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Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz - Roßmarkt hier: Ergebnis des Realisierungswettbewerbs

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 184

Betreff:

Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz - Roßmarkt
hier: Ergebnis des Realisierungswettbewerbs

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2003, § 6017

  1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Bau- und Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu ist der Siegerentwurf des Realisierungswettbewerbs zur Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz – Goetheplatz – Roßmarkt zu vertiefen und die Verfasserin mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen. Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus Mitteln des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“ und durch Gelder, die vom Bauherrn der Tiefgarage für die Wiederherstellung des Goetheplatzes bereitgestellt werden.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die in dem Realisierungswettbewerb aufgeführten Empfehlungen zur Gestaltung des Platzes, bei der weiteren Bearbeitung des Entwurfs zu berücksichtigen. III.1. Es dient zur Kenntnis, dass eine Initiative von Anliegern die Ansiedlung von gastronomischen Betrieben in einem Gebäude auf der Platzfläche wünscht. Dieses Anliegen widerspricht dem Beschluss der StvV vom 18.09.2003, § 6017. 2. Die Stadtverordnetenversammlung hält an ihrem Beschluss fest. Einer Bebauung außerhalb der dafür vorgesehenen Fläche wird nicht zugestimmt. 3. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der Beschluss für eine Bebauung gefasst werden, soll das zu errichtende Gebäude mindestens vier Geschosse haben. Begründung: Zielsetzung Rathenauplatz – Goetheplatz - Roßmarkt liegen im Zentrum der Innenstadt. Gemeinsam mit Konstablerwache und Opernplatz gehört die Platzfolge zu den stadtbildprägenden öffentlichen Räumen in Frankfurt. Während der Opernplatz überwiegend repräsentative Funktion hat und die Konstablerwache überwiegend als Veranstaltungs- und Marktplatz dient, ist die bisherige Funktion der Platzfolge Rathenauplatz – Goetheplatz - Roßmarkt differenzierter zu betrachten gewesen: Die Nutzungsmöglichkeiten des Rathenauplatzes waren durch die überdimensionierte Treppenanlage und das Aufzugs- und Lüftungsbauwerk in seiner Mitte stark eingeschränkt. Der Goetheplatz war mit pflegeintensiven Blumenbeeten konzipiert worden, deren Unterhaltung in den vergangenen Jahren aus finanziellen Gründen immer schwieriger wurde; außerdem fehlte ihm sein Namensgeber. Nach der Zerstörung der Innenstadt im zweiten Weltkrieg war das ursprünglich auf dem Goetheplatz positionierte Goethedenkmal in der Taunusanlage aufgestellt worden. Der westliche Roßmarkt wurde von der Bevölkerung auf Grund seiner Lage an stark befahrenen Verkehrsstraßen und seiner fehlenden publikumsintensiven Randnutzungen nie als Aufenthaltsort angenommen. Mit dem bereits begonnen Bau einer Tiefgarage für 600 PKW unter dem Goetheplatz wird die Stadt in die Lage versetzt, die Platzfolge funktional und gestalterisch neu zu ordnen. Der Magistrat hat auf Grund der Bedeutung der Aufgabe für das Stadtbild und die funktionale Weiterentwicklung der Innenstadt im vergangenen März einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb ausgelobt. In der Preisgerichtssitzung am 21.06.2004 wurden drei der acht eingereichten Arbeiten mit Preisen ausgezeichnet. Dabei vergab die Jury neben dem ersten Preis zwei dritte Preise und empfahl, den ersten Preisträger mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen. Der erste Preis ging an das Büro Kiefer, Berlin, ein national und international bekanntes Landschaftsplanungsbüro, das sich durch die Freiflächengestaltung zahlreicher Bundesbauten in Berlin einen Namen gemacht hat. Die Jury schreibt in ihrer Beurteilung über die Siegerarbeit: " Der Entwurf nimmt die vorhandene Struktur der Platzfläche auf und stellt auf einer gestalterisch bereinigten Grundfläche die klar formulierten Elemente dar. Als Verbindung dienen dabei Bankreihen und Abtreppungen in schmaler Linienführung, so dass ein stadträumlicher Kanon entsteht. (…) Der Planverfasser geht sehr detailliert auf vorhandene Höhendifferenzen ein. Treppen und Stufen wirken als hervorstechendes Element; somit erhält der Platz eine klare Fassung. Der mittlere Platzteil (Goetheplatz) wird durch von Süden nach Norden verlaufende Baumreihen definiert, in die das Goethedenkmal asymmetrisch eingestellt wird. Die vierreihige Festlegung von Großbäumen ohne stationäre Inventarisierung des Parkinnenraums schafft Freizügigkeit. Der nördliche Platzteil (Rathenauplatz) zeigt eine Brunnengestaltung, die als Sprühbrunnen angelegt ist. (…) Der Platz benötigt zu seiner Wirkung keine weiteren Ausstattungselemente. Eine Materialgestaltung der Bodenbeläge ist beruhigend einheitlich gewählt und wirkt als Teppich stadtraumbildend.