Frankfurter Bürgerhaushalt 2013
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die von den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern priorisierten Forderungen und Vorhaben - z.B. Verschiebung des Baus des Stadthauses, Schließung des nördlichen Mainufers und Verzicht auf Wiederbesetzung des durch Ausscheiden von Stadtrat Volker Stein freiwerdenden Dezernats - dürfen nicht folgenlos bleiben. Sie werden federführend von der Kämmerei in Zusammenarbeit mit den anderen Dezernaten und der Verwaltung umgesetzt. In den Fällen, in denen rechtliche oder planerische Prüfungen notwendig sind, wird dies mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Ortsbeiräten in Veranstaltungen rückgekoppelt und fortlaufend über den Stand der Dinge informiert. Das Instrument der Bürgerversammlung ist verstärkt zu nutzen und einzusetzen. Begründung: Es ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt nicht attraktiv, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen, wenn dies ein unverbindlicher Prozess bleibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Magistrat zu einzelnen Vorschlägen einfach nur äußert, dass dies abgelehnt wird. Sicher gibt es Fälle, in denen Vorhaben schon in Planung sind oder aus rechtlichen oder finanziellen Gründen nicht in der geforderten Form oder in vollem Umfang umgesetzt werden können. Dies muss aber ausreichend, eigentlich bereits im Verlauf des Diskussionsprozesses kommuniziert werden. Zudem handelt es sich beispielsweise beim Verzicht auf das Stadthaus oder auf den frei werdenden Dezernatsposten um Einsparvorschläge, die ohne weiteres umsetzbar wären.
Inhalt
Antrag vom 07.03.2013, NR 560
Betreff: Frankfurter Bürgerhaushalt 2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die von den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern priorisierten Forderungen und Vorhaben - z.B. Verschiebung des Baus des Stadthauses, Schließung des nördlichen Mainufers und Verzicht auf Wiederbesetzung des durch Ausscheiden von Stadtrat Volker Stein freiwerdenden Dezernats - dürfen nicht folgenlos bleiben. Sie werden federführend von der Kämmerei in Zusammenarbeit mit den anderen Dezernaten und der Verwaltung umgesetzt. In den Fällen, in denen rechtliche oder planerische Prüfungen notwendig sind, wird dies mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Ortsbeiräten in Veranstaltungen rückgekoppelt und fortlaufend über den Stand der Dinge informiert. Das Instrument der Bürgerversammlung ist verstärkt zu nutzen und einzusetzen.
Begründung: Es ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt nicht attraktiv, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen, wenn dies ein unverbindlicher Prozess bleibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Magistrat zu einzelnen Vorschlägen einfach nur äußert, dass dies abgelehnt wird. Sicher gibt es Fälle, in denen Vorhaben schon in Planung sind oder aus rechtlichen oder finanziellen Gründen nicht in der geforderten Form oder in vollem Umfang umgesetzt werden können. Dies muss aber ausreichend, eigentlich bereits im Verlauf des Diskussionsprozesses kommuniziert werden. Zudem handelt es sich beispielsweise beim Verzicht auf das Stadthaus oder auf den frei werdenden Dezernatsposten um Einsparvorschläge, die ohne weiteres umsetzbar wären.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.11.2012, M 262 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. November 2012MM 262Frankfurter Bürgerhaushalt 2013Magistratsvortrag
- 7. März 2013Sie sind hierNRNR 560Frankfurter Bürgerhaushalt 2013STVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 262 = Ablehnung) NPD (M 262 und NR 560 = Enthaltung) REP (M 262 und NR 560 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung)