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Antrag auf Fällung von 8 Bäumen im öffentlichen Straßenraum in der Hochstraße

Vorlagentyp: M
3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 28.09.2007, M 217

Betreff: Antrag auf Fällung von 8 Bäumen im öffentlichen Straßenraum in der Hochstraße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.09.2006, § 725 (M 183)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass es für die Realisierung des angestrebten Hotelneubaus an der Alten Oper erforderlich ist, in den vorhandenen Baumbestand einzugreifen. Es müssen zusätzlich acht Bäume mit einem Stammumfang von 115 - 230 cm gefällt werden, die der Baumschutzsatzung unterliegen.
  2. Der Beseitigung der acht Bäume wird zugestimmt. Die Beseitigung der Bäume kann erst nach Vertragsunterzeichnung erfolgen.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass ein Ersatz an gleicher Stelle nicht geschaffen werden kann und somit eine Ausgleichszahlung erfolgt. Das Grünflächenamt hat der Berechnung der Ausgleichsabgabe grundsätzlich zugestimmt. Begründung:
  4. Um den von der Stadt Frankfurt am Main angestrebten Hotelneubau in der Hochstraße zu realisieren, ist es erforderlich, das vorhandene Umspannwerk freizuschalten und abzubrechen. Der Ersatzbau ist als unterirdisches Bauwerk in der Hochstraße geplant. Im Zuge der Verlagerung sind umfangreiche Änderungen und Ergänzungen an Kabel- und Fernwärmetrassen erforderlich. Durch diese Leitungstrassen sowie den Verbau für das unterirdische Umspannwerk wird in den Wurzelbereich der Platanen eingegriffen. Die im Rahmen der Herstellung des Umspannwerks zu errichtende Bohrpfahlwand wird den Wurzelraum der Platanen stark beeinträchtigen, so dass ein Erhalt des Baumbestandes nicht möglich ist.
  5. Eine Baumwertberechnung mit folgenden Auflagen wurde durchgeführt:
    • a)die Erstattung der Baumwerte in Höhe von 34.192,00 € erfolgt an das Grünflächenamt
    • b)die Kosten für die Neupflanzung an anderer Stelle sind über die Erstattung des Baumwertes abgedeckt. Um den von der Stadt Frankfurt am Main angestrebten Hotelneubau in der Hochstraße zu realisieren, ist es erforderlich, acht Bäume im künftigen Bereich des Umspannwerkes zu fällen. Anlage 1 (ca. 362 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2007, NR 661 Antrag vom 26.10.2007, NR 663

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2007Sie sind hier
    MM 217Antrag auf Fällung von 8 Bäumen im öffentlichen Straßenraum in der Hochstraße
    Magistratsvortrag
  2. 25. Oktober 2007NRNR 661Nachpflanzung von 8 Bäumen im öffentlichen Straßenraum in der HochstraßeSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 26. Oktober 2007NRNR 663Acht stattliche Platanenbäume in der Hochstraße gemäß Baumschutzsatzung und aus Umweltgründen unbedingt erhaltenSTVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 17 · 30.10.2007
TO I, TOP 25
Angenommen
Punkt 2: der Vorlage M 217 wird unter Hinweis auf NR 661 zugestimmt. b) Punkt
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Punkt 1. und 2. der Vorlage M 217 wird unter Hinweis auf NR 661 zugestimmt. b) Punkt 3. der Vorlage M 217 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 661 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 663 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 3. 5 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und 1 CDU (= Kenntnis)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 15 · 01.11.2007
TO I, TOP 18
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 217 wird im Rahmen der Vorlage NR 661 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 217 wird im Rahmen der Vorlage NR 661 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 663 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (M 217 und NR 663 = Ablehnung, NR 661 = Annahme)NPD (M 217 und NR 661 = Ablehnung, NR 663 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 217 und NR 663 = Ablehnung, NR 661 = Annahme) NPD (M 217 und NR 661 = Ablehnung, NR 663 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 13.11.2007
TO I, TOP 34
Angenommen
Punkt 2: der Vorlage M 217 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 661 zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage M 217 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 661 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage M 217 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 663 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) M 217: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 217 und NR 663 = Ablehnung, NR 661 = Annahme) NPD (M 217 und NR 661 = Ablehnung, NR 663 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 15.11.2007
TO II, TOP 58
Angenommen
Punkt 2: der Vorlage M 217 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 661 zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage M 217 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 661 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage M 217 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 663 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme)

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