Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg

Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56

Betreff: Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1474 (M 250)

1. Die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg gemäß § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz (HSchG) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
2. Als Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 HSchG werden beschlossen 2.1 die Errichtung einer vierzügigen Grundschule mit Wirkung zum 01.08.2011 2.2 die Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums mit gymnasialer Oberstufe mit Wirkung zum 01.08.2009.
3. Es dient zur Kenntnis, dass 3.1 das Gymnasium bis zu seiner baulichen Fertigstellung räumlich ausgelagert ist 3.2 die Schulbauten aus der Stadtentwicklungsmaßnahme Riedberg durch die Hessen Agentur GmbH als Treuhänder finanziert werden und 3.3 der Stadt Frankfurt am Main für den nicht aus der Riedbergbebauung resultierenden schulischen Infrastrukturbedarf investive Kosten zum Bau des sechszügigen Gymnasiums entstehen, die noch zu ermitteln und haushaltsmäßig zu beordnen sind 3.4 die personellen und sächlichen Folgekosten zu gegebener Zeit haushaltsmäßig beordnet werden.
4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Anhörung des Stadtelternbeirates und des Stadtschülerrates gemäß §§115, 123 HSchG zur Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes sowie die Abstimmung mit benachbarten Schulträgern gemäß § 145 Abs.1 HSchG vorgesehen ist.
5. Der Magistrat wird beauftragt, die Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes gemäß § 145 Abs. 6 HSchG und zu den unter Punkt 2. beschlossenen Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 HSchG zu beantragen.
6. Für den Erwerb der Pavillonanlage am Länderweg werden 3.141.367,58 € genehmigt. Es wird gebilligt, dass 2009 Soll von den Baumaßnahmen "Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode, Umbau und Sanierung des Gebäudes Varrentrappstraße" (Projektdefinition 5.001997) in Höhe von 641.367,58 € und "Friedrich-Stoltze-Schule, Langestraße, Sanierung und Erweiterung" (Projektdefinition 5.002485) in Höhe von 2.500.000 € für den Erwerb der Pavillonanlage in eine neu einzurichtenden Projektdefinition verschoben wird und im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2010/2011 diese Mittel erneut bei den Projekten veranschlagt werden, bei denen 2009 das Soll abgezogen wurde." Begründung: A. Zielsetzung Mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes A hat die Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2007 (§ 1474) auch die Errichtung der zweiten Grundschule und eines Gymnasiums am Riedberg beschlossen und die Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums beantragt. Das Hessische Kultusministerium hatte seine Entscheidungen für den Bereich Riedberg zurück gestellt und den Schulträger aufgefordert, sowohl den zu erwartenden Grundschulbedarf als auch das öffentliche Bedürfnis zur Errichtung eines Gymnasiums am Riedberg in einer Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes darzulegen und die Maßnahmen erneut zur Zustimmung vorzulegen. Zwischenzeitlich hat das Hessische Kultusministerium bestätigt, dass hinsichtlich der Intention der Stadt Frankfurt am Main, im Neubaugebiet Riedberg ein Gymnasium zu errichten, grundsätzlich Einigkeit besteht. Gestützt auf die Vermarktungsprognose der Hessen Agentur GmbH weist die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes den sukzessiv steigenden Schulbedarf zur Errichtung der zweiten Grundschule am Riedberg aus. Der Nachweis des öffentlichen Bedürfnisses zum Bau eines Gymnasiums wird in der Teilfortschreibung einerseits aus der Riedbergbebauung selbst, vor allem aber auch in einer gesamtstädtischen Betrachtung geführt. B. Alternativen Keine C. Lösung s. A Der Schulträger beabsichtigt, zur Deckung des hohen Gymnasialbedarfes die derzeit noch von der Freiherr-vom-Stein-Schule genutzte und mit Ende des Schuljahres 2008/09 freiwerdende Pavillonanlage am Länderweg als vorübergehenden Standort des Riedberg-Gymnasiums zu nutzen. Dazu ist es notwendig, den Beschluss zur Errichtung des Riedberg-Gymnasiums bereits mit Wirkung zum 01.08.2009 zu fassen und dabei auch die gleichzeitige räumliche Auslagerung der Schule vorzusehen. Der Schulträger hat hier einen Verfahrensvorschlag des Hessischen Kultusministeriums aufgegriffen und mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt. D. Kosten Der Bau der vierzügigen zweiten Grundschule und des Gymnasiums am Riedberg wird durch die Hessen Agentur GmbH als Treuhänder aus der Stadtentwicklungsmaßnahme Riedberg finanziert. Das Gymnasium wird aufgrund des auch weiterhin hohen Gymnasialbedarfes in Frankfurt am Main und seiner Attraktivität neben Bewohnern des Riedberges stadtweit Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Die Stadt wird sich daher zu einem noch festzulegenden Anteil am Bau des sechszügigen Gymnasiums beteiligen. Die personellen und sächlichen Folgekosten sind zu gegebener Zeit haushaltsmäßig zu beordnen. Anlage 1 (ca. 45 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 22.04.2009, NR 1365 Antrag vom 27.04.2009, NR 1369 Anregung vom 21.04.2009, OA 847 Anregung vom 24.04.2009, OA 876 Anregung vom 24.04.2009, OA 880 Antrag vom 06.04.2009, OF 267/15 Antrag vom 08.04.2009, OF 277/12 Antrag vom 08.04.2009, OF 278/12 Antrag vom 21.04.2009, OF 514/1