Frankfurter Bürgerhaushalt 2013

Vortrag des Magistrats vom 23.11.2012, M 262

Betreff: Frankfurter Bürgerhaushalt 2013 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9519 (M 22)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die beiden Bürgerbeteiligungsphasen des Frankfurter Bürgerhaushalts 2013 abgeschlossen sind. Die Online-Beteiligungsphase wurde vom
2. November 2011 bis zum
3. Dezember 2011 durchgeführt und das Bürgerforum fand am
4. März 2012 statt. Als Ergebnis der Online-Beteiligungsphase wurde eine Liste der 100 am besten bewerteten Vorschläge (Top 100) erstellt, die für die Diskussion und Bewertung im Bürgerforum vorgesehen waren. Die Ermittlung der Top 100 erfolgte aufgrund der Bewertungen der registrierten Nutzer der Beteiligungsplattform www.ffm.de. Der Rang in der Onlinephase ergibt sich dabei aus der Differenz zwischen Pro- und Kontrastimmen. In der Anlage zu diesem Magistratsvortrag ist zu jedem Vorschlag die Anzahl der Pro-, Kontra- und Neutralbewertungen angegeben. Da zahlreiche Vorschläge mehrfach vorlagen, wurden schließlich 156 Vorschläge berücksichtigt, die zu 103 Vorschlägen zusammengefasst wurden. Im Bürgerforum ergab sich vor der Diskussion eine erste Bewertung der Vorschläge, indem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über eine TED-Abfrage die Vorschläge bestimmten, die ihnen so wichtig waren, dass sie diskutiert und bewertet werden sollen. Die Anzahl der Stimmen der TED-Abfrage sind in der Anlage zu diesem Magistratsvortrag wiedergegeben. In der von externen Moderatoren begleiteten Diskussion wurde in Kleingruppen erarbeitet, welche Vorschläge aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Favoriten gelten und daher prioritär umzusetzen seien. Diese Vorschläge sind in der Tabelle zu Ziffer 3 und in der Anlage mit Priorität 1 gekennzeichnet. Mit Priorität 2 sind jene Vorschläge kategorisiert, die zwar in den Kleingruppen diskutiert, aber nicht als Favoriten benannt wurden. Vorschläge ohne Priorität wurden in den Kleingruppen nicht diskutiert und bewertet.
5. Die in der Anlage beigefügten fachlichen Stellungnahmen des Magistrats dienen zur Kenntnis. Die Stellungnahmen wurden für die Durchführung des Bürgerforums erstellt.
6. Aufgrund der Ergebnisse der Online-Beteiligung und des Bürgerforums sowie der fachlichen Stellungnahmen der Verwaltung werden die folgenden Beschlussempfehlungen unterbreitet: Vorschlag Nr. Vorschlagstitel Rang Online-phase Priorität Bürger-forum Beschlussempfehlung Anhang Seite B28 Kein Bau des Stadthauses 3 1 Die Errichtung des Stadthauses wird gemäß der überarbeiteten Planung weiter verfolgt. Der Vorschlag wird abgelehnt. 1 B296 Erhalt der Kleinmarkthalle 10 1 Die Kleinmarkthalle soll auch zukünftig am Standort erhalten bleiben. Eine Abriss- und Neubauplanung wird nicht verfolgt. Der Vorschlag wird befürwortet. 4 B40 Steuer auf Heizpilze 11 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 5 B751 Einhausung der A661 13 1 Der Magistrat wird beauftragt, eine Nutzen-Kosten-Analyse zur Einhausung der A661 zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, sobald tragfähige Kostenschätzungen - insbesondere unter Berücksichtigung von Bundeszuschüssen - vorliegen. 6 B1193 Einhausung Autobahnkreuz 66/661 13 1 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 7 B225 Museum der Weltkulturen mit 50 - 80 Mio. Euro zu teuer - neuen Standort suchen 15 1 Zwischenzeitlich wurde der Erweiterungsbau des Museums der Weltkulturen aufgrund der Haushaltlage zurückgestellt. Der Vorschlag, einen neuen Standort zu suchen, wird daher abgelehnt. 8 B37 Spielapparatesteuer erhöhen 17 1 Der Vorschlag wird im Hinblick auf die Erhöhung der Spielapparatesteuer befürwortet. Eine Erhöhung der Haushaltsansätze für Suchtprävention wird für den Haushalt 2013 jedoch nicht vorgesehen. 9 B407 Weniger Autos in der Stadt 18 1 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 10 B84 Schließung des nördlichen Mainufers (Mainufer-Promenade) 21 1 Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrsmengen auf der nördlichen Mainuferstraße entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu reduzieren. 12 B1142 Diese Plattform dauerhaft nutzen und Ortsbeiräte einbinden 26 1 Der Vorschlag wird insoweit umgesetzt als das der Bürgerhaushalt auch nach 2013 weitergeführt wird. 13 B602 Nulltarif in RMV-Zone 50 für Einwohner Frankfurts 31 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 14 B376 Euro-Zeichen vor EZB nicht wegwerfen, sondern versteigern! 33 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 15 B230 Ganztagsschulen ausbauen bis 17.00 Uhr 34 1 Die Stadt Frankfurt am Main strebt weiter an, die schulischen Betreuungsangebote auszubauen. 16 B107 Kitaplatz-Vergabe verbessern 36 1 Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten einer zentralen Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen zu prüfen. 17 B326 7 hauptamtliche Stadträte sind genug! 40 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 18 Vorschlag Nr. Vorschlagstitel Rang Online-phase Priorität Bürger-forum Beschlussempfehlung AnhangSeite B4 Mehrgenerationen-Wohnprojekte fördern 41 1 Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des bestehenden finanziellen Rahmens generationenübergreifendes Wohnen in Frankfurt am Main weiterhin zu fördern und auszubauen. 19 B772 Steuer für Immobilienleerstand 42 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 21 B440 3-Millionen-Euro-Umbau des Grüneburgparks verschieben 51 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 22 B688 Verkehrspriorität für Fahrradfahrer 55 1 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 23 B86 Mehr Kitaplätze, mehr Erzieherinnen 58 1 Der Vorschlag wird unterstützt. Ein Ausbau der Betreuungsplätze auf der Grundlage der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung wird angestrebt. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt jedoch unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung. 24 B1060 Toiletten am Mainufer / Grüngürtel 60 1 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 25 B27 Korrektur des Mietspiegels 68 1 Der Vorschlag wird nicht berücksichtigt, da erst 2010 ein Mietspiegel erstellt wurde. 26 B124 Öffentliche Toiletten 80 1 Der Vorschlag wird unterstützt, indem eine Sanierung von WC-Anlagen auf Grundlage der neuen Raumprogramme und Betriebskonzepte durchgeführt wird. 27 B673 Parkourangebot für Jugendliche 91 1 Der Magistrat prüft im Rahmen der Sportentwicklungsplanung die Schaffung von Parkourangeboten. 28 B753 Vorerst keine Behördenneubauten 93 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 29 V31 Gesunde, ausgeschlafene / -geruhte Bürger sind leistungsfähiger 4 2 Der Vorschlag wird entsprechend der aktualisierten Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 30 B618 Fluglärm - Nachtflugverbot 4 2 Der Vorschlag wird entsprechend der bestehenden Rechtslage abgelehnt. 32 B915 Tariflohn für soziale Arbeit 5 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung für den Bereich Bildung unterstützt. Für die freien Träger ist der Vorschlag nicht umsetzbar und wird daher abgelehnt. 34 B70 Einsparung Neubau Museum Weltkulturen 6 2 Der Erweiterungsbau des Museums für Weltkulturen wird bis auf weiteres zurückgestellt. 35 B9 Fahrradwege weiter ausbauen 7 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 36 B108 Laub-Puster in den Parks 9 2 Der Vorschlag wird im Rahmen der Stellungnahme der Verwaltung umgesetzt 37 B528 Abschaffung der Landebahn Nordwest oder Entschädigung 12 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 39 B68 Hortplätze ausbauen 16 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 41 B1090 Besteuerung von Wettbüros und Spielcasinos verdreifachen 17 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 42 B234 Erhöhung der Hundesteuer 19 2 Die Hundesteuer der Stadt Frankfurt am Main wird im Hinblick auf die Belastung der Steuerpflichtigen als ausreichend erachtet. Der Vorschlag wird abgelehnt. 43 B1037 Ganzheitliche niedrigschwellige Kinder-, Jugend- und Familienbetreuung 20 2 Der Magistrat wird beauftragt, den Vorschlag im Rahmen der Weiterentwicklung der Kinder-, Jugend- und Familienberatung zu prüfen. 44 B567 Radverkehr fördern 22 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 46 B330 RMV - Runter mit den Fahrpreisen 23 2 Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt eine sozialverträgliche Preisgestaltung beim öffentlichen Nahverkehr. Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung befürwortet. 47 B109 Fahrräder: mehr Parkplätze / Abstellmöglichkeiten 24 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 48 B911 Transitflüge nach Hahn verlegen 25 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 49 Vorschlag Nr. Vorschlagstitel Rang Online-phase Priorität Bürger-forum Beschlussempfehlung AnhangSeite B1187 Lichtimmissionen reduzieren und Energie einsparen 29 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 50 B453 Mittagessen und Nachmittagsbetreuung an allen Grundschulen 30 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 51 B6 Fußgänger-Belange starker betrachten 32 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. Der Magistrat wird beauftragt, die im Pilotprojekt "Nahmobilität Nordend" gewonnenen Erfahrungen in zukünftigen Planungen einzubringen. 52 B116 Leerstehende Büroflächen in Wohnungen umwandeln 35 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 53 B352 Frankfurt, die Stadt fürs Fahrrad 37 2 Ein weiterer Ausbau der Radwege entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung wird befürwortet. 54 B1291 Kein erneuter Umbau Haupt- und Konstablerwache 38 2 Der Vorschlag wird in Bezug auf die Konstablerwache unterstützt. Im Hinblick auf die Umgestaltung der Hauptwache bleibt der Magistrat weiterhin beauftragt, Planungen zur Neugestaltung vorzulegen. 55 B1185 Radwege pflegen / Schlaglöcher entfernen 39 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. Das Budget für die Unterhaltung der Radverkehrsanlagen wird ab dem Haushalt 2013 jährlich um 300 T€ erhöht. Die Deckung erfolgt aus dem Budget für Straßenunterhaltung. 56 B653 Streichung des Begrüßungsgeldes für Studenten 44 2 Der Vorschlag wird befürwortet. Die Streichung des Begrüßungsgeldes wurde bereits für den Haushalt 2012 umgesetzt. 57 B66 Urban Gardening Projekte in Frankfurt 47 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 58 B485 Fahrradwege zwischen den Außenstadtteilen ausbauen 48 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 59 B29 Kein Erweiterungsbau Museum der Weltkulturen 63 2 Der Erweiterungsbau des Museums für Weltkulturen wird bis auf weiteres zurückgestellt. 60 B133 Goethe-Turm (Aussichtspunkt) Sachsenhäuser Landwehrweg 64 2 Der Vorschlag wird befürwortet. Die Sanierung des Goetheturms wird vorbereitet. Mit der Umsetzung wird noch Anfang 2013 begonnen. 61 B1253 Offener Bücherschrank in mehr Stadtteilen 67 2 Der Vorschlag wird befürwortet. Der Magistrat wird beauftragt, weitere öffentliche Bücherschränke im Rahmen der in der Stellungnahme genannten Budgets aufzustellen. 62 B1148 Behörden nach Wahl nicht ständig umorganisieren 71 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 63 B979 Tempolimit 73 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 64 B729 Passiver Schallschutz an Schulen und Kindertagesstätten 75 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 65 B728 Kostenreduzierung der Reinigungsarbeiten in Schulen 76 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 66 B415 Umbau des Bahnhofvorplatzes 84 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 67 B1208 Barrierefreie Bahnhöfe, Busse und Bahnen 87 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 68 B399 Verträge mit den Kirchen lösen 92 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 70 B5 Park- & Ride / Maut für Pendler 95 2 Der Vorschlag wird abgelehnt 71 B150 Eine Haltestelle "Marbachweg" reicht 98 2 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 72 B236 Förderung priv. organisierter Schülerbetreuungen 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 73 B715 Kostenloses Schulobst für die Frankfurter Grundschulen 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 74 B1181 Fluglärmsteuer 8 Der Vorschlag wird abgelehnt. 75 B1220 Kitaplätze zügig an Stadtteilentwicklung anpassen: Zeilsheim 14 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 76 B850 Miete für Sporthallen abschaffen 27 Der Vorschlag wird abgelehnt. 78 Vorschlag Nr. Vorschlagstitel Rang Online-phase Priorität Bürger-forum Beschlussempfehlung Anhang Seite B1147 Die neu geplante EZB-Brücke einsparen 28 Der Vorschlag wird abgelehnt. 79 B571 Anzahl der Feuerwerke bei Volksfesten verringern 43 Der Vorschlag wird abgelehnt. 80 B852 Erhöhung des Bußgeldes für nicht weggemachten Hundekot 45 Der Vorschlag wird abgelehnt. 81 B1258 Kein weiteres Geld für die FSV-Tribüne 46 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 83 B1241 Mehr Verkehrsüberwachung (Blitzer) an Ampeln 49 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 84 B285 Wozu eine Loge im Waldstadion? 50 Der Vorschlag wird abgelehnt. 85 B1296 Stopp für die finanzielle Unterstützung für Profisportvereine 52 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 87 B38 Anschaffung für mobile Radarkontrollgeräte 53 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 88 B446 Oberstufengymnasium für Ortsbezirk 10 54 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. Bei der Suche nach einem Standort für ein neues Oberstufengymnasium wird auch der Bereich des Ortsbezirks 10 berücksichtigt. 89 B784 Förderung des kommerziellen Fussballsports abschaffen 56 Der Vorschlag wird abgelehnt. 90 B828 Bibliothek Bockenheim 56 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. Die Finanzierung der zusätzlichen Vollzeitstelle für die Bockenheimer Stadtteilbibliothek wird im Rahmen des Dezernatsbudgets sichergestellt. 91 B445 Bezirkssportanlage in Preungesheim 57 Der Vorschlag wird befürwortet. 93 B714 Bevorrechtigung des ÖPNV an Signalanlagen 59 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 95 B1210 Anonymes Vorschlagportal für städtische Mitarbeiter 61 Der Vorschlag wird abgelehnt. 96 B774 City-Maut für Pendler 62 Der Vorschlag wird abgelehnt. 98 B1199 Ämter sollten sich untereinander besser abstimmen 65 Der Vorschlag wird befürwortet. Der Magistrat wird beauftragt, die Abstimmung der Ämter sowie der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften weiter zu optimieren. 99 B141 Müllbeseitigung nach Fussballspielen 66 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 100 B1040 Kein Steuergeld für den privaten Vermögensaufbau 69 Der Vorschlag wird abgelehnt. 101 B142 VGF + traffiQ - Zusammenlegung 70 Der Vorschlag wird abgelehnt. 