Förderprogramm Innenstadt Höchst Fortsetzung des Förderzeitraums
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den Förderzeitraum des Programms Innenstadt Höchst um drei Jahre bis 2026 zu verlängern. Dies ist notwendig, um bereits begonnene Projekte abzuschließen und neue Projekte gemäß dem integrierten Handlungskonzept zu initiieren. Die Verlängerung soll helfen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Innenstadt zu überwinden.
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Thema Stadtplanung verfolgenBeschlussvorschlag
- Einer Verlängerung des Förderzeitraums um weitere 3 Jahre bis 2026 des bestehenden Förderprogramms Innenstadt Höchst wird zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass
a) die Mittel für die Förderung in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Projektdefinition 5.001942 - Förderprogramm Innenstadt Höchst - zur Verfügung stehen,
b) mit § 666 vom 14.09.2006 (M 106/06) und § 864 vom 15.12.2016 (OA 75 - B 58) insgesamt 31,0 Mio. € für das Förderprogramm Innenstadt Höchst zur Verfügung gestellt wurden, von denen bis zum 31.12.2022 bereits 19.252 T€ verausgabt wurden;
c) die Fortführung des Förderprogramms aus den verbleibenden Fördermitteln erfolgt.
Begründung
A. Zielsetzung
Im Jahr 2018 wurde das auf ursprünglich auf 10 Jahre angesetzte Förderprogramm Innenstadt Höchst verlängert und als Grundlage der Förderung sowie der durchzuführenden Maßnahmen und Projekte im Jahr 2021 das Integrierte Handlungskonzept beschlossen.
Das Handlungskonzept ist nicht als abgeschlossene und verbindliche Planung zu sehen. Vielmehr muss das Konzept, inklusive der geplanten Zeiträume, während der Umsetzung im Sinne eines lernenden Prozesses stetig überprüft und neuen Rahmenbedingungen bzw. Anforderungen angepasst werden. Dies gilt umso mehr, als dass die zweite Förderperiode wesentlich durch die Corona-Pandemie mit all seinen Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens geprägt wurde.
Ziel war es, die Förderprogrammfortführung auf fünf Jahre zu begrenzen (2019-2023).
Seit Beginn der Verlängerung wurden bereits wichtige Impulse für die Kernfunktion der Höchster Innenstadt gesetzt. Es konnten allerdings auch, insbesondere bedingt durch die Corona-Pandemie, die vollumfänglich in die Förderperiode fiel, noch nicht alle Ziele erreicht und auch einige Projekte des Integriertes Handlungskonzepts noch nicht oder nicht abschließend bearbeitet werden. Die freigegebenen Mittel konnten daher nicht wie eingeplant verausgabt werden.
B. Alternativen
Ohne Verlängerung des Förderzeitraums würde das Förderprogramm Ende 2023 enden.
Damit würden bereits begonnene Projekte nicht gesichert zu Ende geführt und andere Projekte nicht umgesetzt werden.
C. Lösung
Durch eine Verlängerung des Förderzeitraums des Förderprogramms Innenstadt Höchst besteht die Möglichkeit, die Förderung länger zu nutzen, bereits begonnene Projekte gesichert zu Ende zu führen und Projekte gemäß dem integrierten Handlungskonzept, die noch nicht angestoßen werden konnten, durchzuführen.
Ziel ist es, den aktiven Förderzeitraum für zwei weitere Jahre (2024 und 2025) zu verlängern und das dritte Jahr, 2026, für die Abwicklung und Nachsorge zu nutzen.
Ausreichend Mittel stehen noch zur Verfügung. Weitere Mittel sind nicht in den Haushalt einzustellen.
Grundlage für alle Förderungen und Maßnahmen bleibt das beschlossene Intergierte Handlungskonzept mit den Handlungsfeldern
- Gewerbliche Erdgeschossnutzung,
- Öffentlicher Raum und Mobilität und
- Identifikation und Stadtteilgemeinschaft
sowie die "Richtlinien zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes der Innenstadt Höchst".
