Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung vom 21.04.2009, OA 847 entstanden aus Vorlage: OF 514/1 vom 21.04.2009
Betreff: Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56, wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, eine dem Bedarf gerechte Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes A für die gesamte Stadt unter Berücksichtigung einer gymnasialen Oberstufe an der Paul-Hindemith-Schule im Gallus vorzulegen. Begründung: Die Aussagen des Magistrats unter Punkt 4./Gesamtstädtische Entwicklung und Gymnasialbedarf in der Anlage bestätigen den Bedarf, weil er dort eine steigende Nachfrage im Bereich der Gymnasialschulen einräumt und die Aussage getroffen wird: "Der Gymnasialnachfrage innerhalb der Stadt Frankfurt am Main kann nur noch mit großen Anstrengungen entsprochen werden." Dies hatte bereits zur Folge, dass im aktuellen Schuljahr einzelne Gymnasien über ihre im SEP festgelegten Kapazitäten hinaus Schüler aufnehmen mussten. Gleichzeitig wird die Aussage getroffen, dass es in Frankfurt am Main Stadtteile mit - infolge neuer Siedlungsbebauung - erheblichem Zuzug auch von Schülern gibt. Dies mündet in der Feststellung, dass die Status-quo-Prognose für die Gymnasien eine beständig über den derzeitigen Aufnahmekapazitäten der Frankfurter Gymnasien liegende Nachfrage zeigt, die zum Ende des Prognosezeitraumes nochmals deutlich ansteigt. Über ein Festhalten an der bisherigen Zahl der Gymnasien, insbesondere der Oberstufen, kann der bereits heute erkennbare Bedarf nicht abgedeckt werden. Dies gilt besonders für die Zuzugsgebiete, wie dem im Einzugsbereich der Paul-Hindemith-Schule liegenden Europaviertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. April 2009OFOF 514/1Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich RiedbergOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. April 2009Sie sind hierOAOA 847Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56Anregung
- 2. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 949Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 56 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1369 und OA 876 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1365 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 847 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 847 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG b) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 56 = Annahme, OA 847 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 56 = Ablehnung, OA 847 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 56 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1369 und OA 876 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1365 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 847 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 847 wird im vereinfachten Verfahren erledigt 5. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Annahme ohne Zusatz) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung); BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kosten der Pavillons die Summe von 1,5 Millionen Euro nicht überschreiten) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 56, NR 1369 und OA 876 = Annahme, NR 1365 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme, OA 847 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren, OA 880 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffer 3. vereinfachtes Verfahren) NPD (M 56 = Ablehnung, NR 1365 = Enthaltung, NR 1369, OA 847 und OA 876 = Annahme, OA 880 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 56, NR 1365, NR 1369, OA 847, OA 876 und OA 880 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 56 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1369 und OA 876 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1365 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 847 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 847 wird im vereinfachten Verfahren erledigt 5. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Annahme ohne Zusatz) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen SPD, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kosten der Pavillons die Summe von 1,5 Millionen Euro nicht überschreiten) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme), BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD und REP (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.