Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger Konsolidierungsleistungen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 16.09.2003, NR 1113
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Anregung vom 30.09.2003, OA 1382
entstanden aus Vorlage: NR 1113 vom 16.09.2003
Betreff:
Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger Konsolidierungsleistungen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 16.09.2003, NR 1113
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der gemeinsame Antrag der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP vom 16.09.2003, NR 1113, wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. um folgenden Satz ergänzt wird:
"Der Erhalt der stadtteilbezogenen Schulbibliotheken wird gewährleistet."
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13Hauptvorlage: Antrag vom 16.09.2003, NR 1113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 01.10.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. September 2003 brachte der Ortsbeirat 13 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und E.L. (NR 1113 = Ablehnung) REP, PDS und BFF (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung, OA 1392 und OA 1394 = Annahme) BFF (NR 1113 und OA 1382 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1113 = Ablehnung, OA 1382 = Annahme bei Ablehnung NR 1113, OA 1392 und OA 1394 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1110 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1382 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 1392 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Die Vorlage OA 1394 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne und Brillante dienen zur Kenntnis. c) Im Anschluss an seinen Redebeitrag verwarnt der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Stadtverordneten Dr. Dähne wegen eines unparlamentarischen Ausdrucks.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung NR 1113); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 4. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); Stadtv. Dr. Lehr (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1113 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 01.10.2003) 2. Die Vorlage OA 1382 dient zur Kenntnis. 3. Der Vorlage OA 1392 wird zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1394 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6164,
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.