103 B1014 Ampeln fussgängerfreundlich schalten 72 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 105 B521 Bibelmuseum der ev. Kirche nicht mehr fördern 74 Der Vorschlag wird abgelehnt. 106 B776 Schweizer Platz erhalten 78 Der Vorschlag wird befürwortet. 108 B925 Schalter für Fussgängerampeln abschaffen oder beschleunigen 79 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 109 B121 Kofferraumservice FES 81 Der Vorschlag wird abgelehnt. 110 B256 Bergerstraße 82 Der Vorschlag wird abgelehnt. 111 B1306 Schilder für Straßennamen 83 Der Vorschlag wird abgelehnt. 112 B1026 Vernetzung Koordination Kinderbetreuung 85 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Koordinierung der Schließzeiten möglich ist. 113 B516 Öffentliche Förderung von Kirchen sichtbar machen 86 Der Vorschlag wird abgelehnt. 114 B112 Freie Plätze bei Tagesmüttern online zur Verfügung stellen 88 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 115 B160 Schnitt mit Kirchen machen 89 Der Vorschlag wird abgelehnt. 116 B497 Flugzeug-Maut 90 Der Vorschlag wird abgelehnt. 117 B320 Wildes Parken - Knöllchen verteilen 94 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 118 V30 Verschönerungsprojekte 96 Der Vorschlag wird abgelehnt. 119 Vorschlag Nr. Vorschlagstitel Rang Online-phase Priorität Bürger-forum Beschlussempfehlung AnhangSeite B985 Verbesserung von Service und Leistung des RMV 97 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 120 B130 Wirtschaftsförderung neu ordnen und Zuschüsse kürzen 99 Der Vorschlag wird im Hinblick auf die Zuschusskürzung unterstützt. Bereits mit dem Haushalt 2012 wurde der jährliche Zuschuss an die Tourismus und Congress GmbH ab 2013 um 0,5 Mio. € auf 2,5 Mio. € verringert. 121 B118 Pflege der Herkunftssprache ist Privatsache 100 Der Vorschlag wird abgelehnt. 124 Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9519 vom 24.02.2011 wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts festgelegt und eine Durchführung erstmals zum Haushalt 2013 vorgesehen. Das Konzept sieht ein zweistufiges Beteiligungsverfahren mit einer Online-Phase und einem anschließenden Bürgerforum vor (vgl. M 22 vom 21.01.2011). Beide Beteiligungsphasen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Ergebnisse aus beiden Beteiligungsphasen wurden bereits unmittelbar nach deren Abschluss auf der Website www.ffm.de unter der Rubrik "Ergebnisse" veröffentlicht, um den Ablauf des Frankfurter Bürgerhaushalts möglichst transparent darzustellen. Im Folgenden wird der Ablauf der Beteiligungsphasen des Frankfurter Bürgerhaushalts mit seinen wesentlichen Ergebnissen kurz erörtert: Online-Beteiligungsphase Vom
7. November bis zum
8. Dezember 2011 wurde die erste Beteiligungsphase des Bürgerhaushalts 2013 über die Internetplattform www.ffm.de durchgeführt. In dieser Zeit haben sich 2.751 Frankfurterinnen und Frankfurter auf der Online-Plattform registriert und Vorschläge eingebracht, kommentiert und bewertet. Dabei haben die Internetnutzer 1.004 Vorschläge eingereicht. Hinzu kamen 324 Vorschläge, die per Brief, Postkarte oder Telefon eingegangen sind und auf der Online-Plattform eingestellt wurden, so dass insgesamt 1.328 Vorschläge bewertet werden konnten. Zu den Vorschlägen wurden von den registrierten Nutzern 46.135 Bewertungen und 6.904 Kommentare abgeben. Statistik zur ersten Bürgerbeteiligungsphase: Anzahl Durchschnitt pro Benutzer Besuche 25.919 Seitenaufrufe/Klicks 505.261 Registrierte Internetnutzer 2.751 =10,6 % der Besucher Briefnutzer 282 Telefonnutzer 5 Summe Benutzer 3.038 Vorschläge via Internet 1.004 Vorschläge via Brief 319 Vorschläge via Telefon 5 Bürgervorschläge 1.328 0,4 Bewertungen 46.135 16,8 davon Pro 25.422 davon Contra 16.085 Kommentare 6.904 2,5 Stand vom 19.12.2011 - 08:13 Uhr Bewertungen sind nur über das Internet möglich, daher ergibt sich der Durchschnitt der Bewertungen anhand der Internetnutzer Fachliche Stellungnahmen Die 100 auf der Online-Plattform am höchsten bewerteten Vorschläge waren für eine Diskussion und Bewertung in einem Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen. Hierzu wurden die Vorschläge zunächst von der Verwaltung mit Stellungnahmen zur tatsächlichen Durchführbarkeit und den finanziellen Auswirkungen versehen. Die Liste der Top 100 enthält jedoch 103 Vorschläge. Denn bei der Erstellung der Liste der Top-100-Vorschläge wurden inhaltlich identische Vorschläge zusammengefasst. Dadurch wurden insgesamt 156 Vorschläge aus der Onlinephase berücksichtigt. Bei der nochmaligen Prüfung dieser Vorschläge wurde jedoch festgestellt, dass 3 Vorschläge nicht zusammengefasst, sondern getrennt entschieden werden sollten. Die fachliche Prüfung der Vorschläge durch die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main ergab folgendes Bild im Hinblick auf die Möglichkeiten der Umsetzbarkeit der Vorschläge: Bereich Vorschlag ... ... lässt sich im Haushalt veranschlagen ... lässt sich veranschlagen und ab 2013 umsetzen ... ist bereits aufgegriffen oder umgesetzt ... fließt in bereits laufende Entscheidungsprozesse ein ... kann teilweise oder modifiziert veranschlagt werden ... sollte nicht umgesetzt werden ... ist nicht umsetzbar - Verwaltung und Finanzen 2 1 2 7 6 - Wohnen, Verkehr und Umwelt 1 22 16 3 3 14 - Bildung, Gesundheit und Soziales 2 2 4 8 4 3 2 - Kultur und Sport 3 4 4 2 3 - Ordnung und Sicherheit 1 1 - Sonstiges 1 Gesamtergebnis *) 3 3 31 29 13 16 26 *) Die Summe der Einschätzungen zur Umsetzung ergibt 121, da einige Vorschläge von der Verwaltung zwei Kategorien zugeordnet wurden. Die Mehrfachnennungen sind in der Anlage dargestellt. Die Liste der Top-100-Vorschläge mit den fachlichen Stellungnahmen der Verwaltung bildete die wesentliche inhaltliche Grundlage für die Behandlung der Vorschläge im Bürgerforum und wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern daher vorab zur Verfügung gestellt. Bürgerforum Die Vorschläge wurden im Bürgerforum am
9. März 2012 von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert und bewertet. Der Teilnehmerkreis des Bürgerforums setzte sich zusammen aus Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, die an der ersten Beteiligungsphase teilgenommen und ihr Interesse an der Teilnahme am Bürgerforum geäußert hatten. Aus diesen mehr als 1.200 Interessierten wurden repräsentativ nach Altersgruppe und Geschlecht insgesamt 300 Personen ausgewählt und persönlich eingeladen. Zum Bürgerforum meldeten sich 112 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, 92 nahmen an der Veranstaltung teil. Die Stadt Frankfurt am Main war mit Verwaltungsmitarbeitern vertreten, die als Ansprechpartner für Fachfragen während des Bürgerforums vorgesehen waren. Zudem war ein Moderatorenteam eines externen Dienstleisters vor Ort. In einer ersten Diskussion im Plenum wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern per TED-Abfrage die vorrangig zu diskutierenden Vorschläge ermittelt. Aus den sich daraus ergebenden Themen, die in der TED-Abfrage mehr als 15 Stimmen erhielten, wurden acht Arbeitsgruppen gebildet, denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuordnen konnten. In einer zweiten Runde wurden diese Gruppen neu gebildet. Somit hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, möglichst viele sie interessierende Themen zu diskutieren. Zum Abschluss der Veranstaltung präsentierten die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse. Als Ergebnis des Workshops kann festgehalten werden, dass von 103 vorliegenden Vorschlägen 62 Vorschläge in den Kleingruppen diskutiert wurden und dabei 25 Vorschläge als Favoriten bestimmt wurden, die aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit hoher Priorität umgesetzt werden sollten. Diese Vorschläge sind in der Tabelle zu Beschlussziffer 3 und in der Anlage mit Priorität 1 gekennzeichnet. Die 37 Vorschläge, die zwar diskutiert, aber nicht als Favoriten bestimmt wurden, sind in der Tabelle zur Beschlussziffer 3 und in der Anlage mit Priorität 2 gekennzeichnet. 41 Vorschläge wurden im Bürgerforum nicht behandelt. Beschlussempfehlungen Der am höchsten bewertete Vorschlag erreichte 153 positive und 22 negative Beurteilungen und somit einen positiven Saldo von
10. Bereits ab einem positiven Bewertungssaldo von 25 wurden Vorschläge in die TOP 100-Liste aufgenommen. Wie im Konzept zum Frankfurter Bürgerhaushalt vorgesehen, werden die Maßnahmen der Vorschlagsliste zusammen mit einer fachlichen Stellungnahme zur Umsetzung und einem Finanzierungsvorschlag der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Der Magistrat gibt für 60 Vorschläge eine positive Beschlussempfehlung ab. Dies bedeutet, dass diese Vorschläge zumindest teilweise umgesetzt werden sollen oder bereits aufgegriffen wurden. Die hohe Zustimmungsquote geht im Wesentlichen darauf zurück, dass die Vorschläge vergleichsweise offen formuliert wurden. Dennoch zeigen die Vorschläge deutlich die Handlungsfelder auf, in denen die Stadt aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger tätig werden sollte, wie z.B. beim Ausbau der Kinderbetreuung oder der Verbesserung der Situation für den Radverkehr. Diese prioritären Handlungsfelder sind bereits aufgegriffen. Häufig stehen im Haushaltsplan bereits Mittel zur Verfügung oder es liegen bereits einschlägige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor. Aus dieser Situation resultiert dann einerseits eine hohe Zustimmung zu den Vorschlägen, aber nur selten die Empfehlung einer neuen Veranschlagung im Haushalt
11. Insgesamt sind nur zwei Beschlussempfehlungen mit bezifferbaren neuen Haushaltsansätzen verbunden (Vorschläge Nr. B828 und B1185, Seiten 89 und 54 im Anhang), die aber vergleichsweise gering sind und innerhalb der Budgets abgedeckt werden können. Aus Sicht des Magistrats sollen 43 Vorschläge nicht berücksichtigt werden. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass 26 Vorschläge von der Verwaltung vorwiegend aufgrund von rechtlichen Beschränkungen als nicht umsetzbar erachtet werden. Dies betrifft vor allem die Vorschläge zur Minderung der Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen, aber auch einige Vorschläge zu Steuereinnahmen. Ausblick Eine Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts auf der Grundlage des gegenwärtigen Konzepts ist für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist bereits im Geschäftsgang. Der Beginn der Bürgerbeteiligung ist ab Januar 2013 geplant. Es wird erwartet, dass der Frankfurter Bürgerhaushalt durch die Kampagne des Vorjahres bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat und die Wiederholung des Verfahrens zu mehr Bürgerbeteiligung führen wird. Nach Abschluss des laufenden Bürgerhaushalts 2013 ist eine Weiterentwicklung des gegenwärtigen Konzepts vorgesehen. Dabei sollen auch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation einbezogen werden. Das weiterentwickelte Konzept wird der Stadtverordnetenversammlung für die Folgejahre zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage 1 (ca. 1,3 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2013, NR 560