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Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 271

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1336 (M 88)

- B 757/02 -

Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt.

Anlage _Vorlagentext& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 28 KB) Anlage 1 (ca. 152 KB) Anlage 2 (ca. 59 KB) Anlage Begruendung01& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 265 KB) Anlage Begruendung02& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 103 KB) Anlage Begruendung03& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 648 KB) Anlage Begruendung04& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 39 KB) Anlage Begruendung05& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 177 KB) Anlage Begruendung06& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 489 KB) Anlage Begruendung07& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 164 KB) Anlage Begruendung08& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 17 KB) Anlage Begruendung09& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 16 KB) Anlage Begruendung10& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 27 KB) Anlage Begruendung11& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 72 KB) Anlage Begruendung12& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 51 KB) Anlage Begruendung13& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 4 KB) Anlage Begruendung14& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 83 KB) Anlage Begruendung15& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 5 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 12.03.2003, NR 947 Antrag vom 17.03.2003, NR 955 Anregung vom 17.03.2003, OA 1231 Antrag vom 17.03.2003, OF 258/2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2002BB 757Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park; hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 (3) i. V. m. § 3 (2) BauGBMagistratsbericht
  2. 6. Dezember 2002Sie sind hier
    MM 271Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB
    Magistratsvortrag
  3. 12. März 2003NRNR 947Bebauungsplan NR 680 Wohn- und Gewerbegebiet am von-Bernus-ParkSTVV-Antrag · GRÜNE
  4. 17. März 2003OFOF 258/2Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU erfüllenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 17. März 2003OAOA 1231Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU erfüllen Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 271Anregung
  6. 17. März 2003NRNR 955Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBSTVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf16 Beratungen
OBR 2
Sitzung 17 · 13.01.2003
TO I, TOP 12
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 271 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 17 · 16.01.2003
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 17 · 20.01.2003
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO II, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 18 · 11.02.2003
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 2
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 8
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 271 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 271 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 271 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 947 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 955 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 2
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 1231 2003 1. Der Vorlage M 271 wird unter Hinweis auf OA 1231 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 258/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 34
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 955 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 22
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 955 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 10
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 271 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 955 und OA 1231 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 271 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 955 und OA 1231 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 947 durch die Vorlage NR 955 ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 955 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
REP (M 271 = Annahme, NR 947, NR 955 und OA 1231 = Ablehnung)PDS (M 271, NR 955 und OA 1231 = Annahme)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 271 = Annahme, NR 947, NR 955 und OA 1231 = Ablehnung) PDS (M 271, NR 955 und OA 1231 = Annahme )

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 12
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 271 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 955 und OA 1231 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 271 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 955 und OA 1231 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 947 durch die Vorlage NR 955 ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 955 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
REP (M 271, NR 955 und OA 1231 = Ablehnung)PDS (M 271, NR 955 und OA 1231 = Annahme)E.l (M 271, NR 955 und OA 1231 = Annahme)BFF (OA 1231 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 271 und NR 947 = Ablehnung, NR 955 = 1. Satz Ablehnung, 2. Satz Annahme, OA 1231 = 1. Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 271, NR 955 und OA 1231 = Ablehnung) PDS und E.L. (M 271, NR 955 und OA 1231 = Annahme) BFF (OA 1231 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 271 und NR 947 = Ablehnung, NR 955 = 1. Satz Ablehnung, 2. Satz Annahme, OA 1231 = 1. Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 29
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 271 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 955 und OA 1231 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 271 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 955 und OA 1231 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 947 durch die Vorlage NR 955 ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 955 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPPDSE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= 1. Satz Ablehnung, 2. Satz Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= 1. Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme)

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