Bebauungsplan Nr. 832 - Zwischen IG-Farben-Haus und Eschersheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2002, ST 1555

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 832 - Zwischen IG-Farben-Haus und Eschersheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung entsprach zum Teil der OA 765, indem der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs verkleinert wurde. Der zur Zeit öffentlich ausliegende Bebauungsplanentwurf wird den Bereich zwischen Bremer Straße und Hansaallee nicht mehr enthalten, insofern wird auch die im Magistratsvortrag

M 86 dort vorgesehene Wegeverbindung aufgegeben.

Dagegen folgte die Stadtverordnetenversammlung der zweiten Anregung der OA 765 nicht. Aus Sicht des Magistrats sprechen gegen diese Anregung folgende Argumente:

Um in einem Mischgebiet einen Wohnanteil von 30 Prozent der gesamten Geschossfläche festzusetzen, fehlt es im BauGB und in der BauNVO an einer Rechtsgrundlage. Ersatzweise könnte ein Mischgebiet ohne weitere Spezifikation festgesetzt werden. Da die Zweckbestimmung von Mischgebieten (vgl. § 6 Abs. 1 BauNVO) durch eine ausgewogene Mischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe bestimmt wird, wäre das Ergebnis einer solchen Festsetzung ähnlich. Aber: Ein solcher Bebauungsplan könnte keine planungsrechtliche Grundlage für eine Genehmigung für das im Bau befindliche Bürogebäude Ecke Holzhausenstraße/Eschers-heimer Landstraße sein, weil eine solche Baugenehmigung mangels einer Wohnnutzung im Baugebiet der Zweckbestimmung des Mischgebietes widersprechen würde.

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung halten daher bis auf weiteres - Bebauungsplanverfahren sind grundsätzlich in ihrem Ergebnis offen - an der Kerngebiets-Festsetzung im südlichen Teil des Baugebietes fest. Diese rechtfertigt sich - siehe Begründung des Bebauungsplanentwurfs - im übrigen aus der Lage an der wichtigen Wegeverbindung Universität - U-Bahnhof Holzhausenstraße. Zum Ausgleich soll im nördlichen Teil des Baugebietes ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden, das oberhalb der Erdgeschosse nur Wohnnutzung vorsieht.

Bezüglich der Kartengrundlagen verweist der Magistrat darauf, dass alle Bebauungspläne auf der Grundlage von exakten und aktualisierten Stadtkarten konstruiert werden, wobei die Bebauungspläne erst nach sorgfältigen Bestandsaufnahmen vor Ort gefertigt werden. Für die Übersichtskarten in einem reduzierten Maßstab steht nur eine vergröberte und zum Teil veraltete Stadtkarte zur Verfügung. Ihre Verwendung für den genannten Zweck ist aber vertretbar, weil eine Übersichtskarte nur der ersten Orientierung darüber dient, wo innerhalb der Stadt sich das Plangebiet befindet. Gerade die Vergröberung der in der Übersichtskarte dargestellten Stadtstruktur macht deutlich, dass die Übersichtskarte nicht der Information über die Inhalte des Bebauungsplanentwurfs dient.