Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung vom 24.04.2009, OA 880 entstanden aus Vorlage: OF 267/15 vom 06.04.2009
Betreff: Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 56 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. das geplante Gymnasium am Riedberg vorläufig nur 4-zügig ausgelegt wird, so wie es zur Abdeckung des voraussehbaren Bedarfs durch den neuen Stadtteil notwendig ist, 2. der 5- beziehungsweise 6-zügige Ausbau erst dann betrieben wird, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt und dies gleichzeitig keine nachteiligen Auswirkungen auf die anderen Gymnasien im Frankfurter Norden, insbesondere auf den Gymnasialzweig und die gymnasiale Oberstufe der Otto-Hahn-Schule, hat, 3. eine Kooperation der Gymnasien und gymnasialen Zweige im Frankfurter Norden inklusive des Gymnasiums Am Riedberg im Bereich der Naturwissenschaften gebildet und gefördert wird. 4. die Zahl der zu erwartenden Haupt- und Realschülerinnen und -schüler im Stadtteil Riedberg ermittelt und ein Konzept für die Unterbringung dieser Schülerinnen und Schüler erstellt wird. Die Formulierung im Schulentwicklungsplan ermöglicht auch eine neue Haupt- und Realschule am Riedberg.
Begründung: In der Begründung zur M 56 wird eindeutig hervorgehoben, dass zwei der vorgesehenen sechs Züge des Gymnasiums Riedberg sich aus anderen Stadtteilen und auch von außerhalb Frankfurts rekrutieren sollen. Hiervon ist eindeutig auch der gymnasiale Zweig und die gymnasiale Oberstufe der Otto-Hahn-Schule betroffen. Diese Schulform an der Otto-Hahn-Schule kann dann ihre Existenz gefährden, insbesondere da die Schule zurzeit bereits eine naturwissenschaftliche Ausrichtung hat. Gleichzeitig kann die Otto-Hahn-Schule im Haupt- und Realzweig, besonders bedingt durch die Problematiken des bisherigen Einzugsgebietes, kaum weitere Schülerinnen und Schüler aufnehmen, ohne dass es zu Unruhen und Spannungen kommt. Der Ortsbeirat fordert (und fördert) ganz konkret die gewünschten schulischen Effekte, die das Gymnasium Riedberg auf Grund seiner Anbindung an die Universität im naturwissenschaftlichen Bereich hat, in eine Kooperation der Gymnasien und gymnasialen Stufen im Frankfurter Norden einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2009OFOF 267/15Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. April 2009Sie sind hierOAOA 880Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56Anregung
- 2. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 950Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 56 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1369 und OA 876 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1365 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 847 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 847 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG b) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 56 = Annahme, OA 847 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 56 = Ablehnung, OA 847 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 56 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1369 und OA 876 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1365 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 847 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 847 wird im vereinfachten Verfahren erledigt 5. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Annahme ohne Zusatz) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung); BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kosten der Pavillons die Summe von 1,5 Millionen Euro nicht überschreiten) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 56, NR 1369 und OA 876 = Annahme, NR 1365 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme, OA 847 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren, OA 880 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffer 3. vereinfachtes Verfahren) NPD (M 56 = Ablehnung, NR 1365 = Enthaltung, NR 1369, OA 847 und OA 876 = Annahme, OA 880 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 56, NR 1365, NR 1369, OA 847, OA 876 und OA 880 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 56 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1369 und OA 876 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1365 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 847 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 847 wird im vereinfachten Verfahren erledigt 5. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Annahme ohne Zusatz) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen SPD, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kosten der Pavillons die Summe von 1,5 Millionen Euro nicht überschreiten) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme), BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD und REP (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)