Bebauungsplan Nr. 832 - Zwischen IG-Farben-Haus und Eschersheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
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Vortrag des Magistrats vom 12.04.2002, M 86
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 832 - Zwischen IG-Farben-Haus und Eschersheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
I. Für das Gebiet - Eschersheimer Landstraße, Bremer Straße und Holzhausenstraße - ist ein Bebauungsplan aufzustellen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 26.02.2002
Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen:
Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:
Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für eine großzügige Wegeverbindung zwischen dem neuen Universitätsstandort IG-Farben-Haus und dem U-Bahnhof Holzhausenstraße, für eine begleitende Kerngebietsnutzung und für eine Ergänzung der Wohnnutzung auf dem Grundstück der ehemaligen Kennedy-Kaserne.
I. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 04.02.2002 gemäß § 3 (1) BauGB durchgeführt worden ist.
II. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf mit vorgelegter Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4 (1) Satz 2 BauGB.
B e g r ü n d u n g:
ÜBERSICHTSKARTE
(nicht maßstäblich, dient nur zur Information)
Zu I.:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Neubebauung des Areals Eschersheimer Landstraße, Bremer Straße, Hansaallee und Holzhausenstraße.
Es ist eine großzügige Wegeverbindung zwischen dem neuen Universitätsstandort IG-Farben-Haus und dem U-Bahnhof Holzhausenstraße vorgesehen sowie eine Kerngebietsnutzung und eine Ergänzung der Wohnnutzung auf dem Grundstück der ehemaligen Kennedy-Kaserne.
Zu III.:
Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben.
Zielsetzung und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt.
Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht.
Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2002, OF 175/2 Antrag vom 08.05.2002, NR 620 Anregung vom 06.05.2002, OA 765 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 2 Versandpaket: 17.04.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2002Sie sind hierMM 86Bebauungsplan Nr. 832 - Zwischen IG-Farben-Haus und Eschersheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
- 6. Mai 2002OFOF 175/2Wohnen schaffen, Wohnqualität erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Mai 2002OAOA 765Wohnungen schaffen, Wohnqualität erhalten Vortrag des Magistrats vom 12.04.2002, M 86Anregung
- 8. Mai 2002NRNR 620Bebauungsplan Nr. 832 - Zwischen IG-Farben-Haus und Eschersheimer LandstraßeSTVV-Antrag · CDU
- 26. August 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1555Bebauungsplan Nr. 832 - Zwischen IG-Farben-Haus und Eschersheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und PDS (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und PDS (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 86 mit folgender Ergänzung versehen auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Text der Ergänzung: "Der Vorlage M 86 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich westlich der Hansaallee aus dem Plangebiet herausgenommen wird und der textliche Teil des Bebauungsplans und der Begründung entsprechend geändert werden." 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 620 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 765 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
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1. Die Vorlage M 86 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 620 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 765 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 86 und NR 620 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 86 = Annahme, NR 620 = Ablehnung, OA 765 Ziff. 1. = Ablehnung, OA 765 Ziff. 2. = Annahme) E.L. (M 86, NR 620 und OA 765 = Annahme)
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1. Die Vorlage M 86 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 620 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 765 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
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1. Der Vorlage M 86 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 620 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich westlich der Hansaallee aus dem Plangebiet herausgenommen wird und der textliche Teil des Bebauungsplans und der Begründung entsprechend geändert werden. 2. Der Vorlage NR 620 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 765 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; REP (M 86 = Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 86 = Annahme, NR 620 = Ablehnung, OA 765 Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme) E.L. (M 86, NR 620 und OA 765 = Annahme)
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1. Der Vorlage M 86 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 620 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich westlich der Hansaallee aus dem Plangebiet herausgenommen wird und der textliche Teil des Bebauungsplans und der Begründung entsprechend geändert werden. 2. Der Vorlage NR 620 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 765 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 86 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 620 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich westlich der Hansaallee aus dem Plangebiet herausgenommen wird und der textliche Teil des Bebauungsplans und der Begründung entsprechend geändert werden. 2. Der Vorlage NR 620 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 765 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und REP und E.L. (= Annahme) sowie FDP (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung) und ÖkoLinX- ARL (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme)