Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage/Bockenheimer Warte hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorlagentyp: MErstellt: 22.11.2013Aktualisiert: 02.11.2020

55 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren13 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 224

Betreff: Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage/Bockenheimer Warte hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9566 (M 38)

Es dient zur Kenntnis, dass - der Bebauungsplan Nr. 569 abweichend zum Aufstellungsbeschluss, § 3705, vom 28.02.1985 von "Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage (Johann Wolfgang Goethe Universität)"- in "Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage / Bockenheimer Warte" - umbenannt wurde, - der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 569 gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011, § 9566, im Nordwesten an den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 884 - Gräfstraße / Sophienstraße angepasst wurde, - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 09.09.2002, am 18.07.2005 und im Rahmen von Bürgerdialogveranstaltungen am 25.03.2010 und 20.05.2010 sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 17.01.2006 bis zum 22.02.2006 durchgeführt worden sind.
Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB.
Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Begründung: Übersichtskarte (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu II.: Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu III.: Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentlichen Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Anlage 1_BPlan (ca. 11,7 MB) Anlage 2_Textteil (ca. 14 KB) Anlage 3_Begr (ca. 615 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2014, NR 778 Antrag vom 11.02.2014, NR 796 Antrag vom 17.02.2014, NR 802 Antrag vom 24.02.2014, NR 811 Antrag vom 20.03.2014, NR 841 Antrag vom 19.02.2014, OF 460/2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

22. November 2013Sie sind hier
MM 224Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage/Bockenheimer Warte hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
Magistratsvortrag
20. Januar 2014NRNR 778Keine Diskriminierung von Sexarbeit - gegen ein Sperrgebiet durch die HintertürSTVV-Antrag · Piraten
11. Februar 2014NRNR 796Keine Subventionierung einer eventuellen Umnutzung des PhilosophicumsSTVV-Antrag · FDP
17. Februar 2014NRNR 802Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage/Bockenheimer WarteSTVV-Antrag · FDP
19. Februar 2014OFOF 460/2Keine Diskriminierung von Sexarbeiterinnen und SexarbeiterOrtsbeiratsantrag · SPD
24. Februar 2014NRNR 811Offenlegung des Kaufpreises des PhilosophicumsSTVV-Antrag · Piraten
20. März 2014NRNR 841Bebauungsplan Nr. 569 für die Bevölkerung gestalten - nicht für die Investoren!STVV-Antrag · LINKE.
12. Dezember 2014Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 468Offenlegung des Kaufpreises des PhilosophicumsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

1Magistrat legt Vortrag vor
2Ausschüsse beraten
3Plenum entscheidet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf13 Beratungen

OBR 2

Sitzung 29 · 20.01.2014

TO I, TOP 24

Beraten

a) Die Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau

Sitzung 26 · 20.01.2014

TO I, TOP 10

Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen

Sitzung 26 · 21.01.2014

TO I, TOP 10

Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 27 · 28.01.2014

TO II, TOP 4

Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

OBR 2

Sitzung 30 · 10.02.2014

TO I, TOP 10

Beraten

a) Die Vorlage M 224 wird bis zur außerordentlichen Sitzung am 20.02.2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau

Sitzung 27 · 17.02.2014

TO I, TOP 9

Beraten

nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 778 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 796 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 802 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

zu 3)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

zu 4)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen

Sitzung 27 · 18.02.2014

TO I, TOP 6

Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer

zu 3)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer

zu 4)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER

OBR 2

Sitzung 31 · 20.02.2014

TO I, TOP 3

Angenommen

1. Der Vorlage M 224 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 802 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 460/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

5 GrüneCDUFDP

Ablehnung:

SPDLinke

Enthaltung:

1 GrüneFraktionslos

zu 2)

Zustimmung:

Alle

zu 3)

Zustimmung:

GrüneSPDFraktionslos

Ablehnung:

SPDFDP

Enthaltung:

Linke

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 28 · 25.02.2014

TO II, TOP 3

Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

zu 3)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

zu 4)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

zu 5)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer

Abstimmung im Original

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau

Sitzung 28 · 24.03.2014

TO I, TOP 9

Angenommen

1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDFreie WählerRömer

Ablehnung:

LinkeFDPElf Piraten

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDFDPRömer

Ablehnung:

LinkeFreie WählerElf Piraten

zu 3)

Zustimmung:

FDPFreie WählerRömer

Ablehnung:

LinkeElf Piraten

Sonstige:

CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

zu 4 / Ziffer 1)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeFreie WählerFDPElf PiratenRömer

zu 4 / Ziffer 2)

Zustimmung:

CDUGrüneLinke

Ablehnung:

SPDFreie WählerFDPElf PiratenRömer

zu 5 / Ziffer 1. und 4)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeElf PiratenRömerFDPFreie Wähler

zu 5 / Ziffer 2)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeFreie WählerElf PiratenRömerFDP

zu 5 / Ziffer 3)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDFreie WählerLinkeElf PiratenRömerFDP

zu 6)

Zustimmung:

CDUGrüneFDP

Ablehnung:

LinkeElf PiratenRömer

Sonstige:

SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 802) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 778) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 3. FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und ELF Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen

Sitzung 28 · 25.03.2014

TO I, TOP 9

Angenommen

1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDRömer

Ablehnung:

Linke

Sonstige:

FDP (M 224 = Annahme im Rahmen NR 802, NR 778 und NR 811 = Ablehnung, NR 796 und NR 802 = Annahme)Freie Wähler (M 224 und NR 796 = Annahme, NR 778 und NR 802 = Prüfung und Berichterstattung, NR 811 = Ziffern 1. und 4. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme und Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung)Elf Piraten (M 224 = Annahme im Rahmen NR 778, NR 778, NR 802, NR 811 und NR 841 = Annahme, NR 796 = Ablehnung)

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDRömer

Ablehnung:

Linke

zu 3)

Zustimmung:

CDUGrüneLinke

Ablehnung:

Römer

Sonstige:

SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

zu 4 / Ziffer 1)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeRömer

zu 4 / Ziffer 2)

Zustimmung:

CDUGrüneLinke

Ablehnung:

SPDRömer

zu 5)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeRömer

zu 6)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

LinkeRömer

Sonstige:

SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 224 = Annahme im Rahmen NR 802, NR 778 und NR 811 = Ablehnung, NR 796 und NR 802 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 224 und NR 796 = Annahme, NR 778 und NR 802 = Prüfung und Berichterstattung, NR 811 = Ziffern 1. und 4. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme und Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) ELF Piraten (M 224 = Annahme im Rahmen NR 778, NR 778, NR 802, NR 811 und NR 841 = Annahme, NR 796 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 29 · 01.04.2014

TO I, TOP 17

Angenommen

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDFreie WählerRömer

Ablehnung:

LinkeFDPElf Piraten

Sonstige:

ÖkoLinX-ARL (M 224, NR 796 und NR 802 = Ablehnung, NR 778, NR 811 und NR 841 = Annahme)NPD (M 224 und NR 802 = Enthaltung, NR 778, NR 811 und NR 841 = Ablehnung, NR 796 = Annahme)REP (M 224, NR 796, NR 802 und NR 811 = Zustimmung, NR 778 und NR 841 = Ablehnung)

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDFDPRömer

Ablehnung:

LinkeElf PiratenFreie Wähler

zu 3)

Zustimmung:

CDUGrüneLinkeElf Piraten

Ablehnung:

SPDFDPFreie WählerRömer

zu 4 / Ziffer 1)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeFreie WählerFDPElf PiratenRömer

zu 4 / Ziffer 2)

Zustimmung:

CDUGrüneLinke

Ablehnung:

SPDFreie WählerFDPElf PiratenRömer

zu 5 / Ziffer 1. und 4)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeElf PiratenRömerFDPFreie Wähler

zu 5 / Ziffer 2)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeFreie WählerElf PiratenRömerFDP

zu 5 / Ziffer 3)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDFreie WählerLinkeElf PiratenRömerFDP

zu 6)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFreie Wähler

Ablehnung:

SPDRömerLinkeElf Piraten

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841), FDP (= Annahme im Rahmen NR 802) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 778) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 224, NR 796 und NR 802 = Ablehnung, NR 778, NR 811 und NR 841 = Annahme) NPD (M 224 und NR 802 = Enthaltung, NR 778, NR 811 und NR 841 = Ablehnung, NR 796 = Annahme) REP (M 224, NR 796, NR 802 und NR 811 = Zustimmung, NR 778 und NR 841 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 30 · 03.04.2014

TO I, TOP 8

Angenommen

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDFreie WählerRömer

Ablehnung:

LinkeFDPElf PiratenÖkoLinX-ARL

Enthaltung:

NPD

zu 2)

Zustimmung:

CDUGrüneSPDFDPRömerNPD

Ablehnung:

LinkeElf PiratenÖkoLinX-ARLFreie Wähler

zu 3)

Zustimmung:

CDUGrüneLinkeElf PiratenÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

SPDFDPFreie WählerRömerNPD

zu 4 / Ziffer 1)

Zustimmung:

CDUGrüneÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

SPDLinkeFreie WählerFDPElf PiratenRömer

Enthaltung:

NPD

zu 4 / Ziffer 2)

Zustimmung:

CDUGrüneLinkeÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

SPDFreie WählerFDPElf PiratenRömer

Enthaltung:

NPD

zu 5 / Ziffer 1. und 4)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeElf PiratenRömerÖkoLinX-ARLFDPFreie WählerNPD

zu 5 / Ziffer 2)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeFreie WählerElf PiratenRömerÖkoLinX-ARLFDPNPD

zu 5 / Ziffer 3)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDFreie WählerLinkeElf PiratenRömerÖkoLinX-ARLFDPNPD

zu 6 / a)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFreie WählerNPD

Ablehnung:

SPDRömerLinkeElf PiratenÖkoLinX-ARL

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841), FDP (= Annahme im Rahmen NR 802), ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 778) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und NPD gegen LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)