Förderungsrichtlinie zur Vergabe von Mitteln zur Sanierung des Wohnungsbestandes und Wohnumfeldverbesserung im Bahnhofsviertel

Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 31

Betreff: Förderungsrichtlinie zur Vergabe von Mitteln zur Sanierung des Wohnungsbestandes und Wohnumfeldverbesserung im Bahnhofsviertel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.11.2004, § 8079 (B 515) - A 474 SPD -

1. Den beigefügten Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und -zuschüssen wird zugestimmt
2. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung aus den Mitteln des Produktbereichs 13 (Stadtplanung), Produktgruppe 13.1 Stadtplanung, Sachkonto 920800, Unterstützung der Wohnraumversorgung im Bahnhofsviertel, erfolgt.
3. Der Magistrat wird ermächtigt, nach fachgerechter Prüfung eines Antrages Darlehen und Zuschüsse zur Förderung des Wohnungsbaus aus Mitteln des Sachkontos 920800 (Haushalt 2004) entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004 § 6705 zu bewilligen. Begründung: A. Zielsetzung Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum E 1011 vom 29.01.2004, § 6705 ist der Magistrat beauftragt, die bereitgestellten Mittel in Höhe von 10.000.000 € aus dem Verkaufserlös der FSG zur Unterstützung der Wohnraumversorgung im Bahnhofsviertel zu verwenden. Laut bestehender Beschlusslage soll der Magistrat zur Vergabe der bereitgestellten Gelder eine Richtlinie erarbeiten, die Fördermöglichkeiten für die Rückgewinnung und Neuschaffung von Wohnraum im Bahnhofsviertel - u.a. durch finanzielle Anreize zur Umwandlung von Büro- in Wohnraum - sowie für den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum umfasst. Der Berücksichtigung von Denkmalschutzbelangen bei der Prüfung der Fördermöglichkeit soll dabei hohe Priorität eingeräumt werden. B. Alternativen Keine C. Lösung Die vorliegende Richtlinie hat zum Ziel, die zweckgebundene Vergabe von Mitteln in Höhe von 10 Mio € zur Stärkung der Wohnfunktion im Bahnhofsviertel zu ermöglichen. Mit den Fördermitteln sollen Anreize geschaffen werden zur Modernisierung und zum Neubau von Wohnraum, zur Umwandlung von bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Flächen in Wohnungen sowie zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Die hier aufgestellten Fördergrundsätze regeln die Vergabekriterien für diese Mittel und ermöglichen eine reibungslose und unbürokratische Prüfung der Vorhaben und damit einhergehend eine schnelle Bewilligung. Zur Auswahl dieser Kriterien wurde z.T. auf in der Praxis bewährte Vergabeverfahren zurückgegriffen. Förderfähige Maßnahmen Zur Stärkung der Wohnfunktion des Bahnhofsviertels, ist ein Maßnahmenkatalog erarbeitet worden, der die besondere Situation im Bahnhofsviertel berücksichtigt. Es wird die Neuschaffung und die Modernisierung von Wohnraum sowie Verbesserungsmaßnahmen im Wohnumfeld und im öffentlichen Raum gefördert. Bei der Wohnungsmodernisierung wird u.a. die Veränderung in zeitgemäße Wohnungsgrundrisse, der Anbau von Balkonen und Maßnahmen zum Schallschutz gefördert. Neben der Neuschaffung von Wohnraum wird auch die Umwandlung von bisher nicht zu Wohnzwecken genehmigten Flächen in Wohnungen gefördert. Bei der Umwandlung von bisher nicht zu Wohnzwecken genehmigten Flächen in Wohnungen werden zwei Fördertatbestände unterschieden. In weiten Teilen des Bahnhofsviertels gelten Bebauungspläne, die einen Mindestwohnanteil festschreiben. Es wird sowohl die Umwandlung in Flächen, bei denen es sich um den planungsrechtlich zwingend vorgeschriebenen Wohnanteil handelt, gefördert, als auch in Flächen, die über den zwingend festgeschriebenen Wohnanteil hinaus als Wohnraum umgenutzt werden. Für diese beiden Fördertatbestände gelten jeweils andere Förderbedingungen. Eine Förderung für die Umwandlung in Flächen, bei denen es sich um den planungsrechtlich zwingend vorgeschriebenen Wohnanteil handelt, setzt voraus, dass die entsprechenden Wohnungen nur an Personen vermietet werden, die nach dem Einkommen zum Bezug einer öffentlich-geförderten Wohnung berechtigt sind und die Miethöhe der jeweiligen Bewilligungsmiete für neu errichtete öffentlich-geförderte Wohnungen entspricht. Hier ist ein großes Potential an Flächen für Wohnnutzung, die, obwohl planungsrechtlich festgeschrieben, auf anderen Wegen nur schwer der gewünschten Nutzung zugeführt werden können. Art und Höhe der Förderung Die Förderungsrichtlinie Bahnhofsviertel ist bezüglich der Darlehensvergabe an die "Allgemeinen Bedingungen für die Bewilligung von Fördermitteln im Wohnungsbau" sowie an das "Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung" angelehnt, bezüglich der Höhe der Förderung an das "Landesprogramm Soziale Wohnraumförderung - Modernisierung von Mietwohnungen". Es wird eine breite Streuung der Mittel angestrebt Die Förderung wird in Form eines zinslosen Darlehens mit einer Tilgung von 1% p.a. gewährt. Die Förderung setzt eine Mindestinvestition von 10.000 € voraus und beträgt 85% der förderungsfähigen Gesamtkosten. Förderungsfähige Gesamtkosten sind i.d.R. 500 €/qm Wohnfläche. Für eine Gesamtmaßnahme, die auch die Instandsetzung des Erscheinungsbildes umfasst, betragen die förderfähigen Gesamtkosten 750 €/qm Wohnfläche. Für die Umwandlung von bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Räumen in Wohnungen, bei denen es sich nicht um den planungsrechtlich zwingend vorgeschriebenen Wohnanteil handelt, betragen die förderfähigen Gesamtkosten ebenfalls 750 €/qm Wohnfläche. Hier entfällt die Tilgung und das Darlehen wird nach Ablauf der zehnjährigen Zweckbindung als Wohnraum in einen Zuschuss umgewandelt. Grund für die höhere Förderung ist, dass für eine Umwandlung in Wohnraum ggf. höhere Investitionen anfallen und gleichzeitig die Renditeerwartungen geringer sind. Hier ist ein besonderer finanzieller Anreiz erforderlich. Die Berichtspflicht zum Vorgang A 474, Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 18.11.2004, § 8079, findet hiermit ihre Erledigung. D. Kosten Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum E 1011 vom 29.01.2004, § 6705 stehen im Haushalt 2004 10.000.000 € für die wohnungswirtschaftlichen Maßnahmen im Bahnhofsviertel bereit. Anlage 1 (ca. 24 KB) Anlage 2 (ca. 629 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 16.03.2005, NR 1790 Antrag vom 20.04.2005, NR 1824 Antrag vom 11.05.2005, NR 1873