“ Die Jury hat folgende Punkte kritisch diskutiert und empfiehlt eine weitere Bearbeitung: - Die Goetheskulptur ist in ihrer Positionierung zu wenig dominant. Hier ist eine Alternative auf dem Goetheplatz zu entwickeln. - Die Baumart Gingko sollte auf Grund der pflanzlichen Eigenart und ihrer Wachstumsdynamik neu bedacht werden. - Der nördliche Brunnen aus Sprühnebel leuchtet in seiner Funktion nicht vollständig ein. Hier sind nähere Ausführungen, eventuell auch entsprechende Referenzen zu erbringen. - Der Pavillon am südöstlichen Platzrand sollte geprüft und in seiner Gestaltung und Nutzung präzisiert und integriert werden. - Der Erhalt der Platanen im südlichen Platzbereich sollte geprüft und evtl. die Treppung entsprechend angepasst werden. - Die Bänke sind gegen Befahrung von Skateboardern zu überprüfen. Lösung Bei der weiteren Bearbeitung des Entwurfs sollen neben der Anpassung an die technischen Erfordernisse aus dem Bau der Tiefgarage unter dem Goetheplatz die folgenden Punkte in besonderer Weise beachtet werden: Baumart auf dem Goetheplatz Um die im Wettbewerbsentwurf intendierte geschlossene Gesamtwirkung des Baumhains zu erreichen, ist die Pflanzung der vorgeschlagenen Gingko-Bäume ungeeignet. Dagegen erscheint der Vorschlag eines der beiden dritten Preisträger, einen Baum mit spektakulärem Blühakzent zu pflanzen, dem Anspruch und der besonderen Bedeutung des Ortes auf eindrucksvolle Weise gerecht zu werden. Eine fachlich fundierte Entscheidung wird noch zu treffen sein. Platanengruppe am Westrand des Rossmarktes Es ist zu überprüfen, ob die vorhandenen Platanen in das Gestaltungskonzept für den Roßmarkt integriert werden können und die Baumgruppe erhalten werden kann. Goethedenkmal Dem Standbild Goethes wird im Wettbewerbsentwurf zu wenig Raum innerhalb des Baumhains gegeben. Es soll deshalb überprüft werden, ob durch Verzicht auf weitere Bäume die Skulptur besser zur Geltung gebracht werden kann. Hierbei ist auch der Standort des Denkmals zu überprüfen. Gutenbergdenkmal Die Anhebung des Rossmarktes, Abbau, Sanierung und Wiedererrichtung des Gu- tenbergdenkmals erfordern Investitionen, die im Rahmen der Neugestaltung der Platzfolge bisher nicht vorgesehen waren. Alternativen, die auf eine Anhebung des Denkmals verzichten, sollen deshalb überprüft werden. Nebelbrunnen Der Bau eines Brunnens auf dem Rathenauplatz wird begrüßt, weil er einen Bei- trag zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt leisten kann. Ein unmittelbarer Bezug zum Wasser kann jedoch durch den vorgeschlagenen Nebel- brunnen nicht erreicht werden. Das Konzept ist deshalb nochmals zu überprüfen. Gegebenenfalls sind Referenzen zu erbringen. Beleuchtungskonzept Der Vorschlag zur Beleuchtung der Platzflächen und Objekte (Denkmäler, Brun- nen) basiert auf einem Konzept mit sehr hoch angeordneten Lichtpunkten. Dies widerspricht dem Bestreben des Magistrats, Flutlichteffekte und Lichtsmog zu vermeiden. Das Beleuchtungskonzept ist deshalb mit niedrigeren Lichtpunkten weiterzuentwickeln. Skaterproblematik Der Entwurf ist hinsichtlich des Missbrauchs aller Platzeinbauten durch Skate- boardfahrer zu überprüfen. Vorrangiges Ziel des Magistrats ist die Belebung der Platzfläche durch gastronomische Nutzungen innerhalb der Liegenschaften, die an die Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz – Roßmarkt angrenzen. Eine Bebauung des Platzes ist städtebaulich nur sinnvoll, wenn sie quer zur Platzfolge im Bereich der Einmündung Junghofstraße erfolgt und zwischen vier und sechs Geschossen hoch ist. Ein niedrigeres Gebäude hätte lediglich die Wirkung einer Platzmöblierung oder eines Pavillons. Zwangsläufig fehlende Nebenflächen müssten zu ähnlich negativen Auswirkungen führen, wie sie bei den Zeil-Pavillons kritisiert werden. Sollte eine Bebauung zu einem späteren Zeitpunkt eine politische Mehrheit finden, ist sie realisierbar, ohne die neue Platzkonzeption in Frage zu stellen. Alternativen Alternativen zur Neugestaltung der Platzfolge bestehen in den anderen Wettbewerbsarbeiten. Da das Votum der Jury für den