- Gewerbliche Erdgeschossnutzung
Die Beratung und die Gewährung von Zuschüssen für Maßnahmen zur Umgestaltung gewerblich genutzter Erdgeschosszonen ist das zentrale Element des Förderprogramms Innenstadt Höchst. Aber gerade die Angebote im Handlungsfeld der gewerblichen Erdgeschossnutzung (Förderung/Vermittlung) wurden in der bisherigen Laufzeit nicht so angenommen wie erhofft. Mit den geförderten Maßnahmen konnten an einigen Stellen beispielhafte Modernisierungen durchgeführt werden. Deutlich wird jedoch auch, dass der Umfang der tatsächlichen Förderungen trotz sehr intensiver und vielfältiger Ansprache der Eigentümer*innen und Gewerbetreibenden stark hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es ist davon auszugehen, dass dies in Teilen der Corona-Pandemie geschuldet ist, die die Investitionsbereitschaft insbesondere in den von den Einschränkungen besonders stark betroffenen Segmenten des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur deutlich
reduziert hat.
Die Verlängerung bietet die Chance, die gelähmte Zeit der Corona-Pandemie nachzuholen und das Gewerbe, insbesondere den Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultur, in der Post-Corona-Zeit zu unterstützen.
- Öffentlicher Raum und Mobilität
Bezüglich der Maßnahmen im öffentlichen Raum konnte bei einer Reihe von Projekten die Vorbereitung durchgeführt bzw. begleitet werden (z.B. Parkraumanalyse Markt).
Umgesetzt wurden allerdings vor allem kleinere Maßnahmen und Projekte, teils im Spektrum gemeinschaftlicher Aktivitäten (Mobile Bänke, Sommeraktionsfläche, Urban Gardening u.ä.).
Die Nahmobilitäts- und Parkraumstudie, das Parkraumkonzept Markt und die Erstellung von Regeldetails für die Königsteiner Straße befinden sich aktuell in der Bearbeitung und sollen 2023 fertig gestellt sein.
Mit der Verlängerung des Förderprogramms sollen noch folgende Maßnahmen im öffentlichen Raum bearbeitet werden:
- die Umsetzung der Regeldetails auf der Königsteiner Straße,
- die Umsetzung von Impulsmaßnahmen aus dem Nahmobilitäts- und Parkraumkonzept,
- die Umsetzung von Maßnahmen zur Aufwertung des Markts,
- die Realisierung einer Zwischennutzung für den Ettinghausenplatz,
- die Entwicklung eines Leitsystems.
- Identifikation und Stadtteilgemeinschaft
Eine sehr große Wirkung hatten im bisherigen Prozess Aktivitäten im Bereich Vernetzung/Kommunikation/gemeinschaftliche Projekte. Hier konnte eine Vielzahl von Projekten begleitet und gefördert werden.
Bei einer Verlängerung des Programms können diese Aktivitäten weiter betrieben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Oktober 2020MM 170Förderprogramm Innenstadt Höchst Richtlinien zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes in der Innenstadt Höchst hier: Neufassung der RichtlinienMagistratsvortrag
- 22. März 2021MM 49Förderprogramm Innenstadt Höchst hier: Integriertes HandlungskonzeptMagistratsvortrag
- 4. Juni 2022OFOF 497/6Höchst: Förderprogramm Innenstadt Höchst fortsetzenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 28. Juni 2022OAOA 208Höchst: Förderprogramm Innenstadt Höchst fortsetzenAnregung
- 10. Februar 2023STST 425Höchst: Förderprogramm Innenstadt Höchst fortsetzenStellungnahme
- 12. Juni 2023Sie sind hierMM 85Förderprogramm Innenstadt Höchst Fortsetzung des FörderzeitraumsMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei