Erhalt der Stadtteilbibliotheken Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP vom 16.09.2003, NR 1113

Die Stadtverordnetenfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP fordern in dem Antrag NR 1113, Ziffer 1., eine neue Bibliothekenstruktur in Frankfurt, indem sie teilweise Standorte aufgeben wollen und sich dadurch Einsparungen in Höhe von ca. 300.000 Euro erhoffen, wovon sie 200.000 Euro für einen "zeitgemäßen Medienetat" ausgeben möchten. Diese Ausgabe erübrigt sich, wenn man sich Folgendes vor Augen hält: "Bibliothek" ( gr.-lat.) im eigentlichen Sinne bedeutet: Aufbewahrungsort für eine systematisch geordnete Sammlung von Büchern - wissenschaftliche Bücherei. Die Stadtteilbibliotheken werden diesem Anspruch schon lange nicht mehr gerecht, weil in den Räumlichkeiten nicht "aufbewahrt" wird, sondern zahlreiche Veranstaltungen und Projekte mit Schulen und Jugendlichen vor Ort stattfinden, wodurch soziales Leben um das Buch herum und mit ihm stattfindet. Hier haben sich Strukturen eigenständig entwickelt, die für die Schulen und den sozialen Bereich wichtig sind. Warum sollten diese gewachsenen Strukturen zerschlagen werden, weil man glaubt, für viel Geld "zeitgemäße Medien" einführen zu müssen, wo diese überhaupt nicht benötigt werden? Die Kinder und Jugendlichen sowie ältere Menschen sind die eigentlichen Nutzer der Stadtteilbibliotheken. Diese wollen mit Büchern arbeiten und den sozialen Treffpunkt nutzen. Die Pisa-Studie hat uns gelehrt, dass wir dringend mit unseren Schülern an der Lesekompetenz arbeiten müssen. Das geschieht in den Stadtteilbibliotheken, gemeinsam mit den Schulen. Wie der Magistrat in seinem Bericht B 724 ausführt, muss das Verhältnis von Jugendhilfe und Schule neu definiert werden. Zurzeit laufen einzelne Projekte an den Schulen, die teilweise aus dem Produktbereich Soziales oder Bildung finanziert werden. Bevor man hier über neue Strukturen nachdenkt, sollte man doch die vorhandenen, gewachsenen Strukturen, die sich bewährt haben, weil sie auch von der Bevölkerung angenommen werden, nutzen. Nicht umsonst kämpfen die Menschen für ihre Stadtteilbibliotheken. Wenn das Geld für neue Medien vorhanden ist, sollte es nicht für diese, sondern für den Erhalt der Bibliotheken ausgegeben werden, zumal aus dem Antrag nicht hervorgeht, ob in den 200.000 Euro, die für die Medien ausgegeben werden sollen, die Folgekosten berücksichtigt sind. Diese sind natürlich um ein Vielfaches höher als die Anschaffungskosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.09.2003, NR 1113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.10.2003 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2003, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 3.
   • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt.
   • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
3. Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3.
   • a)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme)
   • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und E.L. (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung, OA 1392 und OA 1394 = Annahme) BFF (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1113 = Ablehnung, OA 1382 = Annahme bei Ablehnung NR 1113, OA 1392 und OA 1394 = Annahme)
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO I, TOP 9 Beschluss:
8. Die Vorlage NR 1110 wird abgelehnt.
9. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
10. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 4.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5.
    • a)Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne und Brillante dienen zur Kenntnis.
    • c)Im Anschluss an seinen Redebeitrag verwarnt der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Stadtverordneten Dr. Dähne wegen eines unparlamentarischen Ausdrucks. Abstimmung: zu
11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu
12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu
13. CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung NR 1113); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 4.
    • a)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 5. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung)
14. Sitzung der KAV am 03.11.2003, TO II, TOP 12 Beschluss:
15. Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 01.10.2003)
16. Die Vorlage OA 1382 dient zur Kenntnis.
17. Der Vorlage OA 1392 wird zugestimmt.
18. Der Vorlage OA 1394 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6164,
19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Aktenzeichen: 41 2