ersten Preisträger des Wettbewerbs eindeutig war, soll dieser Entwurf weiterverfolgt werden. Finanzierung / Kosten Zu den Investitions-, Finanzierungs- und Folgekosten wird der Magistrat nach Überarbeitung des Wettbewerbsentwurfs im Rahmen einer Bau- und Finanzierungsvorlage berichten. Neben den Mitteln, die der Bauherr für die Wiederherstellung des Goetheplatzes nach dem Bau der Tiefgarage bereitstellt, soll der Umbau der Platzfolge auch aus Mitteln des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“ finanziert werden. Bislang sind in dem Ausbauprogramm 2,95 Mio € vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2004 vorgesehen. Sollte sich erweisen, dass sich die Bau- und Planungskosten erheblich über diesen Betrag ansteigen, kann es zur zeitlichen Verschiebung anderer Projekte des Ausbauprogramms kommen. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten am ersten Bauabschnitt der Tiefgarage im September 2004 die von der Parkhausgesellschaft Goetheplatz mbH rückübertragene Fläche (Rathenauplatz) mit einer Schwarzdecke schließen wird und zur Begehung freigeben wird. Die Herstellung des Zwischenbauzustandes wird 72.000,- € kosten, der Unterbau kann für den endgültigen Ausbau weiterverwendet werden. Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2004, OF 831/1 Antrag vom 22.12.2004, OF 845/1 Antrag vom 19.10.2004, NR 1578 Antrag vom 03.11.2004, NR 1596 Antrag vom 12.01.2005, NR 1657 Antrag vom 12.01.2005, NR 1668 Anregung vom 11.01.2005, OA 1802 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. September 2004Sie sind hier
    MM 184Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz - Roßmarkt hier: Ergebnis des Realisierungswettbewerbs
    Magistratsvortrag
  2. 19. Oktober 2004NRNR 1578Rathenauplatz-Goetheplatz-Roßmarkt: Einen schönen und für alle BürgerInnen nutzbaren Platz gestalten!STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 1. November 2004OFOF 831/1Gestaltung von Rathenauplatz-Goetheplatz-RoßmarktOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 3. November 2004NRNR 1596Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz-Goetheplatz-RoßmarktSTVV-Antrag · SPD
  5. 22. Dezember 2004OFOF 845/1Gestaltung von Rathenauplatz-Goetheplatz-RoßmarktOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 11. Januar 2005OAOA 1802Gestaltung von Rathenauplatz-Goetheplatz-Roßmarkt Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 184Anregung
  7. 12. Januar 2005NRNR 1657Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz - Roßmarkt Platzfolge erhalten, Goethedenkmal frei stellen, Gastronomie sicherstellenSTVV-Antrag · CDU
  8. 12. Januar 2005NRNR 1668Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz-Goetheplatz-RoßmarktSTVV-Antrag · SPD
  9. 4. April 2005Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 291Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz-Goetheplatz-Roßmarkt hier: Ergebnis des RealisierungswettbewerbsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 1
Sitzung 35 · 02.11.2004
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 1: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 184 ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 184 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 831/1 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1578 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 36 · 04.11.2004
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 184 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1578 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 36 · 08.11.2004
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1578 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 16.11.2004
TO II, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1578 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 1
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO I, TOP 12
Beraten
Punkt 1: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 184 ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 184 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 831/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1578 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 1596 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme), bei zwei Enthaltungen CDU zu 3. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Zurückweisung) zu 4. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1578 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1578 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

OBR 1
Sitzung 37 · 11.01.2005
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 1802 2005 1. Der Vorlage M 184 wird unter Hinweis auf OA 1802 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 845/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Punkt der Satz wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Ansiedlung von Gastronomie in den Erdgeschossen der Gebäude, die an die Plätze grenzen, zu fördern."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPD5 CDUREP
Ablehnung:
1 CDUGrüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, 5 CDU und REP gegen 1 CDU und GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1578 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1578 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1596 zurückgezogen hat. 4. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1657 wird dem Magistrat mit der Bitte zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, von Natursteinpflaster auszugehen. c) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage NR 1657 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1668 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 4. bis 6. der Vorlage NR 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1802 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1802 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
REP
Sonstige:
FAG (M 184, NR 1578 und NR 1657 = Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3., 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Prüfung und Berichterstattung, OA 1802 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu b) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme); REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu c) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Annahme); REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. zu a) Ziffern 1. und 2.: CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FDP (= Annahme) REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP; REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1668 keine Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 184, NR 1578 und NR 1657 = Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3., 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Prüfung und Berichterstattung, OA 1802 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 25.01.2005
TO I, TOP 18
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1578 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1578 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1596 zurückgezogen hat. 4. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1657 wird dem Magistrat mit der Bitte zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, von Natursteinpflaster auszugehen. c) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage NR 1657 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1668 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 4. bis 6. der Vorlage NR 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1802 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1802 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
REP (M 184 und NR 1578 = Ablehnung, NR 1657 = Ziffern 1. bis 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1., 2. und 4. bis 6. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung, OA 1802 = Annahme)PDS (M 184, NR 1578 und NR 1657 = Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. bis 3. Ablehnung, Ziffern 4. bis 6. Annahme, OA 1802 = Annahme)BFF (M 184, NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 184, NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Ablehnung)E.l (M 184 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 1578 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 1657 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 5. und 6. Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. bis 3. Ablehnung, Ziffern 4. bis 6. Annahme, OA 1802 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 184: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Ablehnung) c) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme) und FAG (= Ablehnung) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 5. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und FAG (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FDP (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) b) Ziffern 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1668 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 184 und NR 1578 = Ablehnung, NR 1657 = Ziffern 1. bis 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1., 2. und 4. bis 6. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung, OA 1802 = Annahme) PDS (M 184, NR 1578 und NR 1657 = Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. bis 3. Ablehnung, Ziffern 4. bis 6. Annahme, OA 1802 = Annahme) BFF (M 184, NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 184, NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Ablehnung) E.L. (M 184 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 1578 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 1657 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 5. und 6. Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. bis 3. Ablehnung, Ziffern 4. bis 6. Annahme, OA 1802 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.01.2005
TO II, TOP 3
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1427 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage OA 1678 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1578 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1578 wird abgelehnt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1596 zurückgezogen hat. 6. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1657 wird dem Magistrat mit der Bitte zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, von Natursteinpflaster auszugehen. c) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage NR 1657 werden abgelehnt. 7. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1668 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1668 wird abgelehnt. c) Den Ziffern 4. bis 6. der Vorlage NR 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1802 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1802 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. 10. Die Vorlage OA 1678 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 184, NR 1578, NR 1596, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und E.L. gegen SPD, FAG, REP und PDS (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. M 184: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP und PDS (= Ablehnung) sowie E.L. (= Ziffer 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE (= Annahme) sowie FDP, FAG, REP und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) c) CDU, SPD, FDP, FAG, REP und PDS gegen GRÜNE und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 6. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, REP und E.L. gegen FDP, FAG und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen FDP und REP (= Annahme) sowie FAG und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) c) Ziffer 5.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 6.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, PDS und E.L. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, FDP, REP, PDS und E.L. gegen SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) c) Ziffern 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 8. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; BFF (= Enthaltung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, FDP und E.L. gegen SPD, FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie E.L. (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 184, NR 1578, NR 1596, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 418 = Kenntnis, OA 1678 = Annahme)

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