Riedberg-Gymnasium: Standort von Anfang an auf dem Riedberg
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In Frankfurt am Main wie im speziellen im Bereich des Neubaugebietes Riedberg besteht ein hoher Bedarf nach zusätzlichen Gymnasialplätzen. Mit der Schaffung eines neuen Gymnasiums am Riedberg, der ersten Neugründung eines Gymnasiums in Frankfurt seit annähernd 100 Jahren, wird dieser Nachfrage nicht nur Rechnung getragen, sondern mit der beabsichtigten naturwissenschaftlichen Ausrichtung der Schule auch ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt unter Anlehnung an den benachbarten Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gesetzt. Damit wird dem Elternwillen in Rechnung getragen und das in Frankfurt bestehende Schulangebot qualitativ erheblich ausgeweitet. Die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans A für den Riedberg setzt die formale Grundlage für einen Unterrichtsbeginn des neuen Gymnasiums schon zum Schuljahr 2009 / 2010. Das Schuldezernat der Stadt Frankfurt und das Hessische Kultusministerium haben damit schnell und umsichtig eine Entscheidung getroffen, die aktuelle Bevölkerungs- und Schülerentwicklungen zügig aufgreift und den herausgehobenen Rang von Bildung in Frankfurt deutlich macht. Da die Gebäude des neuen Gymnasiums erst im Jahr 2012 fertiggestellt sein werden, die Schule ihren Betrieb aber schon mit dem Beginn des Schuljahres 2009 / 2010 aufnehmen soll, muß zunächst ein vorübergehender Standort gefunden werden. Aufgrund der Tatsache, daß insbesondere Schüler vom Riedberg und den angrenzenden Stadtteilen das neue Gymnasium besuchen werden, sollte auch der provisorische Standort auf dem Riedberg liegen, um lange Schulwege gerade für jüngere Schüle zu vermeiden. Statt wie bisher vorgeschlagen im Länderweg in Sachsenhausen soll daher die zur Unterbringung der Schule vorgesehene Pavillonanlage südlich der Konrad-Zuse-Straße auf dem Riedberg errichtet werden. Das Gelände steht für diesen Zweck zur Verfügung, die Erschließung ist gesichert.
Inhalt
Antrag vom 27.04.2009, NR 1369
Betreff:
Riedberg-Gymnasium: Standort von Anfang an auf dem Riedberg
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistratsvortrag M 56 vom 20.03.2009 "Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes A für den Bereich Riedberg“ wird mit der Ergänzung beschlossen, das neue Riedberg-Gymnasium von Anfang an, also auch schon mit seinem vorläufigen, ausgelagerten Standort in Form von Pavillons, auf dem Riedberg anzusiedeln. Zu diesem Zweck wird eine Pavillonanlage südlich der Konrad-Zuse-Straße errichtet, in der der Unterricht möglichst zu Beginn des Schuljahres 2009 / 2010, spätestens aber nach den Herbstferien 2009 aufgenommen wird.
Begründung:
In Frankfurt am Main wie im speziellen im Bereich des Neubaugebietes Riedberg besteht ein hoher Bedarf nach zusätzlichen Gymnasialplätzen. Mit der Schaffung eines neuen Gymnasiums am Riedberg, der ersten Neugründung eines Gymnasiums in Frankfurt seit annähernd 100 Jahren, wird dieser Nachfrage nicht nur Rechnung getragen, sondern mit der beabsichtigten naturwissenschaftlichen Ausrichtung der Schule auch ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt unter Anlehnung an den benachbarten Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gesetzt. Damit wird dem Elternwillen in Rechnung getragen und das in Frankfurt bestehende Schulangebot qualitativ erheblich ausgeweitet.
Die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans A für den Riedberg setzt die formale Grundlage für einen Unterrichtsbeginn des neuen Gymnasiums schon zum Schuljahr 2009 / 2010. Das Schuldezernat der Stadt Frankfurt und das Hessische Kultusministerium haben damit schnell und umsichtig eine Entscheidung getroffen, die aktuelle Bevölkerungs- und Schülerentwicklungen zügig aufgreift und den herausgehobenen Rang von Bildung in Frankfurt deutlich macht.
Da die Gebäude des neuen Gymnasiums erst im Jahr 2012 fertiggestellt sein werden, die Schule ihren Betrieb aber schon mit dem Beginn des Schuljahres 2009 / 2010 aufnehmen soll, muß zunächst ein vorübergehender Standort gefunden werden. Aufgrund der Tatsache, daß insbesondere Schüler vom Riedberg und den angrenzenden Stadtteilen das neue Gymnasium besuchen werden, sollte auch der provisorische Standort auf dem Riedberg liegen, um lange Schulwege gerade für jüngere Schüle zu vermeiden. Statt wie bisher vorgeschlagen im Länderweg in Sachsenhausen soll daher die zur Unterbringung der Schule vorgesehene Pavillonanlage südlich der Konrad-Zuse-Straße auf dem Riedberg errichtet werden. Das Gelände steht für diesen Zweck zur Verfügung, die Erschließung ist gesichert.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 56 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 29.04.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. April 2009 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.05.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 56 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1369 und OA 876 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1365 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 847 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 847 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG b) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 56 = Annahme, OA 847 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 56 = Ablehnung, OA 847 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 56 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1369 und OA 876 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1365 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 847 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 847 wird im vereinfachten Verfahren erledigt 5. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Annahme ohne Zusatz) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung); BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kosten der Pavillons die Summe von 1,5 Millionen Euro nicht überschreiten) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 56, NR 1369 und OA 876 = Annahme, NR 1365 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme, OA 847 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren, OA 880 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffer 3. vereinfachtes Verfahren) NPD (M 56 = Ablehnung, NR 1365 = Enthaltung, NR 1369, OA 847 und OA 876 = Annahme, OA 880 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 56, NR 1365, NR 1369, OA 847, OA 876 und OA 880 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 56 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1369 und OA 876 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1365 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 847 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 847 wird im vereinfachten Verfahren erledigt 5. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Annahme ohne Zusatz) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen SPD, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kosten der Pavillons die Summe von 1,5 Millionen Euro nicht überschreiten) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme), BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD und REP (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)