarischen Ausdrucks.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
1 Grüne
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
Stadtv. Dr
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung NR 1113); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 4. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 21 · 03.11.2003
TO II, TOP 12
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1392 wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 01.10.2003) 2. Die Vorlage OA 1382 dient zur Kenntnis. 3. Der Vorlage OA 1392 wird zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1394 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6164,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

PARLIS

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OA_1392_2003 Schließung von Stadtteilbibliotheken Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 16.09.2003, NR 1113

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